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Ihr regt euch immer noch über Trump auf? Die nächste Katastrophe passiert direkt vor unserer Haustür

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Ihr regt euch immer noch über Trump auf? Die nächste Katastrophe passiert direkt vor unserer Haustür | iStock
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Manch ein Deutscher wird vergangene Woche mit wohltuendem Gruseln nach Amerika geblickt haben. Man kann sich die Dialoge bildlich vorstellen, die in den Küchen dieses Landes am Morgen nach der Wahl zu hören waren.

Dort dürften Sätze wie "Die spinnen, die Amis!" ebenso zum guten Ton gehört haben wie bei den Blattplanern dieses Landes, die das Geschehen in den USA in Titelzeilen fassen mussten.

Vielleicht mag sich auch der ein oder andere gedacht haben: So einer wie Donald Trump, der ist nur in Amerika möglich. Ein Populist im höchsten Staatsamt, ein Mann mit fremdenfeindlicher Agenda. Einer, der es den Eliten so richtig zeigen will.

Wenn wir uns da nicht mal täuschen.

Österreich wählt Anfang November

In unserem Nachbarland Österreich wird Anfang Dezember ein neuer Präsident gewählt. Es ist bereits der vierte Wahlgang, der angesetzt wurde. Im April bekam keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit, die Stichwahl im Mai wurde annulliert.

Die Wiederholung der Stichwahl im Oktober scheiterte bekannterweise am fehlerhaften Klebstoff der Briefwahlunterlagen. Nun also der nächste Anlauf.

Laut jüngsten Umfragen liegen die Kandidaten Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) gleich auf. Die Debatte um den Wahlsieg von Donald Trump könnte nun auch in Österreich eine entscheidende Rolle spielen.

Auf der einen Seite wäre da Alexander Van der Bellen, ein relativ bedächtiger Professor, der die Dinge immer ein klein wenig komplizierter macht, als sie sind. Der ehemalige Vorsitzende der österreichischen Grünen ist die letzte Hoffnung für all jene, die einen FPÖ-Mann im höchsten österreichischen Staatsamt verhindern wollen.

Auch Van der Bellen hat von einer Protestwahl profitiert

Van der Bellen hat selbst von einer Protestwahl profitiert: Im ersten Wahlgang ließ er sowohl den Kandidaten der SPÖ (Rudolf Hundstorfer) als auch den der konservativen ÖVP (Andreas Khol) hinter sich. Erstmals in der österreichischen Nachkriegsgeschichte schaffte es kein Vertreter der beiden großen Volksparteien in die Stichwahl. Eine politische Sensation in Österreich.

Auf der anderen Seite: Norbert Hofer, Sohn eines Industriellen aus der Steiermark und FPÖ-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Ähnlich wie Trump punktete auch Hofer mit Elitenkritik: Er agitierte gegen die "Wiener Hautevolee", machte Stimmung gegen Regierung und "Altparteien“. Gleichzeitig gab er sich als "Mann des Volkes": Seine Wahlparty im Mai feierte er im Wiener Prater.

Eine Delegation der FPÖ war übrigens auch auf der Trump-Party nach dessen Sieg in New York.

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Ebenso wie Trump zieht Hofer rechtsextreme Wähler an. Auf seiner Abschlusskundgebung im Mai waren wiederholt Männer zu sehen, die Hofer den Hitlergruß zeigten. Hofer selbst ist Mitglied einer rechten Burschenschaft.

Typisch rechte Parolen

Programmatisch tritt Hofer für ein "Recht auf Heimat und Schutz vor Islamismus" ein, will verhindern, dass das „Sozialsystem zerstört und missbraucht“ wird und kämpft gegen „Lohndumping“ und Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland. Eine typisch rechtspopulistische Agenda, die auf wirtschaftlich schwache Milieus zielt.

Im Mai, als der Schock über das gute Abschneiden von Hofer frisch war, startete eine in dieser heftigen Form bisher kaum gekannte Debatte um die politische Zukunft Österreichs. Nun allerdings, sechs Monate später, macht sich Wochen Wahlmüdigkeit breit. Seit Sommer verharren die Umfragen für beide Kandidaten bei etwa 50 Prozent.

Unklar ist, in wie weit die Demoskopen die Meinungsdynamik in der Bevölkerung abbilden können. In Deutschland etwa haben viele Umfrageinstitute zuletzt daneben gelegen, wenn es um die Vorhersage der AfD-Wahlergebnisse ging.

Das hat damit zu tun, dass wohl viele AfD-Wähler sich nicht trauten, einem als "elitär" wahrgenommenen Meinungsforschungsinstitut ihre politische Präferenz mitzuteilen.

Es geht um die Mobilisierung der letzten Wähler

In Österreich war es genau anders herum: Im Mai lag Alexander Van der Bellen in den letzten Umfragen mit etwa drei Prozent hinten, konnte die Wahl aber in den letzten 72 Stunden noch gewinnen. Das Verfassungsgericht erklärte die Wahl später wegen Formfehler für ungültig – am Stimmenergebnis dürfte es jedoch keine großen Zweifel geben.

Die Verunsicherung nach der US-Wahl könnte nun wieder ein Mobilisierungs-Argument für Van der Bellen sein: Denn mit dem Sieg von Trump ist klar, dass Wahltriumphe von Rechtspopulisten auch im höchsten Staatsamt Amerikas möglich sind. Wer dieses Szenario für Österreich verhindern will, muss wählen gehen.

Andererseits: Während Van der Bellen auf eine "All-Parteien-Koalition" zur Verhinderung eines Rechtspopulisten als österreichischen Bundespräsidenten hoffen muss (mit allen inhaltlichen Differenzen), kann Hofer auf die Anhängerschaft seiner Partei hoffen und auf deren elitenkritischen Gestus. Das macht es in Sachen Ansprache deutlich leichter.

Das ist deswegen so wichtig, weil diese Wahl unter der geringen Zahl von Unentschlossenen (etwa 200.000 Wähler) entschieden wird.

Die Drecksarbeit für Hofer machen andere

In den sozialen Netzwerken – auch das ist eine Parallele zum Rechtspopulismus von Donald Trump – ist die FPÖ die mit Abstand wirkungsvollste Partei Österreichs.

Hofer selbst muss sich zwar mäßigen, um keinen allzu radikalen Eindruck zu hinterlassen. Die ideologische Drecksarbeit übernehmen dafür aber andere, wie zum Beispiel der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus.

Der füllt den FPÖ-Claim "Die soziale Heimatpartei" immer wieder mit Leben, so zum Beispiel im Mai, als er auf der Abschlusskundgebung der FPÖ von "so genannten Flüchtlingen" sprach, sich darüber beklagte, dass "die Wiener" durch die Asylpolitik jetzt kein Geld mehr bekämen und er die Pegida-Losung "Wir sind das Volk" anstimmte.

Ein Sieg von Hofer scheint derzeit nicht unwahrscheinlich. Und er hätte Auswirkungen auf ganz Europa. Im kommenden Frühjahr wird in Frankreich ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Marine Le Pen vom Front National könnte sich kaum einen besseren Wahlkampfauftakt wünschen.

(lk)