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Merkel trifft Obama: Das sind die wichtigsten Gesprächsthemen

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MERKEL OBAMA
Merkel trifft Obama: Das sind die wichtigsten Gesprächsthemen | dpa
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  • Kanzlerin Merkel trifft heute US-Präsident Barack Obama
  • Dabei dürften mehrere drängende Fragen der Außenpolitik auf der Agenda stellen
  • Die Huffington Post listet auf, über welche Themen Merkel und Obama vermutlich sprechen werden

Von wegen gemütliche Abschieds-Tournee: Gut eine Woche nach der US-Wahl berät Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Dabei dürfte es eine große Palette an Gesprächsthemen geben, die Merkel mit Obama abarbeiten wird.

Das sind die wichtigsten Themen im Überblick:

1. Atompolitik

Die internationale Gemeinschaft kämpfte jahrelang darum, den Iran in ein bindendes Atomabkommen zu integrieren. 2015 war es endlich soweit, der Westen jubelte, Israel nicht.

Donald Trump hatte angekündigt, das Abkommen, das dem Iran die zivile Nutzung der Atomkraft unter strengen Kontrollen des Westens sichert, rückgängig machen zu wollen. China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ebenfalls unterschrieben. Ein Alleingang Trumps könnte alles zunichte machen.

2. Klimaschutz

Die US-Republikaner sind die einzige größere politische Kraft des Westens, die einen vom Menschen verursachten Klimawandel leugnen.

Donald Trump ist in seiner Partei keine Ausnahme. Er hat angedroht, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, das rund 200 Länder unterzeichnet und mehr als 70 bereits ratifiziert haben und das auch bereits in Kraft gesetzt ist, ausscheren oder zumindest nachverhandeln zu wollen. Trump könnte mit seiner Energiepolitik pro Kohle und Öl die vereinbarten Emissionsziele mutwillig verfehlen.

3. Wirtschaft und Finanzen

Die Finanzstabilität Griechenlands gehört zu den Hauptzielen von Obamas Reise. Er steht aufseiten des Internationalen Währungsfonds und vertritt die Ansicht, Griechenland brauche neben wirtschaftlichen Reformen auch Entlastung von seinen Schulden, um nachhaltig wieder auf die Beine zu kommen. Die Bundesregierung sieht das völlig anders.

Außerdem wird es auch um die künftige Regulierung der Finanzmärkte gehen. Donald Trump könnte im Duo mit Großbritanniens Theresa May die Zügel kappen, die seit der Finanzkrise angelegt worden waren.

4. Terrorbekämpfung

Der scheidende US-Präsident will bei der Terrorismusbekämpfung noch einmal mit seinen wichtigsten Partnern Pflöcke einschlagen. Das gilt für die Abwehr von Gefahren auf eigenem Terrain wie auch im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

5. Nato

Donald Trump hat wiederholt die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Nato in Frage gestellt. Tenor: Die USA sind so stark, die brauchen keine Nato.

Obama versucht, dies schon vor seiner Abreise nach Europa wieder abzuräumen. Trump habe ihm versichert, dass er großes Interesse habe, die strategischen Kernbeziehungen aufrechtzuerhalten. Die führenden Staatsleute Europas werden möglicherweise noch ein paar tiefergehende Fragen an Obama zum Thema haben.

6. Russland

RUSSLAND: Die neue Freundschaft Trumps zu Kremlchef Wladimir Putin lässt die Europäer aufhorchen. Zu reden sein wird in diesem Zusammenhang sicher über die Ukraine-Krise und das Minsker Abkommen, das Merkel in wesentlichen Teilen zuzuschreiben ist.

Klar ist: Merkel und Obama wollen die Öffentlichkeit gegen 16.45 Uhr über die Ergebnisse ihrer Beratungen informieren.

Über das Besuchsprogramm Obamas am Donnerstag vor dem Treffen mit Merkel war nur wenig bekannt. Ob sich der Präsident in der Öffentlichkeit zeigen würde, blieb zunächst offen.

Auf seiner Tagesordnung dürfte die Aufzeichnung eines ARD-Interviews stehen, das der Sender am Abend ausstrahlen wollte. Im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter hatte die ARD-"Tagesschau" angekündigt, die Abendnachrichtensendung um 20 Uhr werde für das Interview ausnahmsweise etwas kürzer ausfallen.

In einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Beitrag für die "Wirtschaftswoche" warben Merkel und Obama für das Handelsabkommen TTIP und den Klimaschutz.

Das wurde als Botschaft an Trump gewertet. Er gilt als Gegner des freien Welthandels und will Klimaschutzvorgaben für die US-Industrie streichen. Deutsche und Amerikaner müssten die Chance ergreifen, "die Globalisierung nach unseren Werten und Vorstellungen zu gestalten", schrieben die Kanzlerin und der noch amtierende Präsident.

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