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UN-Sicherheitsrat könnte bald fest in der Hand von Anti-Demokraten sein

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SICHERHEITSRAT
Theresa May, Xi Jinping, Donald Trump, Marine Le Pen, Wladimir Putin (von links) | Reuters
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Wichtiger, mächtiger als dieser illustre Zirkel ist keiner in der internationalen Politik. Und er wird bald mit höchst umstrittenen Personen besetzt sein.

Die Rede ist vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, genauer von seinem Herzstück: den fünf ständigen Mitgliedern des Rats, den Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

Sie können die wichtigsten Entscheidungen der mächtigsten Staatenvereinigung weltweit lenken. Und boykottieren.

Keine schönen Aussichten

Oliver Stuenkel, Experte für internationale Beziehungen am Global Public Policy Institute in Berlin, hat sich Gedanken darüber gemacht, wie dieses mächtige Gremium künftig aussehen wird. Sein Tweet dazu hat sich weit verbreitet. Weil er nichts Gutes erahnen lässt.

Vier von fünf Politikern höchst umstritten

Für die USA wird bald Donald Trump im Rat sitzen. Was der designierte Präsident außenpolitisch vorhat, ist kaum absehbar, zu lückenhaft ist sein politisches Programm. Experten gehen aber davon aus, dass er es mit internationalem Recht nicht allzu genau nehmen wird.

Russland wird durch Präsident Wladimir Putin vertreten. Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim zeigt, wie er es mit dem Recht hält. Russland hat in den vergangenen Jahren unter anderem Resolutionen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad blockiert, die die Zivilbevölkerung in dem blutigen Bürgerkrieg hätte schützen sollen.

Xi Jinping vertritt als Präsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei China. Er ist unter anderem verantwortlich für die massive Zensur des Internets im Land.

Frankreichs Präsident Francois Hollande könnte sein Amt bei der Wahl im kommenden Jahr an die Rechtspopulistin Marine Le Pen verlieren. Sie hat angekündigt, für das höchste Amt im Staat zu kandidieren – und laut Umfragen hat sie gute Chancen, die Stichwahl zu erreichen.

Für Großbritannien steht Premierministerin Theresa May. Die konservative Politikerin dürfte dann die am wenigsten umstrittene Person im Fünferclub sein.

Einziges UN-Gremium, das anderen Vorschriften machen kann

Sieht man sich die Statuten des UN-Sicherheitsrats näher an, wird klar, wie heikel diese Besetzung ist:

Laut der UN-Charta ist der Rat maßgeblich für den Erhalt des Friedens und der Sicherheit zuständig. Alle UN-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, den Entscheidungen des Sicherheitsrats zu folgen. Der Rat ist das einzige Gremium der UN, das verbindliche Vorgaben machen kann.

Zwar sind den fünf ständige Mitgliedern des Sicherheitsrats noch zehn wechselnde beigestellt – doch sie verfügen nicht über die gleichen Vetorechte.

Sollte die Wahl in Frankreich tatsächlich Le Pen die Macht bringen, wären vier der fünf ständigen Ratsmitglieder Menschen, die ihre Verachtung der Menschenrechte, des internationalen Rechts oder der Demokratie überdeutlich gemacht haben. Keine guten Nachrichten.

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(vr)