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Darum könnte der Trump-Triumph positive Folgen für Millionen Deutsche haben

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DONALD TRUMP
Trump macht vielen sozial Abgehängten wieder Hoffnung - auch in Deutschland. | ASSOCIATED PRESS
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Auch zwei Tage nach der US-Wahl ist die Angst vor einem Präsidenten Donald Trump bei vielen Deutschen groß. Und vieles von dem, was der bald mächtigste Mann der Erde plant hätte tatsächlich katastrophale Folgen. Dass er etwa den Treibhauseffekt leugnet, kann für die Zukunft der Menschheit verheerende Folgen haben.

Allerdings könnte die Wahl des Republikaners hierzulande auch positive Auswirkungen haben.

In den USA wählte eine Mehrheit der Arbeiter und Arbeitslosen Trump, in Sachsen-Anhalt die AfD

Natürlich ist es nicht die Politik, die von Trump zu erwarten ist, die das Leben vieler Menschen hierzulande verbessern könnte. Es ist vielmehr die Art und Weise, wie er an die Macht kam, die die deutsche Politik – und damit die Situation von Millionen Menschen – spürbar verändern könnte.

Denn Trumps Sieg dürfte dazu führen, dass ein erheblicher Teil jener, die sich zwischen München und Hamburg um Wohlstand und Chancengleichheit betrogen fühlen, wieder in den Fokus der Bundesregierung gerät.

Dem neuen Präsidenten ist etwa gelungen, was ihm kaum jemand zutraute: Er vereinigte den Unmut einer immer größer werdenden Zahl von tatsächlichen oder vermeintlichen Verlierern der Globalisierung zwischen New York und Los Angeles hinter sich. Ausgerechnet ein Milliardär holte weite Teile der weißen Unter- und Mittelschicht an die Wahlurne.

Weite Teile der amerikanischen Gesellschaft abgehängt

In den sogenannten "Rust Belt"-Industriestaaten - etwa in Indiana, Ohio, Michigan und Pennsylvania - traf er mit seinen globalisierungskritischen Reden den Nerv der Wähler. Dort waren im Zuge der immer enger zusammenwachsenden Weltwirtschaft hunderttausende Jobs weggebrochen. Einst stolze Städte, wie die frühere Motor-City Detroit, sind mittlerweile aus Sicht der Bewohner eine einzige Anhäufung von Slums – denn viele US-Autobauer produzieren ebenso wie andere Konzerne lieber in Staaten wie Mexiko oder China als im einstigen Hochlohn-Land USA.

Trump nahm den Freihandel per se unter Beschuss. Er geißelte nicht nur das auch hierzulande höchst umstrittene TTIP-Abkommen, sondern auch den bestehenden internationalen Handel. Einstige Arbeiter, die früher in der Industrie gut bezahlte Arbeitsplätze hatten und mittlerweile zu Niedriglöhnen im Dienstleistungsbereich jobben, glaubten ihm, als er log und versprach, die Jobs der Fabrikarbeiter zurückzuholen.

Eine kleine Minderheit besitzt den Großteil des Wohlstands

Auch in Deutschland fühlen sich seit einigen Jahren immer mehr Menschen abgehängt. Sie glauben nicht mehr an das Versprechen, dass es hierzulande jeder mit harter Arbeit und Fleiß nach oben bringen kann.

Etwa 40.000 Deutschen gehört fast ein Fünftel des gesamten Vermögens. Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband waren 2014 hierzulande dagegen 41,9 Prozent aller Menschen, die ihr Kind allein erziehen, zumindest von Armut bedroht.

Und die Hoffnung, dass es die Kinder einmal besser haben werden, haben viele verloren. „Es gibt kaum ein Land in der industrialisierten Welt, das eine so geringe Chancengleichheit hat, wie Deutschland“, sagt der Top-Ökonom Marcel Fratzscher.

Immer mehr Menschen haben Angst vor Altersarmut. So verfügen laut einer Studie des DIW 40 Prozent der Deutschen nicht über genug Geld, um Rücklagen zu bilden.

Menschen haben das Gefühl, sie kämen mit harter Arbeit nicht mehr weiter

Viele von ihnen geben der etablierten Politik und Wirtschaft die Schuld an ihrer Misere. Die AfD verdankt ihren bisherigen Aufstieg der Tatsache, dass es ihr gelingt, mit ihren zum Teil ebenfalls stark populistischen Thesen den Menschen, die früher noch SPD wählten, wieder eine politische Heimat zu geben.

Bislang war es nach jeder Wahl allerdings so, als spielte jemand immer dieselbe Schallplatte ab: Ein ums andere Mal bekundeten Politiker der Volksparteien, man müsse die abgehängten der Gesellschaft mitnehmen.

