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Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof: Putin pervertiert Recht und Gesetz

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Putin pervertiert Recht und Gesetz | POOL New / Reuters
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Moskaus Entscheidung, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu verlassen, ist Symptom für den Rechtsnihilismus in Russland. Es wird höchste Zeit, dass der Westen diesen zur Kenntnis nimmt, statt ihn weiter zu verdrängen. Das ist seit Trumps Wahlsieg noch gefährlicher. Und nur mit dieser Erkenntnis macht Dialog mit Moskau Sinn.

"Russland-Hass" und "Putin-Bashing" sehen Moskaus Mächtige und ihre Unterstützer im Westen regelmäßig hinter Kritik an den Zuständen zwischen Wladiwostok und Kaliningrad.

In Russland regiert der Rechtsnihilismus

Doch das wohl vernichtendste Urteil über den Zustand von Recht und Gesetz in Russland stammt von jemandem, der über jeden solchen Verdacht erhaben ist: Ausgerechnet der Putin-Vertraute und amtierende Ministerpräsident Dmitri Medwedew beklagte als designierter Präsident im Wahlkampf 2008 in einem seiner wachen Momente Rechtsnihilismus in Russland – und dass dieser die Entwicklung des Landes erheblich störe.

Niemand, der das Land auch nur ansatzweise kennt und nicht zum Zynismus neigt, würde bis heute Medwedews vernichtendes Urteil aus dem Jahre 2008 anzweifeln. Im Gegenteil: Die offene Missachtung von Recht und Gesetz hat noch weiter zugenommen.

Richter sind wie zu Sowjetzeiten keine unabhängige Instanz, sondern Befehlsempfänger. Staatsanwälte und Ermittler sind nicht Diener der Rechtsordnung, sondern Streitaxt des herrschenden Clans ums Putin.

Es war ebenfalls Dmitrij Medwedew, der das "Telefonrecht" beklagte – ein russischer Begriff für die Rechtspraxis, dass Richter per Telefon von Beamten und Politikern ihre Entscheidungen vorgeschrieben bekommen.

Putin kann unabhängige Gerichtsbarkeit nicht akzeptieren

Wer im Inland an willfährige Gerichte gewöhnt ist, tut sich schwer, im Ausland unabhängige Gerichtsbarkeit zu ertragen. Das ist der tiefer liegende Grund für Putins Entscheidung, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu verlassen.

Konkreter Auslöser könnte eine Einschätzung des Gerichts zum Ukraine-Krieg sein: Die ICC-Chefanklägerin hatte am Montag erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin (was mithin auch für Journalisten der letzte Anstoß sein sollte, nicht mehr von einer "Ukraine-Krise" sondern von einem "Ukraine-Krieg zu reden").

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Als offizielle Begründung für seinen Abschied führte Moskau angebliche "Einseitigkeit" und "Ineffizienz" des Gerichts an. Das mag Putin durchaus so sehen – für ihn ist wohl jedes Gericht, das nicht auf Telefonanrufe aus dem Kreml hört, einseitig und ineffizient.

Menschenrechte finden in Russland nicht automatisch Anwendung

Umso mehr, wenn es – wie jetzt das ICC – auch noch Ermittlungen wegen der Ereignisse in Südossetien im August 2008 aufgenommen hat - dem Georgien-Krieg.

Mehr noch: Russische Oppositionelle haben es sich geradezu zum Hobby gemacht, Putin eine Zukunft als Angeklagter in einem Kriegsverbrecher-Prozess in Den Haag vorherzusagen – was die Attraktivität des Gerichts in den Augen des Kreml-Chef sicher auch nicht gerade erhöht.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das vom Kreml gesteuerte Parlament in Moskau ein Gesetz durchgewunken, dem zufolge Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Russland nicht automatisch Anwendung finden.

Die Abstimmung in der Duma erfolgte just an dem Tag, an dem das Straßburger Gericht einem Russen in seinem Verfahren gegen die staatliche Überwachung Recht gegeben hatte. Die Verachtung für den Rechtsstaat ist damit de facto amtlich.

