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Donald Trumps Wahlversprechen im Reality Check

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DONALD TRUMP
Donald Trump hat zahlreiche erschreckende Wahlversprechen gemacht | Mark Wilson / Getty Images
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Donald Trump hat in seinem Wahlkampf viel versprochen. Und damit gleichermaßen seine Unterstützer für sich gewonnen und seine Gegner gegen sich aufgebracht.

Aber welche von Trumps Versprechen haben Aussicht auf Erfolg?

Hillary Clinton ins Gefängnis bringen

Auf Trumps Wahlkampfveranstaltungen wurde "Lock her up" zum Schlachtruf seiner Fans. Der Republikaner hatte versprochen, Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre von der Staatsanwaltschaft verfolgen und ins Gefängnis stecken zu lassen. FBI-Direktor James Comey versicherte mittlerweile aber, dass sich Clinton deshalb nicht vor Gericht verantworten muss.

Auch die ersten Worte von Trumps Siegesrede haben sich nicht so angehört, als wolle er seine ehemalige Konkurrentin noch hinter Gitter bringen. Er gab sich versöhnlich und lobte Clinton. Er sagte sogar: "Wir alle schulden ihr Dankbarkeit." Die Drohung war wohl eine reine populistische Wahlkampf-Taktik, um Wähler gegen Clinton aufzubringen.

Moslems aus den USA verbannen

Vor ungefähr einem Jahr, kurz nach dem San Bernardino Attentat, sagte Trump zum ersten Mal, dass er Moslems daran hindern will, in die USA zu kommen. Allerdings hat er seinen Plan diesbezüglich mehrmals geändert und wollte dann nur noch den Zuzug von Moslems aus Ländern, die mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden, verhindern.

Trumps Vize Mike Pence hat den Vorschlag einen Monat vor der Wahl sogar als "beleidigend und verfassungswidrig“ bezeichnet.

Pence erklärte außerdem, dass Trump diesen Plan nicht mehr verfolgt. Auch wenn die meisten republikanischen Wähler für ein Immigrations-Verbot von Moslems sind, wird Trump diesen Vorschlag wohl kaum durchbringen. Denn wie Pence richtig sagt, ist Diskriminierung aufgrund der Religion auch in den USA verfassungswidrig.

Mittlerweile hat Trump diesen Programmpunkt von seiner Kampagnen-Webseite entfernt.

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko

Mit seiner Aussage, dass aus Mexiko hauptsächlich "Vergewaltiger und Kriminelle“ in die USA kommen, hat Trump für viel Wirbel gesorgt. Sein Plan: "An Tag eins" damit beginnen, eine Mauer zu bauen, die die Mexikaner davon abhält, die Grenze zu übertreten. Finanziert werden sollte diese, so Trumps Idee, von Mexiko selbst. Allerdings hat Trump bei einem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto im August das Thema nicht angesprochen.

Trump ist nicht der einzige, der von seiner Idee überzeugt ist. Laut dem PEW Research Center unterstützen ganze 79 Prozent von Trumps Anhängern den Mauer-Plan gut.

Trump könnte hier auch auf ein Fundament zurückgreifen. Es besteht schon ein 3000 km langer Grenzzaun, in dem er „nur“ die Lücken stopfen müsste. Doch er will eine"undurchdringbare physische Wand".

Schwieriger umzusetzen ist Trumps Plan, illegale Einwanderer abzuschieben. Alleine die "illegal aliens" aufzuspüren, ist schon aufwendig. Das anschließende Gerichtsverfahren und der Abtransport aus dem Land sind außerdem kostspielig. Dazu kommt: Viele der "Illegalen" haben Kinder, die in den USA geboren sind. Und die sind nach dem Gesetz US-Bürger und dürfen nicht abgeschoben werden. Wenn die Kinder minderjährig sind müsste sich der Staat also um sie kümmern.

