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5 Dinge die wir von Europas Rechtspopulisten über Trump lernen können

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DONALD TRUMP POPULIST
Donald Trump | JIM WATSON via Getty Images
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Kaum ein Experte traut sich in diesen Tagen, eine Einschätzung von Donald Trumps bevorstehender Präsidentschaft abzugeben. Kein Wunder. Wenn die meisten Experten mit ihren letzten Prognosen richtig gelegen hätten, wäre Trump gar nicht an der Macht.

Einig sind sich alle nur darin: Er ist unberechenbar.

Dennoch steht eine Frage im Raum: Was passiert, wenn Rechtspopulisten wie Trump - mit radikalen Forderungen und utopischen Versprechen - an die Macht kommen? Ein Blick nach Europa könnte helfen, die Zukunft der USA unter Präsident Trump besser einzuschätzen.

Denn mit Fidesz in Ungarn, den "Wahren Finnen" in Finnland oder der FPÖ in Österreich gibt es zahlreiche Beispiele von Rechtspopulisten, die in der Regierung sind oder waren.

Und für den österreichische Politikwissenschaftler und USA-Experten Reinhard Heinisch ist Donald Trump der "erste Amerikaner, der in der Tradition europäischer Rechtspopulisten steht".

Diese fünf Prognosen lassen sich aus den Erfahrungen mit den Populisten Europas ziehen:

1. Trump wird zahmer

Die "Deutsche Welle" attestierte Trump schon bei seiner Antrittsrede, sich vom "Populisten zum Pragmatiker“ gewandelt zu haben. "Vieles von dem, was Trump als Wahlkämpfer gefordert hat, wird er als Mr. President entweder abschwächen oder sogar 'vergessen'", schreibt Volker Wagener.

Er wäre nicht der erste Rechtspopulist, der im Amt braver wird. Schon die rechtspopulistische Partei der "Wahren Finnen", die 2015 in Finnland an die Regierung kam, musste feststellen: Extreme Positionierung und Regierungsmacht passen nicht zusammen.

So musste die Partei zum Beispiel den Sparplänen der Koalitionspartner zustimmen, die sie vorher noch groß kritisiert hatte.

"Rechtspopulisten müssen sich oft anpassen und zurückrudern, wenn sie an die Macht kommen", sagt der Politikwissenschaftler Lars Rensmann von der Universität Groningen im Gespräch mit der Huffington Post.

Allerdings treffe das vor allem auf jene Rechtspopulisten zu, die sich mit einem Koalitionspartner arrangieren müssen. "Trump hat die volle Machtfülle als Präsident der Vereinigten Staaten, er kann alles selbst machen und entscheiden“, so Rensmann.

Dennoch ist Politikwissenschaftler Hajo Funke der Meinung, dass Trump etwas zurückrudern muss: "Der Senat und das Repräsentantenhaus sind zwar in den Händen der Republikaner, aber nicht in seinen Händen“. Und die müssten Trumps Forderungen erst einmal mittragen. Allein deshalb sei es unwahrscheinlich, dass er seinen radikalen Kurs aus dem Wahlkampf fortsetzen könne.

2. Trump wird die Republikaner weiter spalten

Wenn Rechtspopulisten an die Macht kommen, führt das nicht selten zur Spaltung der Partei. Wer regiert, der muss Kompromisse eingehen. Doch das Konzept des Populismus ist darauf nicht ausgelegt.

"Oft spalten sich rechtspopulistische Parteien dann in jene, die kompromissbereit sind und jene, die einen radikalen Kurs fortführen wollen", sagt Rensmann.

Außerdem fehle plötzlich ein zentrales Feindbild: die herrschende Elite. Es ist unmöglich, vereint gegen die Regierung beziehungsweise des Establishment zu schimpfen, wenn man plötzlich selbst ein Teil davon ist.

Das musste schon die österreichische FPÖ feststellen. Die zerstritt sich nach ihrer Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2006 so sehr, dass Jörg Haider sich mit dem "Bündnis Zukunft Österreich" abspaltete.

Die Grabenkämpfe zwischen moderaten und erzkonservativen Republikanern gibt es nicht erst seit Trumps Kandidatur. Doch die beiden Lager haben sich dadurch noch mehr voneinander entfernt. Viele prominente Republikaner entzogen Trump während des Wahlkampfs ihre Unterstützung.

Nach der Wahl hat die Republikanische Partei nun so viel Macht wie schon lange nicht mehr: Sie stellt den Präsidenten, hat die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus.

Doch Politikwissenschaftler Heinisch von der Universität Salzburg sieht darin das zentrale Problem der Partei: "Wenn die Republikaner stark sind, dann neigen sie dazu, sich eher mit sich selbst zu beschäftigen."

Heinisch geht davon aus, dass Trump sich zunächst auf jene Themen stürzen wird, bei denen sich alle Republikaner einig sind. "Vor allem das Aussetzen des Klimaabkommens ist die Frucht, die am tiefsten hängt. Also wird er die wohl zuerst pflücken, da hat er alle Republikaner auf seiner Seite."

