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Entschiedener Linksruck: Grüne setzen bei der Bundestagswahl auf Vermögensteuer

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Entschiedener Linksruck: Grüne setzen bei der Bundestagswahl auf Vermögenssteuer | Tobias Schwarz / Reuters
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  • Die Grünen fordern die Wiedereinführung einer Vermögensteuer
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sprach sich dagegen aus

Die Grünen treten im Bundestagswahlkampf 2017 für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Das entschieden die Delegierten auf einem Bundesparteitag am Samstag in Münster. Die Spitzen der Bundestagsfraktion setzten sich mit ihrem Antrag gegen mehrere Gegenvorschläge durch.

In dem beschlossenen Antrag heißt es, die Grünen wollten der sozialen Spaltung "mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken". Dabei legten sie "besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen". Weitere Details, etwa zur Höhe der Steuer, sind in dem Beschluss nicht festgelegt.

Der Grünen-Politiker und baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zuvor in der Steuerdebatte leidenschaftlich an seine Partei appelliert, sich gegen die Vermögensteuer zu entscheiden.

Die Erbschaftsteuer wollen die Grünen nur reformieren, wenn das Bundesverfassungsgericht den jüngsten Entwurf der großen Koalition dazu kippt.

Lernen aus der Vergangenheit

Der Streit um die Besteuerung sehr großer Vermögen spaltet die Partei seit Jahren. Der linke Flügel der Partei will die seit den 90er-Jahren ausgesetzte Vermögensteuer wieder einführen, der Realo-Flügel setzt eher auf eine Reform der Erbschaftsteuer oder andere Wege, Besitz in Deutschland umzuverteilen, etwa das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Eine eigens eingesetzte Kommission konnte keinen Kompromiss finden.

Es gibt aber Zweifel daran, ob der Streit mit dem Parteitagsbeschluss wirklich beigelegt ist. Zahlreiche Delegierte unter anderem aus Baden-Württemberg sind strikt dagegen, eine Vermögensteuer wieder zu erheben - und haben bereits signalisiert, dass ein Mehrheitsbeschluss daran auch nichts ändern wird.

Das Thema Steuern hatte die Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 viele Stimmen gekostet. Sie holten damals enttäuschende 8,4 Prozent, derzeit liegen sie in Umfragen etwa bei 11 Prozent. Vor der letzten Bundestagswahl hatte die Partei ihre Steuerpläne bis ins Detail durchgerechnet. Das wollen diesmal fast alle Grünen vermeiden.

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(sk)