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Elmar Brok: EU-Parlament will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren

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ELMAR BROK
Der EU-Parlamentarier Elmar Brok | Anadolu Agency via Getty Images
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Der EU-Parlamentarier Elmar Brok kündigte in einem Gespräch mit der "Welt" an, dass das EU-Parlament in der kommenden Woche ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen fordern werde: "Wir müssen klar machen, dass wir die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei nicht akzeptieren.

Dazu wird das EU-Parlament wird in der kommenden Woche eine Resolution verabschieden. " Wichtig sei aber, dass die EU langfristig gute Beziehungen zur Türkei habe. "Dazu muss Ankara aber nicht EU-Mitglied sein.

Andreas Scheuer: "Logische Konsequenz: Abbruch der EU-Beitrittsgespräche“

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will die autoritären Entwicklungen in der Türkei nicht länger ohne Folgen sehen.

"Wenn sich die Türkei Richtung Diktatur entwickelt, dann hat das nichts mehr mit unserer europäischen Familie zu tun, für die Menschenrechte und die Demokratie ein hohes Gut sind. Logische Konsequenz: Abbruch der EU-Beitrittsgespräche“, sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse".

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Ebenso sollte die Europäische Union nicht länger über die Visafreiheit für türkische Bürger bei der Einreise nach Europa verhandeln. "Es gibt 72 Kriterien, die für die Visafreiheit von der Türkei erfüllt werden müssen", so Scheuer.

"Die Türkei erfüllt von Monat zu Monat diese Kriterien jedoch nicht besser, sondern schlechter.“

Martin Schulz: "Sprachlosigkeit hat noch nie weiter geführt"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dagegen ist trotz des autoritären Kurses in der Türkei gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen.

"Sprachlosigkeit hat noch nie weiter geführt, sondern birgt eher die Gefahr weiterer Eskalation in sich", sagte der SPD-Politiker dem "Mindener Tageblat".

Mit einem Ende der Gespräche mit der Türkei wäre nichts gewonnen. "Im Gegenteil, wir würden uns eines wichtigen Mittels berauben, um Einfluss zu nehmen auf die Entwicklung in der Türkei und die Dinge vielleicht zum Besseren zu wenden", sagte Schulz.

In einem Fall sieht auch EU-Parlamentspräsident Schulz keinen Spielraum mehr für Verhandlungen mit Ankara: "Klar ist: Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, wäre das automatisch das Ende der Beitrittsgespräche."

Mit Material der dpa

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(ca)