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Eskalation nach Plan: Wenn Putin es will, steht das Ende der Nato bevor

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Eskalation nach Plan: Wenn Putin es will, steht das Ende der Nato bevor | Sputnik Photo Agency / Reuters
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Es gibt ein Szenario, das derzeit im Baltikum für Angst sorgt. Am Ende könnte die Unabhängigkeit von mehreren Staaten auf dem Spiel stehen. Und mittelbar auch die Existenz der Nato.

Die Geschichte könnte sich so (oder so ähnlich) im Jahr nach der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident abspielen.

In Lettland kommt es zu Unruhen zwischen lettischen Nationalisten und Vertretern der russischen Minderheit im Land, die etwa 27 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Die Spannungen zwischen den größten Ethnien des Landes bestehen schon seit dem Ende der Sowjetunion, sie sind in der Vergangenheit immer wieder aufgebrochen – etwa am Umgang mit der russischen Sprache oder mit dem Sowjet-Erbe.

Russische Staatsmedien fachen den Konflikt durch gezielte Falschinformationen an: Es wird etwa behauptet, dass Russisch künftig bei Androhung von zwei Jahren Haft nicht mehr auf den Straßen Lettlands gesprochen werden dürfte.

Planvolle Eskalation der Gewalt

Eines Morgens werden zwei führende Vertreter der Sozialdemokratischen Partei, die für die Interessen der russischen Minderheit eintritt, ermordet in ihren Wohnungen aufgefunden. Obwohl die Täter nicht gefasst werden können, und führende Vertreter der EU eine Sabotageaktion des russischen Geheimdienstes hinter der Tat vermuten, eskaliert die Gewalt.

In der lettischen Hauptstadt Riga, wo ethnische Russen über 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sterben bei Straßenkämpfen drei Menschen. Ähnliche Berichte kommen nun auch aus Estland, wo ethnische Russen knapp 24 Prozent der Bevölkerung stellen. Auch in den Gassen der Hauptstadt Tallinn wird gekämpft.

Kurz darauf tauchen am Rigaer Flughafen Hunderte schwer bewaffnete Männer in olivgrünen Uniformen auf. Sie tragen keine Hoheitsabzeichen. Einer ihrer Anführer sagt, dass sie im Auftrag der russischen Minderheit in Lettland handeln würden. Ziel sei es, die Ordnung wiederherzustellen.

Russland sendet "Friedenstruppen"

Zwei Wochen später entsendet Russlands Präsident Wladimir Putin mehrere Infanteriedivisionen ins Baltikum. Er nennt sie "Friedenstruppen“. Aus dem Kreml heißt es wörtlich: "Wir können nicht zulassen, dass an unserer Außengrenze Russen getötet und erniedrigt werden. Uns liegt viel an der Stabilität in dieser Region.“

Den wenigen internationalen Nato-Soldaten im Baltikum wird "freies Geleit“ gewährt. So wie einst den ukrainischen Soldaten, die auf der Krim stationiert waren.

Und die Antwort aus Washington? "Wir haben mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass die Lage im Baltikum eskaliert“, sagt US-Präsident Donald Trump. Aber eine direkte Konfrontation mit Russland – die will auch Trump in der durch Desinformation unübersichtlichen Lage nicht riskieren. Und schon gar nicht für zwei kleine Länder, die 9.000 Kilometer von der amerikanischen Ostküste entfernt liegen und zusammen noch nicht einmal 3,5 Millionen Einwohner haben.

Das Ende der Nato als Verteidigungsbündnis

Die Konsequenzen wären gravierend: Sollte dieses Szenario wahr werden, würde das wohl das Ende der Nato als Verteidigungsbündnis bedeuten. Denn Kern des Nordatlantik-Vertrags ist Artikel 5: Wenn ein Land angegriffen wird, werden alle Länder angegriffen. Es gibt jedoch Zweifel, ob das neue Amerika unter Präsident Donald Trump noch dazu stehen würde.

Die litauische Autorin Radvile Kasperaviviute veröffentlichte am Dienstag einen Gastkommentar in der britischen Zeitung "Guardian“.

Darin schreibt sie: "Die Annahme, dass Trump nachsichtig gegenüber einer russischen Aggression in der Region sein könnte hat viele von uns verängstigt. Wenn die Welt die Situation in der Ukraine willentlich und ohne die Option einer US-Intervention ignorieren kann, so fürchten viele, dann könnte Estland, Lettland und Litauen die gleiche Zukunft beschieden sein.“

Kasperaviviute schreibt auch über die bereits bestehenden Spannungen: "Es ist kein Geheimnis, dass in Lettland eine große Zahl an pro-russischen Separatisten lebt. Und es gab bereits Berichte darüber, dass Putin pro-russische NGOs und Parteien in Lettland finanziert.“

Tatsächlich versucht Russland schon seit einiger Zeit, Einfluss auf die Geschehnisse in Lettland zu nehmen. Die Sozialdemokraten, eine der wichtigsten Parteien des Landes, haben einst sogar ein Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei "Einiges Russland“ unterschrieben.

Spannungen zwischen Letten und Russen

Letten und Russen leben in den Städten und Regionen des Landes oft getrennt voneinander. Viele ethnische Russen haben bis heute keine lettische Staatsbürgerschaft – deren Beantragung wäre nämlich auch mit einem Sprachtest verbunden.

Mehr als zehn Prozent der Bewohner Lettlands sind Staatenlose - "Nichtbürger“, wie es hier heißt. Auch deshalb ist hier das Konfliktpotenzial so groß.