Freihandelsabkommen boykottieren

Trump hat in seinem Wahlkampf häufig gegen Freihandelsabkommen gewettert. Sein Hauptargument: Durch Freihandel würden Jobs ins Ausland verlagert. Trump zielte damit auf die Wählerschicht, die am meisten unter den Verlusten an Industriejobs seit der Jahrtausendwende zu leiden hatte. Besonders im "Rust Belt", dem Teil der USA, der für den Niedergang der einst so florierenden produzierenden Industrie des Landes steht, sind die Jobs weniger geworden. Ganz nebenbei ist ein Angriff auf Freihandelsabkommen auch ein Angriff auf Clinton, die solche Abkommen meist unterstützt hat.

Trump hat vor einer Wahl versprochen, dass er NAFTA, das North American Free Trade Agreement, mit Mexiko und Kanada neu verhandeln will. Er zieht sogar die Möglichkeit in Betracht, das Abkommen komplett zu kippen.

NAFTA wurde 1993 von Bill Clinton unterzeichnet und sorgte laut Trump vor allem für den Verlust von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie. Allerdings gibt es keine zuverlässigen Zahlen, wie viele Jobs tatsächlich weggefallen sind. Laut einer Studie des US-Kongresses sind sogar gar keine Arbeitsplätze im großen Stil vernichtet worden.

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Außerdem lehnt Trump TPP, die Trans Pacific Partnership zwischen zwölf Ländern in der Pazifikregion, darunter Japan und Australien, ab. Er bescheinigte dem Abkommen, ein noch größeres Desaster für die Autoindustrie zu werden, als es NAFTA war. TTP wurde im Februar dieses Jahres unterzeichnet, ist aber noch nicht in Kraft. Trump hat versprochen, das Freihandelsabkommen nicht zuzulassen.

Was Trumps Präsidentschaft für die Zukunft von TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA, bedeutet, ist noch offen. TTIP ist noch nicht fertig ausgehandelt. Allerdings hat Trump auch auf TTIP geschimpft, es sei genauso eine Gefahr für die US-Wirtschaft wie NAFTA und TTP.

"TTIP wird sich in der bisher geplanten Form nicht realisieren lassen", sagt ifo-Institutsleiter Clemens Fuest im "Münchner Merkur". Er hält ein Scheitern von TTIP jetzt für wahrscheinlich.

Außerdem könnte Trump bei seinem Anti-Freihandelskurs Aufwind von der Bevölkerung bekommen. Nach einer aktuellen Umfrage der Meinungsforscher von Greenberg, Quinlan and Rosner ist die Mehrheit der US-Amerikaner mittlerweile gegen Freihandelsabkommen.

Ein wichtiger Faktor ist aber auch die republikanische Mehrheit in Kongress und Senat. Denn die Republikaner sind traditionell eher offen für Freihandel und freie Märkte, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in der "Börsenzeitung". Er hält es deshalb für unwahrscheinlich, dass Trump viele seiner protektionistischen Androhungen umsetzen kann.

Fest steht: Bei dem Thema Freihandel kann Trump nicht nur seinen Kurs durchziehen. Er ist auf die Unterstützung von Kongress und Senat angewiesen.

Obamacare abschaffen

Die Republikaner versuchen Obamas Gesundheitsvorsorge abzuschaffen, seit sie 2010 unterschrieben wurde. Denn sie sind für geringstmögliche staatliche Einmischung also auch gegen jegliche Art der staatlichen Gesundheitsvorsorge.

Erstaunlicherweise ist Trump in dieser Hinsicht kein kompletter Hardliner. Natürlich ist er gegen Obamacare, nennt die Krankenversicherung ein Desaster. Aber er will das Paket durch "die beste Gesundheitsvorsorge, die es gibt, ersetzen". Trumps Chancen Obamacare abzuschaffen stehen nicht schlecht. Senat und Kongress stehen hinter ihm. Parlamentssprecher Paul Ryan sagte, dass er obwohl er Trump nicht unterstütze doch für ihn stimmt – allein wegen der Möglichkeit so das Gesundheitsvorsorge-Gesetz loszuwerden.

Allerdings hieße das auch, Millionen schon Versicherte aus der Vorsorge zu kicken.

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