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Schäuble versichert: Autobahnnetz soll nicht verkauft werden

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WOLFGANG SCHUBLE
Die Autobahn soll auch zukünftig nicht privatisiert werden - das versicherte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag | JOHN MACDOUGALL via Getty Images
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  • Das Autobahnnetz soll auch künftig nicht privatisiert werden
  • Das versicherte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag
  • Zuvor hatte der "Spiegel" von einem Gesetzesentwurf geschrieben, der eine Privatisierung ermöglicht hätte

Das Autobahnnetz steht auch künftig nicht zum Verkauf an private Investoren. Das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem am Dienstag bekannt geworden Referentenentwurf zur Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse vom Oktober klar gestellt.

Demnach soll in der entsprechenden Änderung des Grundgesetzes festgehalten werden, dass der Bund weiter Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs bleibt.

"Das Eigentum ist unveräußerlich", heißt es in dem Entwurf, zu dem sich die Ressorts bis Freitag äußern sollen.

Länder stimmen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zu

Schäuble hatte den Ländern im Gegenzug für die zusätzlichen Milliarden im künftigen Finanzausgleich die grundsätzliche Zustimmung zu einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft abgerungen.

Die Verantwortung für Finanzierung und Verwaltung soll künftig allein beim Bund liegen und in einer privatrechtlichen Gesellschaft organisiert sein. Details sind offen.

Zuletzt hatte der "Spiegel" von einem Entwurf für eine mögliche Gesetzesänderung berichtet, der die Möglichkeit beinhaltetet hätte, 49,9 Prozent der Gesellschaft an private Investoren zu veräußern.

Der Bund will sich nach den Vorstellungen Schäubles nun zumindest die Möglichkeit erhalten, private Investoren als Anteilseigner der Gesellschaft zu holen. Dies war zuletzt auf Kritik auch aus der Koalition gestoßen.

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(lk)