Oft wurde in den vergangenen Jahren über die politischen Ziele von Russlands Präsident Wladimir Putin geschrieben. Dass er sich "von der Nato eingekreist“ fühle, oder dass für ihn der "Zusammenbruch der Sowjetunion“ die "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ gewesen sei.

Wenn das stimmt – und Putin sich tatsächlich von der Nato bedroht fühlt – dann öffnet sich für ihn nach der Vereidigung von Trump ein historisches Zeitfenster. Er hätte es dann mit einem US-Präsidenten zu tun, der keinerlei Erfahrungen in Staatsämtern hat.

Wer will schon bei diffuser Informationslage einen Krieg riskieren?

Darüber hinaus steuert das Nato-Land Frankreich im Frühjahr auf einen Präsidentschafts-Wahlkampf zu. Auch von dort wäre keine klare Antwort auf eine diffuse Bedrohungslage zu erwarten – zumal sich die Rechtspopulistin Marine Le Pen ihren Wahlkampf direkt aus Moskau finanzieren lässt. Auch in Deutschland dürfte eine Debatte um "Kriegstreiberei“ entbrennen, wenn die Artikel 4 (Beratungen über Verteidigungsmaßnahmen) oder 5 (Bündnisfall) des Nordatlantikvertrages inkraft gesetzt werden sollten.

Putin hätte die einmalige Chance, der Nato einen entscheidenden Schlag zu versetzen, ihr sämtliche Glaubwürdigkeit als Verteidigungsbündnis zu rauben. Denn die baltischen Staaten waren in den 1990-er Jahren gerade wegen der Sorge vor einem Wiedererstarken russischen Nationalismus der Nato beigetreten. Sie suchten in der westlichen Verteidigungsgemeinschaft Schutz.

Militärexperten wie der russische Analyst Pavel Felgenhauer berichten, das Russland ab dem kommendem Jahr laut eigener Aufrüstungspläne die Fähigkeit zum Führen von regional beschränkten Kriegen erlangen wird. Es gäbe also auch die technischen Möglichkeiten, um solch eine Operation zu decken.

Trumps besondere Beziehungen nach Moskau

Und Trump? Der pflegt ohnehin ein sehr enges Verhältnis zu Putin. Gut möglich, dass sein Wahlsieg auch teilweise seinen guten Kontakten nach Moskau geschuldet ist.

Zur Erinnerung: Es waren wahrscheinlich russische Hacker, die den Mailserver der Demokratischen Partei geknackt hatten, um daraufhin Mails von Hillary Clinton und ihrem Umfeld an die Öffentlichkeit zu bringen.

Die IT-Firma CrowdStrike vermutet die russischen Hackergruppen „Fancy Bear“ und "Cozy Bear“ hinter dem Cyber-Angriff. Diese beiden Kollektive sollen übrigens auch hinter dem Hack des Bundestagsservers stecken. Außerdem, so CrowdStrike, gebe Parallelen zu früheren Angriffen auf die Systeme des Weißen Hauses und des Außenministeriums. Hinzu komme, dass einige der benutzten Computer auf Russisch konfiguriert waren.

Später hatte auch NSA-Direktor Michael Rogers den Verdacht geäußert, dass Russland hinter den Vorgängen stecken könnte.

Am Dienstag legte Rogers noch einmal nach: "Es sollte kein Zweifel darüber in den Köpfen übrig sein“, so der Geheimdienstleiter. „Das war nichts, was beiläufig passiert ist, oder durch einen Zufall.“ Die Wikileaks-Veröffentlichungen von internen Emails der Demokratischen Partei und des Clinton-Wahlkampfteams stelle eine "bewusste Anstrengung eines anderen Staates dar, mit dem Versuch, einen speziellen Effekt zu erzielen.“

Kontakte schon während des Wahlkampfs

Der Schluss liegt nahe, dass das Trump-Wahlkampfteam zumindest indirekt Hilfe von der russischen Regierung bekam. Dass es Kontakte zwischen Trump und dem Kreml während des Wahlkampfs gab, hat kürzlich sogar ein russischer Diplomat bestätigt.

Und so passt es auch ganz gut ins Bild, dass der kommende amerikanische Präsident Donald Trump am Mittwoch sagte, er wolle eine „starke und dauerhafte Beziehung“ zu Moskau. Die Menschenrechtsverletzungen in Syrien sowie Putins völkerrechtlich illegale Militäraktionen auf der Krim und in der Ukraine wurden in der von Trumps Team veröffentlichten Erklärung mit keinem Wort erwähnt.

Ein gemeinsamer, neuer Feind?

Mehr noch: In der Erklärung des Kremls ist sogar davon die Rede, dass Putin und Trump übereingekommen seien, dass der „internationale Terrorismus“ der „gemeinsame Feind Nummer eins“ sei. „In diesem Sinne“ sei auch über das Thema Syrien gesprochen worden.

Nach dieser Lesart zeichnen sich also ganz neue Konstellationen in der internationalen Politik ab. Nicht nur in Syrien, sondern auch in Europa.

Aber am Ende ist es in Demokratien immer auch eine Frage dessen, was Wähler bereit sind zu akzeptieren. Nicht jedes Zukunftsszenario muss wirklich Realität werden.

Hoffentlich hat die Litauerin Kasperaviviute Unrecht: Ein neuer Krieg auf unserem Kontinent darf uns Europäern nicht egal sein.

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