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Schon mit den ersten beiden Personalentscheidungen holt sich Trump Krieg ins Weiße Haus

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TRUMP
Schon mit den ersten beiden Personalentscheidungen holt sich Trump Krieg ins Weiße Haus. | Reuters/Getty/HuffPost
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Bereits die ersten zwei Personalentscheidungen Donald Trumps sind konfliktträchtig.

Am Sonntag ernannte er Reince Priebus, den Parteivorsitzenden der Republikaner, zu seinem Stabschef. Zugleich berief Trump den radikalen Provokateur Steve Bannon zum Chefstrategen und Obersten Berater. Die beiden könnten in ihren Ansichten nicht gegensätzlicher sein.

Trump selbst nannte beide in einer Erklärung "höchst qualifizierte Führungspersonen", die "uns zu einem historischen Sieg geführt haben". Er werde beide im Weißen Haus haben, "wenn wir daran arbeiten, Amerika wieder großartig zu machen".

Offensichtlich versucht der künftige Präsident mit der Wahl von Priebus und Bannon sowohl eine Brücke zum Partei-Establishment und dem Kongress zu schlagen als auch, es seiner erzkonservativen Basis recht zu machen - mit zwei Kräften, deren Ansichten im republikanischen Lager kaum konträrer sein könnten.

Trumps Spagat im Weißen Haus

So wertet die US-amerikanische Tageszeitung "Politico" Trumps Entscheidung als Versuch "der populistischen Basis treuzubleiben, die ihm den Sieg lieferte, während er zugleich den Realitäten des Regierens Rechnung trägt".

Doch wie lange kann dieser Spagat gut gehen?

Die Entscheidung für Priebus scheint logisch - auf den ersten Blick. Denn Priebus ist der Parteivorsitzende der Republikaner. Nach anfänglichem Zögern schlug er sich voll auf die Seite Trumps. Der dankte ihm bei seinem ersten Auftritt nach dem Wahlsieg.

Das "Establishment" in Washington durchschütteln

Umso deutlicher ist auf den zweiten Blick die unstrittige Intention: Ein Zugehen auf die Republikanische Partei - die Partei, von der Trump im Wahlkampf ankündigte, sie ebenso wie das "Establishment" in Washington durchschütteln zu wollen.

Nun will sich Trump augenscheinlich wieder an die republikanische Führung annähern. Denn Priebus unterhält gute Beziehungen zum Kongress, gehört zur absoluten Parteispitze - und ist ein Insider in der Hauptstadt. Zumindest offiziell wird er als Stabschef nach dem Präsidenten der einflussreichste Mann im Weißen Haus sein.

Bereits einen Tag nach der Präsidentschaftswahl relativierte Priebus auch eine der Kernaussagen von Trumps Wahlkampfs: "Er (Trump) ruft nicht zu Massenabschiebungen auf." Nur Kriminelle sollen des Landes verwiesen werden, führte Priebus aus. Und das auch nur als allerletzten Schritt. Das sind verhältnismäßig moderate Worte.

"Breitbart News" ist die wichtigste Plattform für weiße Nationalisten

Als zweite Personalie ernannte Trump den ultarechten Bannon zu seinem Chefstrategen. "Die Spannungen zwischen Leidenschaft und Pragmatismus spiegelt sich lebhaft in Trumps Wahl seines oft provozierenden Wahlkampfleiters wieder", schreibt die Zeitung "Los Angeles Times".

Bevor Bannon das Kampagnenteam von Trump leitete, war er Vorstandsvorsitzender der radikalkonservativen Webseite "Breitbart News", die bereits seit Jahren gegen das Establishment der Republikaner hetzt. So vermutete das Magazin "New Yorker" im August, dass das Tandem Trump-Bannon eine "Plattform für eine neue ethno-nationalistische Politik kreiert, die die Republikanische Partei schikanieren kann".

Unter Bannon entwickelte sich "Breitbart News" zur wichtigsten Plattform für weiße Nationalisten und die "Alt-Right-Bewegung", die alternative Rechte, wurde. Der Stil der Seite war und ist geprägt durch eine harte und populistische Linie und die Verbreitung von - teilweise rassistischen und frauenfeindlichen - Verschwörungstheorien.

Bannon selbst ist ebenso berüchtigt für rassistische Ansichten. So warf ihm seine Ex-Frau zum Beispiel Antisemitismus vor.

Nach der Kandidatur Trumps wurde "Breitbart News" zu seinem Sprachrohr. Die Seite attackierte auch Republikaner, die ihm kritisch gegenüberstanden - wie Paul Ryan, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, oder Senator John McCain, der 2008 Barack Obama im Kampf um die Präsidentschaft unterlag.

Ku-Klux-Klan sieht Trump als seinen Vorkämpfer

Glaubt man Adam Jentleson, Sprecher des demokratischen Senators in Nevada, dann signalisiere Bannons Wahl, "dass weiße Rassisten auf den höchsten Ebenen von Trumps Weißem Haus repräsentiert werden." Es sei leicht zu erkennen, warum der Ku-Klux-Klan Trump als seinen Vorkämpfer sehe, erklärt Jentleson.

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Auf der einen Seite ein um Mäßigung bemühter Parteipolitiker, auf der anderen Seite ein unbeirrbarer Hetzer.
Analysten im US-Fernsehen sprachen am Sonntag von einer Fülle an Konfliktpotenzial, das sich früher oder später entladen könnte, wenn Trump seine zahlreichen Wahlversprechen nicht einhält. Denn beiden Seiten kann es der künftige Präsident Trump nicht recht machen.

Bannon im Weißen Haus "zutiefst beunruhigend"

Zwar urteilte David Axelrod, der als Senior-Berater unter Obama arbeitete, auf Twitter, dass Trump mit Priebus und Bannon einen "konventionellen, konservativen Weg" eingeschlagen habe. Zugleich nannte er die Aussicht, Bannon zukünftig im Weißen Haus zu sehen, als "zutiefst beunruhigend".

Zudem tauchte in der offiziellen Pressemitteilung Bannons Name vor Priebus auf. Das könnte implizieren, dass die Bedeutung von Trumps Chefberater dem des Stabschef überwiegt und so leicht ein Gerangel um Kompetenzen entstehen kann - trotz das beide als "gleichwertige Partner" bezeichnet werden. Zudem zeigte die Vergangenheit: Offizielle Titel im Weißen Haus sind nicht immer ein Indikator dafür, wie die Macht tatsächlich verteilt ist.

Abgesehen von Konflikten bei den grundsätzlichen politischen Auffassungen zwischen Priebus und Bannon, könnte bei beiden leicht Streit über Fragen der Vermittlung und der Strategie entstehen. Durch die Festlegung auf diese beiden Personen, sind "sich duellierende Machtstrukturen" entstanden, wie "Politico" analysiert.

Bevor Trump überhaupt zum Präsidenten ernannt wurde, hat er mit den ersten Personalien bereits politischen Sprengstoff im Weißen Haus gelegt.

Mit Material von dpa

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(ks)