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Umstrittener Gesetzesentwurf: Türkische Regierung will Kinderehen und sexuelle Gewalt legitimieren

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ERDOGAN
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan | Umit Bektas / Reuters
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Die regierende türkische Partei AKP hat am Donnerstagabend einen hoch umstrittenen Gesetzentwurf im Parlament eingebracht. Demnach sollen Erwachsene, die wegen sexuellem Missbrauch von Minderjährigen im Gefängnis sitzen, freikommen, wenn sie die Geschädigten heiraten.

Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht der Entwurf vor, dass die Vollstreckung der Strafe verschoben werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet und der sexuelle Missbrauch vor dem 16. November 2016 stattgefunden hat.

Laut Regierungsinformationen könnten so 3000 bis 4000 verurteilte Sexualtstraftäter freikommen. Voraussetzung ist, dass die Minderjährigen den Geschlechtsverkehr mit den Erwachsenen unter Einvernehmen praktiziert haben. Es ist jedoch höchst fraglich, inwiefern bei den oft sehr jungen Opfern überhaupt von einer Einwilligung gesprochen werden kann.

Türkei-Experte Copur: "Ein handfester politischer Skandal"


Türkei-Experte Dr. Burak Copur von der Universität Duisburg-Essen erklärte der Huffington Post: "Jedes dritte Kind in der Türkei ist Opfer von sexuellem Missbrauch. Der für dieses Gesetz zuständige Justizminister Bekir Bozdag möge bitte mal die Akten über die Tatbestände für die Freilassung von 4000 Häftlingen in anonymer Form offenlegen. Wie viele Kinder tatsächlich eingewilligt haben, Geschlechtsverkehr mit Erwachsenen einzugehen, wird man dann sehen."

Der Vorstoß sei vielmehr ein Versuch, Kinderehen und letztendlich auch sexuellen Missbrauch im Nachhinein zu legitimieren. Copur sagte: "Das ist eine riesengroße Tragödie für die Opfer von sexueller Gewalt und ein handfester politischer Skandal."

Die AKP erklärt das Gesetzvorhaben anders: Ihr gehe es um die Zusammenführung von Familien. Kinder sollten nicht ohne ihren Vater aufwachsen.

"Erdogan will der Türkei sein steinzeitliches Weltbild überstülpen"

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu: "Es handelt sich nicht um eine Amnestie“. Es gehe seiner Partei vielmehr um den Schutz der Familie. In der Türkei würden viele nicht legale Kinderehen geschlossen. Der Mann lande oft im Gefängnis. Mit dem Entwurf wolle man Abhilfe schaffen.

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Copur sagte der HuffPost: "Hier soll ziviles Recht an islamisches Recht angepasst werden. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Islamisierung der türkischen Gesellschaft. Das Erdogan-Regime verabschiedet sich mit einem solchen Gesetz endgültig von westlichen Werten und versucht seine steinzeitlichen islamischen Weltbilder auf die komplette türkische Gesellschaft überzustülpen."

Am Dienstag soll über den Vorstoß der AKP im türkischen Parlament endgültig abgestimmt worden.

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Mit Material der dpa.