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EU-Kommissar Oettinger fordert grundlegenden Umbau des EU-Haushalts

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GNTHER OETTINGER EU HAUSHALT
EU-Kommissar Günther Oettinger auf dem Publishers Summit des Verband Deutscher Zeitschriftenverleger in Berlin | dpa
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  • EU-Kommissar Günther Oettinger will die Finanzierung der EU revolutionieren
  • Er schlägt vor, die EU direkt an weiteren wichtigen nationalen Steuern zu beteiligen

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat einen grundlegenden Umbau des EU-Haushalts vorgeschlagen. Angesichts des Brexits und neuen Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise müsse der EU-Haushalt klarer und planbarer sein, sagte Oettinger der Zeitung "Welt am Sonntag".

"Die EU braucht eine weitere Einnahmesäule"

Bisher finanziert sich die EU aus Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten, Einfuhrzöllen und einer geringen Beteiligung an der Mehrwertsteuer.

Für Oettinger ist das aber nicht ausreichend: "Ein eigenes Steuerfindungsrecht lehne ich ab. Aber wir sollten zumindest darüber nachdenken, ob eine geringe direkte Beteiligung der EU an nationalen Steuern wie der Umsatz- oder der Mineralölsteuer, sinnvoll wäre."

Mit der neuen Einnahmensquelle würde die EU über eigene Finanzmittel verfügen. Der EU-Haushalt wäre dadurch stabiler und besser planbar, meinte Oettinger.

Im Gegenzug könnten die Beiträge der Mitgliedstaaten sinken. Damit würden die Menschen und die nationalen Haushalte nicht zusätzlich belastet.

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Die EU brauche in Zukunft mehr Geld

Ab Januar 2017 wird Oettinger in der EU-Kommission für den Haushalt zuständig sein.

Sein Vorschlag bedeutet einen Schritt hin zu einer stärkeren Europäischen Union, die unabhängiger von den Nationalstaaten handeln könnte. Nach der Flüchtlingskrise und dem Brexit-Votum der Briten war zuletzt die Kritik an der Staatengemeinschaft lauter geworden.

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(sk)