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Trumps Sieg könnte Merkels Regierung stärken

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ANGELA MERKEL
Angela Merkel | Axel Schmidt / Reuters
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  • Die Wahl Donald Trumps als US-Präsident könnte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben
  • Insbesondere die Regierung könnte von möglichen äußeren Krisen profitieren, glauben Medien

Von Wahlsieg Donald Trumps könnte Angela Merkel im profitieren. Denn immer wenn äußere Krisen Deutschland bedrohten, stieg die Zustimmung zur jeweiligen Regierung - und damit auch zum Kanzler. Das könnte neue Impulse für die CDU vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr bringen.

So sagte INSA-Chef Hermann Binkert der "Bild"-Zeitung: "Starke äußere Gegner führen in der Regel dazu, dass sich die eigenen Anhänger im Inneren solidarisieren. In Krisenzeiten versammeln sich die Menschen hinter der Regierung, suchen Stabilität und Halt."

Wahl hat direkte Auswirkungen auf Merkels Zukunft

Auch die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) glaubt an eine direkte Auswirkung der US-Wahl auf Merkels Zukunft : "Mit dem Sieg von Donald Trump (...) hat sich Tausende Kilometer entfernt auch die Frage beantwortet, ob Angela Merkel für eine weitere Amtszeit antritt oder nicht. Sollte die Kanzlerin noch erwogen haben, nach zwölf Jahren von sich aus einen Schlussstrich zu ziehen, so macht die neue außenpolitische Lage diese innenpolitische Konsequenz faktisch unmöglich."

Die "SZ" kommentiert weiter: "Wenn Merkel jetzt ginge - ohne zwingende, zum Beispiel gesundheitliche Gründe -, hinge ihr auf ewig der Ruch an, sie sei in einem besonders schwierigen Moment davongelaufen."

Zudem treibe auch eine politische Polarisierung die Wahlbeteiligung nach oben. Davon profitierte zuletzt allerdings insbesondere die AfD wohingegen die CDU Stimmen einbüßte, wie die diesjährigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigten.

Versteht Merkel den "Warnschuss"?

Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden bleibt deswegen gegenüber der "Bild" zurückhaltend: "Ob Trumps Sieg der Kanzlerin nützt, hängt davon ab, ob sie den Warnschuss versteht", sagt er. "Ein Teil der Wähler hat den Eliten in Politik und Medien die Gefolgschaft gekündigt und will Denkzettel verteilen. Ausgrenzung und Beschimpfung wird diese Trotzhaltung verstärken. Ein 'Weiter so' stärkt die AfD." Patzelt resümiert: "Merkel hat es in der Hand."

CDU und CSU wollen unterschiedliche Konsequenzen aus der US-Wahl ziehen: Während die CDU ihre Strategie darauf abstellt, sich von populistischen Argumenten zu distanzieren, setzt die CSU auf einen tabulosen Wahlkampf. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte "Bild", Demokraten dürften vor Populisten keine Angst haben. "Konkret heißt das: Die Themen diskutieren, die die Leute umtreiben, in einer klaren auch mal emotionalen Sprache – aber nicht Argumente übernehmen, die man falsch findet, nur um billigen Applaus zu bekommen", so Tauber.

Dagegen forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer "Klartext" ein. "Politiker müssen klar und deutlich erklären, was sie wollen", sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung. Die Zeit des "lass uns das lieber nicht sagen" sei vorbei.

Jubelnde Rechtspopulisten

Nach der Wahl Trumps hatten vor allem AfD-Politiker und andere europäische Rechtspopulisten gejubelt. Sie erhoffen sich vom Sieg des Republikaners weitere Stimmungszuwächse.

SPD-Vize Ralf Stegner forderte deshalb eine stärkere Profilierung der Parteien. "Je unterscheidbarer die Volksparteien sind, desto weniger Platz ist für Populisten und ihre einfachen Antworten", sagte Stegner.

Grünen-Chef Cem Özdemir wertete den Ausgang der US-Wahlen als Ansporn, Populisten mit Mut, Kreativität, Solidarität und Offenheit zu begegnen. "In den USA haben Empörung und Angst gewonnen. So lassen sich bestehende Probleme aber nicht lösen", sagte Özdemir der "Bild".

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(lp)