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Regierung will Autobahnen privatisieren

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Regierung will Autobahnen privatisieren | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Die Bundesregierung plant offenbar, Autobahnen zu privatisieren
  • Profitieren sollen davon vor allem Versicherungskonzerne

Die Bundesregierung will Autobahnen privatisieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin"Spiegel". Für Autofahrer könnte dies weitreichende Folgen haben.

Eine Privatisierung ist zwar nur durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich. Laut "Spiegel" soll die Bundesregierung einen Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung allerdings bereits erarbeitetet haben. Konkreter geht es um Artikel 90 des Grundgesetzes, der bislang festlegt, dass Bund und Länder die Autobahnen gemeinsam verwalten - nach der Gesetzesänderung würde diese Aufgabe allein dem Bund zufallen.

Schäuble will Infrastrukturgesellschaft mit privaten Investoren

Im Haushaltsausschuss des Bundestags warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst diese Woche für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die Finanzierung, Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll.

Er wolle an dem Unternehmen private Investoren beteiligen, die Mehrheit der neuen Gesellschaft müsse aber beim Bund bleiben, sagte Schäuble.

Laut "Spiegel" wird der Entwurf der Bundesregierung Schäubles Pläne wohl integrieren: Er sieht eine Option vor, 49,9 Prozent der Gesellschaft an private Investoren zu veräußern.

Milliardengeschäft für Versicherungskonzerne

Wegen der niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen wird erwartet, dass vor allem Versicherungskonzerne Milliarden Euro in das Autobahnnetz investieren werden - im Gegenzug erwarten sie stabile Renditen.

Für das Straßennetz würden nach dieser Neuerung wohl alle Nutzer zahlen. Die Autobahngesellschaft soll sich einerseits aus Einnahmen der Lkw-Maut finanzieren, berichtet die Nachrichtenseite. Andererseits werde auch über eine Maut für Autos diskutiert.

Pkw-Maut könnte wiederbelebt werden

Im Interview mit dem Magazin warnt der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes vor den Plänen der Bundesregierung. Diese versuche eine "schleichende Privatisierung" des Fernstraßennetzes" durchzusetzen, sagte Hermes.

Am 8. Dezember soll die Reform ins Kabinett eingebracht werden.

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