Putins Claqueure im Westen machen immer wieder geltend, Russland sei nicht reif für Rechtsstaat und Demokratie – die Menschen dort wollten und könnten das nicht. Abgesehen davon, dass diese These der selbsternannten "Russlandfreunde" einen rassistischen Beigeschmack ist: Sie geht am Problem vorbei.

Putin steuert das Land im "Handbetrieb"

Ein riesiges Land mit elf Zeitzonen ist nur mit Institutionen und verbindlichen Spielregeln zu regieren. Beides gab es auch früher nur in Ansätzen – aber selbst die hat Wladimir Putin zunichtegemacht. Er steuert das Land heute im "Handbetrieb" und nach Gusto.

Nicht einmal Minister sind davor sicher, bei Nacht und Nebel festgenommen zu werden – wie diese Woche Alexej Uljukajew wegen angeblicher Bestechlichkeit (die in Moskau System-Charakter hat und eher als Karriere-Voraussetzung gesehen wird denn als Verfehlung).

Zwar stützt sich der gelernte Sowjet-Jurist Putin - was manche naiven Beobachter im Westen beeindruckt - formell gerne auf Recht und Gesetz. Doch er pervertiert sie, indem er sie als sinnentleerte Mittel einsetzt im Kampf um Macht und Ressourcen, zur Bereicherung seiner Freunde und zur Terrorisierung seiner Gegner. Getreu einer alten russischen Redensart: "Das Gesetz ist wie eine Deichsel – in welche Richtung man es dreht, dort kommt es hin."

Der jahrelange Missbrauch der Gesetze im Inland blieb nicht ohne Folgen: Putin verlor auch den letzten Respekt vor dem Völkerrecht. Die Georgier und Ukrainer können ein Lied davon singen. Dass sich Putin zu einem Angriff auf die Krim und die Ostukraine entschlossen hat, ist sicher auf eine Konsequenz des jahrelangen Wegsehens des Westens bei anderen Rechtsbrüchen des Kreml-Herren.

Nur konkrete rote Linien können Putin aufhalten

So entstand bei ihm der Eindruck, Raubzüge seien ohne schwerwiegende Konsequenzen möglich. Wer sich für eine Milderung der Russland-Sanktionen ausspricht wie der designierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, hat nicht nur das System Putin, sondern auch das kleine Einmaleins des Rechts nicht begriffen: Dass Gesetzesbrüche bestraft werden müssen, wenn man sie vermeiden will.

So richtig und wichtig ein Dialog mit Moskau ist (und so unsinnig, ja manipulativ die Behauptung, es mangele daran): Er muss in dem Verständnis erfolgen, dass das Gegenüber Gesetze ebenso wenig einhält wie Verträge und Abkommen (hier sei nur das Budapester Memorandum genannt, mit dem Russland der Ukraine die territoriale Unversehrtheit garantierte).

Und dass nur konkrete rote Linien, etwa in Form von Sanktionen, Putin zum Einhalten von Regeln, also Gesetzen, Abkommen und Verträgen, bewegen können.

Von diesem Verständnis von Putins Rechtsnihilismus sind die meisten westlichen Politiker ebenso weit entfernt wie Putin von der Einsicht, dass die Regierenden im Westen sich nicht so einfach über Recht und Gesetz hinwegsetzen können wir er.

Missverständnisse können todernste Folgen haben

So entzweite sich der KGB-Oberstleutnant einst mit dem britischen Premier Tony Blair, weil er dem nicht glauben wollte, dass es wirklich seine obersten Richter waren, an denen die Auslieferung seines Intimfeinds Boris Beresowski nach Moskau scheiterte.

Ein Premierminister, der seinen Richtern keinen Befehl geben kann – das liegt ebenso außerhalb der Vorstellungswelt Putins wie westliche Politiker wohl nicht verstehen können, was Rechtsnihilismus ist. Spätestens mit dem Putin-Sympathisanten Trump im Weißen Haus kann so ein Missverständnis todernste Folgen haben.