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Italiens Verfassungsreferendum: Am 4. Dezember könnte Europa in eine tiefe Krise stürzen

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RENZI HOLLANDE MERKEL
Für Renzi, Merkel und Hollande (von li. nach re.) ist das Schreckensjahr noch nicht vorbei - denn es kommt noch das Referendum der Italiener | POOL New / Reuters
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Euro-Ausstieg der Briten, Trump US-Präsident - was soll da politisch im Westen noch Schlimmeres kommen dieses Jahr, denken sich sicher viele.

Mindestens ein Datum jedoch steht der EU noch drohend bevor: der 4. Dezember. An diesem Tag nämlich stimmen die Italiener über ihre Verfassung ab.

Das klingt zunächst relativ unspektakulär. Der Ausgang aber könnte massive Auswirkungen haben und Europa in eine Krise stürzen, neben der die Griechenland-Schulden wie eine Lappalie wirken könnten. Und es dürfte den Wenigsten bewusst sein.

1. Worum geht es bei dem Referendum?

Auf dem Papier geht es am 4. Dezember nur um eine Verfassungsreform, die das italienische System effizienter machen und Reformen künftig erleichtern soll, die die geschwächte Wirtschaft ankurbeln. Dafür soll der Senat seine Vetomacht weitgehend verlieren.

Außerdem soll die stärkste Partei einen Mehrheitsbonus bekommen. Das bedeutet: Der Partei mit den meisten Stimmen wird in einer der beiden Parlamentskammern eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Sitzen zugesprochen.

2. Und worum geht es noch?

Regierungschef Matteo Renzi hat seinen Rücktritt angekündigt, für den Fall dass die Italiener die Reform ablehnen. Das bringt ihn in eine ähnliche Lage wie den damaligen britischen Premierminister David Cameron vor der Brexit-Abstimmung. Auch er koppelte das Ergebnis an seine politische Zukunft.

Das Votum am 4. Dezember ist also zu einer Abstimmung für oder gegen Renzi geworden - auch wenn der Premier noch so oft und auch am vergangenen Freitag wieder betonte, beim Referendum gehe es nicht um ihn.

Mehr zum Thema: Brexit erst der Anfang? Star-Ökonom Stiglitz erwartet Euro-Austritt Italiens

3. Was würde geschehen, wenn Renzi zurücktreten muss?

Ein mögliches Szenario nach einem “Nein” ist, dass der Chef des Partito Democratico durch eine Übergangsregierung ersetzt wird, bis 2018 Parlamentswahlen stattfinden sollen.

4. Welche Folgen hätte sein Rücktritt für das Land?

Befürchtet wird eine Regierungskrise, die sich negativ auf die sowieso schon lahmende italienische Wirtschaft auswirken wird. Die italienische Zentralbank warnte in einem am Freitag veröffentlichten Bericht vor turbulenten Zeiten an den Finanzmärkten.

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5. Und für Europa?

Sollte Italien noch weiter an Stabilität verlieren, hätte das weit verheerendere Auswirkungen auf die EU als die Griechenland-Krise.

Denn: Griechenland ist wirtschaftlich weit weniger bedeutend als Italien, das als eines der größten Volkswirtschaften Europas mitten im Kontinent liegt und eng mit den Nachbarländern verbunden ist.

Sollte Italien im politischen und damit auch wirtschaftlichen Chaos versinken, hätte das dramatische Folgen für den gesamten Kontinent.

Hinzu kommt: Eine Regierungskrise in dem Land würde Europa auch deshalb schaden, weil Renzi als einer der letzten verbliebenen, wichtigen Europa-Freunde in der EU gilt. Angela Merkel bemüht sich intensiv um eine enge Zusammenarbeit, das deutsch-französische Tandem hat sie zu einem “Direktorium” erweitert, in dem Italien einen ebenbürtigen Platz einnimmt.

Sollte Renzi als Verbündeter in Europa wegfallen und die Rechtspopulistin Marine Le Pen im kommenden Jahr in Frankreich die Präsidentschaftswahl gewinnen, steht die deutsche Kanzlerin alleine da.

6. Wie gut sind die Chancen, dass das Referendum in Renzis Sinne ausfällt?

Laut jetzigem Umfragestand steuert Renzi auf eine Niederlage zu. Die Zeitungen “Corriere della Sera”, “La Repubblica” und “La Stampa” veröffentlichten am Freitag die letzten Umfragen vor dem Referendum. Danach liegt das “Nein” zwischen 7 und 10 Prozentpunkte vor dem “Ja”. Jedoch sind immer noch viele Menschen unentschieden.

Mit Material von dpa

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