Doch in der tatsächlichen Politik passierte bislang de facto fast nichts. Im Gegenteil: Für Deutschlands Väter und Mütter klingt eine Kindergelderhöhung von gerade einmal zwei Euro in Zeiten von Milliarden-Steuerüberschüssen wie Hohn. Sie sahen bisher, dass hohe Milliarden-Summen für die Banken, Autokonzerne oder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise da waren – nicht jedoch für sie.

SPD und Union dürften ihre Sozialpolitik bald ändern

Doch nun könnte sich viel ändern. Der von fast keinem Demoskopen vorausgesagte Wahlsieg Trumps lässt im politischen Berlin die Alarmglocken läuten. Er zeigt, wie volatil die bisherigen Umfragewerte tatsächlich sind. Gut möglich, dass auch viele deutsche Abgehängte, wenn die Mitarbeiter der Meinungsforschungsinstitute anrufen, lieber verschweigen, dass sie eigentlich bei der Bundestagswahl gerne AfD wählen wollen.

CDU, CSU und SPD können die wachsende soziale Ungleichheit schlicht nicht mehr ignorieren, wenn die AfD nicht bei der nächsten Bundestagswahl bei 20 Prozent landen soll. 37 Prozent der Arbeiter und 38 Prozent der Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt stimmten bei den dortigen Landtagswahlen zuletzt für die rechte Partei.

Die Sozialdemokraten haben nach dem Trump-Triumph bereits einen neuen Kurs angekündigt. SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte „RTL“, man müsse die Verunsicherung der Bevölkerung endlich ernst nehmen.

Die SPD müsse sich zurückbesinnen und deutlich machen, dass sie die Partei sei, die für soziale Sicherheit stehe. Deswegen müsse sich die SPD auch dringend um das Thema Hartz IV kümmern, dort gebe es "großen Handlungsbedarf". Es sei beispielsweise zu überdenken, dass weite Teile des Ersparten bislang auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

Auch in Teilen der Union weiß man, dass man nicht einfach weiterwursteln kann wie bisher. "Die Lebenswirklichkeit der Menschen gehört in die Mitte der Politik. Wir müssen unser Ohr nah an der Bevölkerung haben", sagt etwa CSU-Chef Horst Seehofer. Und weiter: "Die Arroganz in Eliten muss aufhören."

Ein globaler aber gerechter Handel ist gut für Deutschland

Dass neben Gewerkschaften, Linken nun auch die Grünen wieder eine sozialere Politik fordern, ist nicht verwunderlich, für die Sozialpolitik einer möglichen schwarz-grünen Bundesregierung ab 2017 jedoch von Bedeutung.

Die Große Koalition hatte ohnehin zuletzt auch Themen, die vor allem die Verlierer unseres Wirtschaftssystems betreffen, wieder auf die Tagesordnung geholt. Endlich kommt etwa in die Debatte um eine höhere Erwerbsminderungs-Rente und die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden Bewegung.

Falsch wäre es dagegen, auf Trumps Protektionismus-Zug aufzuspringen. Handel zwischen verschiedenen Staaten ist, wenn er gerecht funktioniert, etwas, wovon am Ende alle profitieren können. Zumindest dann, wenn der daraus resultierende Wohlstand fair unter den Bürgern verteilt wird.

Wenn jedoch auch in Deutschland und anderswo die Kräfte die Oberhand gewinnen, die auf eine neue Abschottung setzen, könnte dies ähnlich wie Anfang der 1930er zu einer Abwärtsspirale der Weltwirtschaft führen.

Die Symbiose von sozialer Marktwirtschaft und Demokratie war lange Zeit ein erfolgreicher Zweiklang. Doch Marktwirtschaft an sich ist kein Wert. Sie ist wie ein Messer: Man kann mit ihm Brote für Hungernde schmieren oder sie verletzen. Spätestens bei der Finanzkrise zeigte die ausgerechnet von einer rot-grünen Regierung entfesselte Ökonomie ihre hässliche Seite.

Die Marktwirtschaft ist wie ein Messer. Man kann mit ihr ein Brot für einen Hungernden schmieren oder sie verletzen

Die Akzeptanz des politischen und wirtschaftlichen Systems schwindet auf dem Kontinent und auch in Übersee. Ein Viertel der seit 1980 geborenen US-Amerikaner glaubt nicht mehr, dass die Demokratie eine gute Staatsform ist – mit den bekannten Folgen.

Die AfD reibt sich längst die Hände. Bundeschefin Frauke Petry sagt, die Themen, die in Amerika die abgehängte Mittelschicht dazu bewogen hätten, Trump zu wählen, seien Themen, die es auch in Europa gebe.

Höchste Zeit, dass die Bundesregierung das Grundgesetz wieder ernster nimmt. Darin heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Und das soll auch so bleiben.

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(sk)