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Nachfolge für Steinmeier: Warum vieles für Martin Schulz als neuen Außenminister spricht

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SCHULZ SPD
Noch ist er der Präsident des Europäischen Parlaments: SPD-Politiker Martin Schulz | NurPhoto via Getty Images
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Die größte Hürde für die Wahl des Nachfolgers von Joachim Gauck ist überwunden. Am Montag stimmte die Union zu, SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten der Großen Koalition als Bundespräsident mitzutragen.

Damit entsteht gleich die nächste Großbaustelle: Denn mit der Wahl Steinmeiers wird das Amt des Außenministers vakant, das er seit Dezember 2013 innehat.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel pocht darauf, den Posten nach dem Wechsel wieder mit einem Sozialdemokraten zu besetzen. "Es steht so im Koalitionsvertrag und wir werden ihn deshalb auch nicht ändern", sagte Gabriel im ZDF.

Schäfer-Gümbel: Steinmeiers Nachfolge wird bestimmt, "wenn es soweit ist"

Gabriel ließ jedoch offen, wer Steinmeiers Nachfolger als Außenminister wird: "Ich bin dafür, dass wir eine Frage nach der anderen klären."

Der stellvertretenden SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Huffington Post indes, über Steinmeiers Nachfolge werde die SPD bestimmen, "wenn es so weit ist".

In Berlin zirkulieren derweil die verschiedenste Gerüchte: Fraktionschef Thomas Oppermann könne es werden oder Parteichef Gabriel selbst. Das sei Quatsch, kommentiert "heute.de" und beruft sich auf die SPD-Führung. Die Lösung heiße Martin Schulz.

Offen brachte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Namen Schulz ins Spiel. Der EU-Parlamentspräsident, der zur SPD-Parteispitze gehört, sei für den Außenministerposten "bestens geeignet".

Wechsel bei Martin Schulz in die Bundespolitik wahrscheinlich?

Leinen halte einen Wechsel von Schulz in die Bundespolitik zudem für "sehr wahrscheinlich" - auch als Helfer Gabriels im Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl.

Ebenso findet Politikwissenschaftler Uwe Jun, "dass Schulz ein gut geeigneter Kandidat" wäre. Er würde viele internationale Kontakte und Fähigkeiten mit ins Amt bringen, sagt Jun der Huffington Post.

Da nach wie vor die Frage des SPD-Kanzlerkandidaten ungelöst ist, hält Jun auch dort ein Engagement von Schulz für möglich.

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Klaus-Peter Willsch, der für die CDU im Bundestag sitzt, plädiert hingegen dafür, dass die Union auf einen eigenen Kandidaten für das Amt des Außenministers setzt. "In dieser Frage dürften CDU und CSU nicht wieder dem kleineren Koalitionspartner SPD hinterherdackeln", sagte er dem Deutschlandfunk.

Auch Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, forderte gegenüber "Zeit Online", der nächste Außenminister solle aus den eigenen Reihen kommen. Hardts Begründung: Er sehe in den Reihen der SPD niemanden, der das Amt mit dem gleichen Gewicht ausfüllen könne wie derzeit Steinmeier.

"Keine Veranlassung, dass der Koalitionsvertrag nicht eingehalten wird"

Politikwissenschaftler Jun sieht hingegen "keine Veranlassung, dass der Koalitionsvertrag nicht eingehalten wird". Weder die Kanzlerin noch andere führende Regierungsmitglieder hätten bislang Anzeichen dazu gegeben, dass sie an den Abmachungen mit der SPD auch nur ansatzweise rütteln würden, so Jun.

"Verträge sind Verträge", unterstrich ebenso CSU-Pressesprecher Jürgen Fischer gegenüber der Huffington Post. "Das letzte Wort hat die Bundeskanzlerin", fügte er hinzu. Aktuell werde Steinmeiers Nachfolge in der CSU noch nicht beraten, das werde zu gegebener Zeit in einer Vorstandssitzung getan, so Fischer.

Schulz: "EU steht mit dem Rücken zur Wand"

Schlussendlich stehen sich die Brüsseler und die Berliner Perspektive konträr gegenüber. Aus dem Europäischen Parlament heißt es, Schulz habe sich intern klar festgelegt: Seine Priorität sei Brüssel.

So lassen sich auch seine jüngsten öffentlichen Äußerungen lesen, wie zuletzt in der "Bild am Sonntag": "Fakt ist: Wir stehen in der EU mit dem Rücken zur Wand. Da ist Stabilität an der Spitze der EU-Institutionen eine vernünftige Sache."

Nur deutet man in Deutschland die Lage anders. Bereits im Frühjahr wurde Schulz hierzulande als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Nun gilt er als natürlicher Nachfolger für Steinmeier, wenn der Außenminister im Februar zum Bundespräsidenten gewählt wird.

Würde ja auch vom Zeitpunkt passen, raunen Kundige, wenn Schulz am 17. Januar sein jetziges Amt als EU-Parlamentspräsident verlieren würde - also die Absprache in Brüssel eintreten sollte, dass Schulz für das eine Amt das andere aufgibt.

Und warum sollte Schulz vor der Bundestagswahl für ein paar Monate Übergangsminister werden wollen? Die Gegenthese lautet: Er wird nicht Nein sagen können.

Mit Material von dpa

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(lk)