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Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag in Berlin steht

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ROTROTGRUEN
Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag in Berlin steht | dpa
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SPD, Linke und Grüne haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist die bundesweite erste rot-rot-grüne Landesregierung beschlossene Sache. Das gab Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek auf Twitter bekannt.

Am 8. Dezember soll Regierungschef Michael Müller (SPD) erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen.

Der "Tagesspiegel" berichtet: Müller wird auch Wissenschaftssenator werden. Zudem sollen die Bereiche Inneres, Finanzen, Bildung und Gesundheit und Verbraucherschutz an die Sozialdemokraten gehen.

Die Linken stellen Senatoren in den Bereichen Kultur, Wohnungspolitik sowie Arbeit und Soziales, die Grünen übernehmen Wirtschaft, Verkehr und Umwelt und Justiz.

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Die künftige Landesregierung hat ein "Jahrzehnt der Investitionen" für die stark wachsende Stadt ausgerufen. Kernprojekte im Koalitionsvertrag sind die milliardenschwere Sanierung maroder Schulen und Infrastruktur, 55 000 neue Wohnungen, die Besetzung tausender Stellen in der Verwaltung, die Integration der Flüchtlinge und der Ausbau des Radverkehrs.

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