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Seitenhieb gegen Seehofer: CDU spricht sich wohl gegen Volksentscheide aus

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CDU PARTEITAG
Delegierte beim Bundespartei 2015 in Karlsruhe | dpa
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  • Die CDU will sich beim Thema Volksentscheid auf Bundesebene klar positionieren
  • Bei ihrem Parteitag Anfang Dezember sollen die Delegierten darüber abstimmen - gegebenenfalls auch gegen die Richtung der CSU

Volksentscheide auf Bundesebene - darüber soll der CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Essen abstimmen. Der CDU-Kreisverband Ravensburg habe einen Antrag eingebracht, nach dem sich die Partei gegen die Einführung dieser Form direkter Demokratie im Bund ausspricht, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Die CDU-Antragskommission empfehle den Delegierten, den Antrag anzunehmen. Sollte sich der Parteitag gegen bundesweite Volksentscheide aussprechen, würde sich die CDU gegen die Schwesterpartei CSU stellen. Diese forderte Volksentscheide auf Bundesebene.

Bei dem Parteitag sollen die Delegierten ebenfalls darüber entscheiden, ob Ehepaare ohne Kinder beim Ehegattensplitting künftig schlechter gestellt werden als Paare mit Kindern. Das berichtete die Funke Mediengruppe. Die CDU Hamburg schlage in einem Antrag vor, den Splittingvorteil für kinderlose Ehepaare zu senken und mit den Einsparungen eine Erhöhung des Steuervorteils für Paare mit Kindern zu finanzieren.

"Darüber muss ohne Schaum vor dem Mund diskutiert werden, eine Neiddebatte darf es dabei nicht geben", sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, den Zeitungen. Bei einem Gesamtvolumen des Ehegattensplittings von 20 Milliarden Euro sollte eine moderate Umschichtung für die Anrechnung von Kindern in Familien vertretbar sein. Die Regelung soll nur für neu geschlossene Ehen gelten.

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