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Umstrittenes Abkommen - Bundesregierung einigt sich auf Klimaschutzplan

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KLIMASCHUTZ
Die Bundesregierung hat sich beim Klimaschutz geeinigt | VOGOPHOTO via Getty Images
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  • DIe Bundesregierung hat sich auf einen Klimaschutzplan geeinigt
  • Bis 2050 soll damit der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null gebracht werden

Die Bundesregierung hat sich nach langem Hickhack auf einen Klimaschutzplan bis 2050 geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss nun nicht mit leeren Händen zum Weltklimagipfel nach Marrakesch fahren - das wäre für den selbst ernannten Klimaschutz-Vorreiter Deutschland eine Blamage gewesen. Konkrete Details waren zunächst noch nicht bekannt.

Die Einigung in der Regierung war mehrfach verschoben worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legten ein Veto ein.

Sie fürchteten, dass die Industrie - insbesondere die Braunkohle-Konzerne - beim Kohlendioxid-Einsparen in den nächsten Jahrzehnten zu stark gegängelt wird und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. So war beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend im Kanzleramt der eigentlich erwartete Kompromiss überraschend doch nicht zustande gekommen. Neben Merkel und Gabriel hatten auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD gebremst.

Opposition kritisieren Verzögerung

Umweltministerin Hendricks zeigte sich am Freitag "froh und erleichtert" über die Einigung. Sie sei zuversichtlich, dass sie den Plan nun pünktlich zum Beginn der Ministerberatungen bei der Klimakonferenz in Marrakesch vorstellen könne. "Das ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibt."

Die Opposition hatte sich verärgert über die Verzögerungen gezeigt. "Angela Merkel hat wochenlang tatenlos zugesehen, wie der Klimaschutzplan ausgehöhlt und zerschossen wurde", sagte zuletzt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Plan ist kein verbindliches Gesetz

Unfassbar sei auch, wie sich Gabriel "zum Schutzpatron der Kohlelobby macht und seiner Kollegin Hendricks dazwischen grätscht". Im Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, wo die SPD regiert und Kohle noch immer ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.

Hendricks will mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen kann. Das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden.

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Filed by Katharina Schneider