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Politikexperte über Konsenskandidat Steinmeier: "Gabriel hat Merkel ausmanövriert"

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STEINMEIER
Frank-Walter Steinmeier wird sehr wahrscheinlich im Februar der neue Bundespräsident werden | Carlo Allegri / Reuters
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  • Die Union unterstützt jetzt auch Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt
  • Politikwissenschaftler sehen eine Stärkung der SPD und eine Niederlage für Merkel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird im Februar der zwölfte Bundespräsident Deutschlands werden - wenn nicht sehr viel Unvorhergesehenes passiert.

Die CDU unter Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel hat sich an diesem Montagmorgen darauf verständigt, den Vorschlag zu unterstützen. Und auch die CSU unter Horst Seehofer zieht mit.

"Eine Einsicht in die Notwendigkeit"

"Die Einigung auf Steinmeier ist ein taktischer Sieg der SPD. Sigmar Gabriel hat Angela Merkel wie schon bei Gauck ausmanövriert", sagt der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter der Huffington Post. "Für die Unionsparteien war das keine freiwillige Entscheidung, sondern eine Einsicht in die Notwendigkeit."

"Die Union hatte dem Vorschlag nichts entgegenzusetzen." Ein anderer überzeugender Kandidat sei nicht in Sicht gewesen. Wieder einmal also.

Eigentlich hatte die Parteiführung Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) ins Rennen schicken wollen, doch dieser hatte abgesagt. Falter fühlt sich an die Wahl des aktuellen Präsidenten Joachim Gauck erinnert. Auch bei seiner Wahl 2012 hatte die SPD ihren Vorschlag durchgesetzt.

"Die SPD wird nicht mächtiger, aber sichtbarer"

Dass die Union wieder einen SPD-Minister unterstützt, kann man als kleinen Sieg der SPD werten. Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sagte der HuffPost, das werde zwar die Macht der SPD nicht stärken, aber ihre Sichtbarkeit.

Steinmeier ist laut Umfragen derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands. Falter überrascht das nicht. "Mit Ausnahme von Klaus Kinkel und Guido Westerwelle waren die Außenminister in Deutschland immer die beliebtesten Politiker." Sie stünden über den Gefechtszonen der Innenpolitik und sollten sich um Frieden und Völkerverständigung kümmern.

"Die SPD wird den Kanzler nicht stellen"

Wenn Steinmeier Bundespräsident wird, heißt das aber auch, dass die SPD einen ihrer besten Männer für die aktuelle Politik verliert. Die Politikexperten sehen darin allerdings kein Problem.

"Die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, ist für die SPD sekundär", sagt Oberreuter, "die SPD wird den Kanzler nicht stellen."

Falter geht in seiner Prognose nicht so weit, sagt aber: "Steinmeier ist als Kanzlerkandidat verschlissen worden. Nach seiner heftigen Niederlage gegen Angela Merkel glaube ich nicht, dass er noch einmal nominiert worden wäre." Er wirft deshalb lieber die Frage auf, wer Steinmeier als Außenminister ersetzen könnte. Er sieht derzeit keinen Kandidaten, der sich aufdrängen würde.

Ein "respektabler" Kandidat in einer Zeit des Frusts

So frustriert, wie viele Deutsche derzeit auf die Politik blicken, war die Entscheidung für den beliebten Steinmeier eine ebenso überfällige wie gute. Oberreuter sagte, ein "respektabler Kandidat" wie er sei als Integrationsfigur in einer Zeit der Verdrossenheit wichtig. Falter meint: "Ich vermute, dass er als Bundespräsident wie Johannes Rau agieren würde: versöhnen statt spalten."

Allerdings findet der Politikprofessor, dass es sinnvoller gewesen wäre, nicht erst wochenlang öffentlich zu streiten, sondern sich von vorneherein abzusprechen. Die Parteien müssten sich schon fragen lassen, warum sie ihre eigenen Interessen im Vergleich zu den Interessen des Landes so in den Vordergrund gerückt hätten.

Nur eine Partei hadert mit Steinmeier

Die CSU hatte Merkel zwar lange gedrängt, einen eigenen Kandidaten zu nominieren, doch auch ihr Generalsekretär Andreas Scheuer lobte Steinmeier nun. Laut Falter tut sie sich mit ihm leichter als etwa mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), dessen Name ebenfalls in der Diskussion fiel. "Der mentalitätsmäßige Abstand zu den Grünen ist doch größer als zur SPD."

Nur die Linken können sich nicht mit Steinmeier anfreunden. "Wäre er nur der Kandidat der SPD gewesen", sagt Falter, "wäre die Linke vor einer Zerreißprobe gestanden – in den ersten beiden Wahlgängen hätte sie ihn vermutlich abgelehnt, spannend wäre der dritte geworden. Jetzt aber kann sie wunderbar gegen ihn stimmen."

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(ks)