Schwerer werde es dann, ein neues Gesundheitsprogramm aufzubauen oder in die Infrastruktur zu investieren, wie Trump es vorhabe. "Dann können natürlich auch Spaltungen mit erheblichen Konfliktpotenzial entstehen - das kann ihn viele Stimmen kosten. Die der Abgeordneten und schließlich die der Wähler."

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3. Trumps Regierungsstil wird am ehesten dem von Viktor Orbán ähneln

Seit 2010 ist Viktor Orbán Ministerpräsident Ungarns, 2014 wurde er wiedergewählt. Der ungarische Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende ist einer der wenigen Rechtspopulisten, die sich langfristig durchsetzen und viele der Wahlversprechen tatsächlich umsetzen konnten. Ein Ziel, das auch Trump anvisieren wird.

Vereint sind beide Staatsmänner in ihrem offen ausgelebten Fremdenhass und im Willen, die Medien auf Linie zu bringen. Auch verbindet beide das gute Verhältnis zu Wladimir Putin, dem russischen Staatschef.

Im Gegensatz zu Orban muss sich Trump seine Machtfülle aber nicht erst durch eine Verfassungsänderung erkämpfen. Sein Amt gibt ihm von Haus aus viele Kompetenzen, vor allem in der Außenpolitik. Das macht Politikwissenschaftler Rensmann Angst: "Orbán ist Ministerpräsident eines kleinen Staates, der doch nach EU-Spielregeln spielen muss, Trump hingegen ist nun der mächtigste Mann der Welt."

Zugleich ist Rensmann der Meinung, dass Trump unmöglich ein fast autokratisches Imperium, wie Orbán es in Ungarn hat, errichten können wird: "Trump wird es schwerer haben. Die USA haben eine mächtige Medienlandschaft und sehr gut ausgebildete demokratische Strukturen. Die kann man nicht so einfach übergehen und ausschalten."

4. Trump wird nicht "aufräumen", sondern selbst Vetternwirtschaft und Korruption betreiben

Es ist schon beachtlich, dass ausgerechnet Donald Trump mit dem Vorwurf, Hillary Clinton sei "korrupt", erfolgreich auf Stimmenfang gehen konnte.

Ein Mann, über dessen dubiose Geschäftspraktiken, privat eingesetzte Spendengelder, Betrügereien rund um seine Trump University und undurchsichtigen Umgang mit Steuern genug berichtet wurde.

Damit hat er vielen Rechtspopulisten Europas sogar noch etwas voraus: Die FPÖ in Österreich oder die Fidesz in Ungarn gingen zumindest noch mit dem Versprechen in die Regierung, eine weiße Weste zu haben und bei den "korrupten Eliten aufräumen zu wollen" - ehe sich ihre eigene Politik als die reinste Vetternwirtschaft entpuppte.

"Viele Amerikaner versprechen sich von Trump ein Ende der korrupten Eliten, dass er aufräumen wird", sagt Rensmann.

Dazu müsste er aber erst einmal zu seinen eigenen dubiosen Unternehmen auf Distanz gehen. Jedoch: "Kein Gesetz verbietet ihm, als Präsident nicht weiter in seinen privaten Unternehmen und Organisationen involviert zu bleiben", schreibt die Washington Post.

5. Trump wird enttäuschen

Wie alle populistischen Politiker warb auch Trump mit einfachen, leicht verständlichen Forderungen, um Stimmen und Unterstützung.

Schon während des Wahlkampfes hat er ähnlich wie Europas Rechtspopulisten agiert: "Das betrifft insbesondere Symbolik, die Idee und die Intention: Die Positionierung gegen die Eliten, das Ansprechen des 'einfachen Mannes' und das Umsetzen des 'Bürgerwillens von der Straße'", so Heinisch.

Durch dieses Vorgehen würde aber suggeriert, dass es auch für komplexe Probleme eine direkte und einfache Lösung gäbe. Wie eine Mauer gegen die Massenzuwanderung zu bauen und Mexiko dafür bezahlen zu lassen.

Doch simple Lösungen sind in modernen Gesellschaften, vor allem in der heutigen globalisierten Welt, nur sehr selten vorhanden.

Die Wahlversprechen waren teils utopisch. Und nun muss er sich beweisen: "Die Erwartungshaltung ist sehr hoch, die er befriedigen muss", unterstreicht Heinisch.

Letztendlich wird von Trump in jedem Fall viel Gestaltungsgabe erwartet. "Doch Fähigkeiten und Voraussetzungen dieser Art bringt er auf den ersten Blick nur sehr wenig mit", sagt Heinisch. Dazu kommt, sagt Funke, dass Trump bisher weder ein Konzept noch eine Mannschaft oder einen professionellen Stab habe.

Der Berliner Politikwissenschaftler hebt ebenfalls hervor, dass Trump die komplexen Probleme der Globalisierung nicht lösen wird, das habe er schon als Unternehmer nicht gemacht. Denn würde er sich dessen annehmen, "wäre das ein kompletter Kurswechsel in seinem politischen und ökonomischen Habitus", so Funke.

Und so kann er seine Kernwähler, die frustrierten Globalisierungsverlierer, letztlich nur enttäuschen.

(ks)