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Vorgehen gegen Salafisten: Migrationsbeauftragte Özoguz löst mit Kritik Empörung aus

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ZOGUZ
"Falsch verstandene Toleranz": Unions-Politiker entsetzt über Migrationsbeauftragte Özoguz | ullstein bild via Getty Images
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  • Die Union reagiert empört auf Kritik am Vorgehen der Regierung gegen Islamisten
  • Die Migrationsbeauftragte hatte "Augenmaß" gefordert

Mit ihrer Mahnung zu "Augenmaß" bei der Verfolgung von Islamisten hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), einen Sturm der Entrüstung in der Union ausgelöst.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der SPD-Politikerin vor, sie liege mit ihrer Warnung völlig daneben: "Auch nur anzudeuten, dass Sicherheitsbehörden hier willkürlich vorgegangen sein könnten, schürt massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung".

Özoguz hinterfragt Razzien und Verbot

Die Polizei war am Mittwoch mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern gegen die salafistische Gruppierung "Die wahre Religion" vorgegangen, die vielen Deutschen durch das Verteilen von Koran-Expemplaren in Fußgängerzonen bekannt wurde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Gruppe am Dienstag verboten. Sie steht unter anderem im Verdacht, die demokratische Ordnung zerstören zu wollen.

Özoguz hatte sich danach skeptisch über die Erfolgsaussichten solcher Razzien geäußert. Ob das ein richtiger Weg sei, das müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit "sehr großem Augenmaß" vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

"Frau Özoguz tritt Sicherheitsbehörden vors Schienbein"

Daraufhin hatte bereits CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Migrationsbeauftragte scharf angegriffen: "Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Anstatt unseren Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Arbeit zu danken, tritt ihnen Frau Özoguz vors Schienbein."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf Özoguz vor, sie habe offenbar ihrerseits jedes Augenmaß verloren. "Falsch verstandene Toleranz" sei völlig fehl am Platz, wenn es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland gehe, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Organisation "Die wahre Religion" habe verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert.

Polizeigewerkschafter nennt Kritik "unfassbar"

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte es "unfassbar", wie Özoguz dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken falle. "Frau Özoguz spricht von Willkür - so etwas habe ich noch nicht erlebt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Hier sei ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin nötig.

Zentralrat der Muslime begrüßt Verbot

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, begrüßte das Verbot des Salafisten-Vereins. "Das dient dem Schutz aller Bürger - übrigens auch dem der Muslime", sagte Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er warnte aber zugleich vor der Gefahr, dass sich die Szene jetzt noch weiter radikalisiere: "Einige Anhänger könnten sogar in den Untergrund gehen."

Die Großrazzia vom Dienstag könnte nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) Strafverfahren nach sich ziehen. "Es wurde jede Menge Beweismaterial sichergestellt. Es ist möglich, dass daraus auch noch Strafverfahren werden", sagte Jäger den "Ruhr Nachrichten".

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(mf)