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Putins Fanclub wächst - Was die Wahlen pro-russischer Präsidenten in Bulgarien und Moldau für den Westen bedeuten

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PUTIN MOLDOVA
Den russischen Präsidenten freut's: Moskau-freundliche Präsidenten kommen in Bulgarien und der Republik Moldau an die Macht | ASSOCIATED PRESS
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Das Votum der Wähler ist eindeutig: Sowohl in Bulgarien als auch in der Republik Moldau wurden am Sonntag pro-russische Präsidenten gewählt. Damit baut die frühere Vormacht Russland ihren Einfluss im Südosten Europas weiter aus.

In Bulgarien bekam der russlandfreundliche oppositionelle General Rumen Radew die meisten Stimmen (59 Prozent). Die von der bürgerlichen Regierung unterstützte Kandidatin Zezka Zatschewa (36 Prozent) unterlag ihm.

Radew, früherer Befehlshaber der bulgarischen Luftwaffe, kündigte noch in der Wahlnacht einen russlandfreundlichen Kurs an: Er wolle mit seinen Kollegen in der Europäischen Union (EU) über die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland beraten.

Thorsten Geißler, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bulgarien, relativiert diese Aussage. "Die bulgarischen Bürger sind mehrheitlich für die EU und für die Nato. Doch die Bulgaren sind auch ein sehr russophiles Land", sagte er der Huffington Post. Geißler zufolge fallen deshalb die Sanktionen gegen Russland oder neue Forderungen danach "nicht auf fruchtbaren Boden".

Guter Dialog sowohl zu den USA als auch zu Russland

Im Wahlkampf hatte Radew versichert, er wolle Bulgariens Verpflichtungen bei der Nato und der EU einhalten. Er äußerte die Hoffnung auf einen guten Dialog sowohl mit den Präsidenten der USA als auch Russlands.

Denn das südosteuropäische Land am Schwarzen Meer hängt bei der Gasversorgung noch immer fast völlig von Russland ab. Ebenso tragen auch russische Touristen und Investoren in erheblichem Maße zur Wirtschaftsleistung des Landes bei.

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In Moldau wurde mit Igor Dodon ebenfalls ein Sozialist als Präsident gewählt (52 Prozent). Er gewann gegen die pro-westliche Politikerin Maia Sandu (48 Prozent).

"Die Vorteile unseres Westkurses haben die Nachteile der Abwendung von Russland nicht aufwiegen können", sagte Dodon. Moldau hatte vor zwei Jahren ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen.

Seitdem erschwert Russland moldauischen Arbeitern und Waren - wie Gemüse und Wein - den Zugang zum wichtigen Markt. Auch der Streit um das abtrünnige Gebiet Transnistrien belastet das Verhältnis zwischen Chisinau und Moskau.

Der moldauische Politikanalsyst Mihai Popșoi sagte der Huffington Post, Dodons Sieg sei ein "Symbol für den Sieg des Kremls". Allerdings habe Russland keine Mittel, die Politik im Land direkt zu bestimmen.

Mehr geopolitische Dynamiken erwartet

Zugleich sei die Präsidentschaftswahl vor allem aber eine innenpolitische Richtungsentscheidung gewesen, welche die Parlamentswahl im Jahr 2018 vorbestimmen werde. "Ich erwarte dann wesentlich mehr geopolitische Dynamiken", sagte Popșoi.

Die Wahlen in den beiden südosteuropäischen Staaten verdeutlichen einmal mehr, dass Putins "soft power" durchaus wirkt.

Abgesehen von spezifischen innenpolitischen Problemlagen - Stichwort: Korruption - führte Moskaus wirtschaftlicher Druck in Kombination von Einfuhrbeschränkungen und -verboten sowie durch die Schaffung von Abhängigkeiten zu vorteilhaften Wahlergebnissen. Noch deutlich wurde, dass die EU ihre alleinige Stellung als attraktiver Partner eingebüßt hat.

Keine größeren Änderungen in der Außenpolitik

Litauens Außenminister Linas Linkevicius erwartet hingegen keine größeren Änderungen in der Außenpolitik der beiden Länder. Die Wahlen seien nicht zwangsläufig Entscheidungen für oder gegen Russland, sondern innenpolitisch motivierte Protestvoten gewesen, sagte Linkevicius am Montag. Prinzipiell teilen sowohl Bulgarien-Experte Geißler als auch Popșoi aus Moldau diese Einschätzung.

Andererseits mahnte Kremlsprecher Dmitri Peskow, das Etikett der Russlandfreundlichkeit beider neuer Präsidenten solle nicht überbewertet werden. Er stellte Bulgarien aber in Aussicht, Gespräche über das abgesagte Gaspipeline-Projekt South Stream wieder aufzunehmen.

Sinkende EU-Euphorie

Mit Blick auf den Sieg des pro-russischen Kandidaten in Moldau sagte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin: "Wir hoffen, dass nach der Wahl der Kurs auf eine Genesung des Verhältnisses zu Russland und anderen Nachbarn stärker wird."

Im Gegensatz zu Bulgarien ist der Enthusiasmus für die Europäische Union in Moldau deutlich zurückhaltender. Mittlerweile favorisieren mehr Bürger einen Beitritt zur von Russland dominierte Eurasische Wirtschaftsunion (EWU). Ebenso genießt der russische Präsident Wladimir Putin weit höhere Zustimmungsraten als westliche Regierungschefs. Dodons Sozialisten wollen deshalb das Übereinkommen mit der EU aufkündigen und der EWU beitreten.

Mit Material der dpa

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(lk)