Huffpost Germany

Diese Fakten über Trumps politische Pläne sollte jeder kennen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
TRUMP
Donald Trump ist US-Präsident: Jetzt müssen wir uns mit seinen Plänen beschäftigen | AP
Drucken
  • Außenpolitik, Einwanderung und Alleinherrschaft: Das plant designierte Präsident
  • Hier findet ihr die wichtigsten Fragen und Antworten zu seiner Politik

Donald Trump wird am 20. Januar 2017 der neue US-Präsident, denn dann wird er auf den Stufen des Kapitols seinen Amtseid ablegen. Über den Milliardär wurde bisher viel geschrieben.

Seine Aussagen über eine Mauer zu Mexiko oder die Erwägung notfalls auch Atomwaffen gegen Europa zurichten, schockten Politikinteressierte. Die Veränderungen auf das Verhältnis zu Russland analysierten Experten.

Doch was erwartet uns wirklich? Wie wahrscheinlich sind Trumps Pläne, was bedeuten sie? Die wichtigsten Fragen und Antworten nach dem überraschenden Wahlergebnis erfahrt ihr hier.

Was wird Trump außenpolitisch tun?

Er wird sich an seinem Motto "Amerika zuerst" orientieren. Die geopolitische Positionierung der Supermacht will er grundsätzlich ändern. Schon im April 2015 sagte er markig: "Ich möchte alles von der Welt zurück, was wir ihr gegeben haben."

Das militärische Engagement will Trump begrenzen, gleichzeitig aber den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Die Nato nannte er überkommen. Und so will er den Sinn der Nato und den Schutz des Bündnisses neu definieren. Länder wie Deutschland, Südkorea oder Japan will er für den "Schutz" der USA zur Kasse bitten. In Berlin ist die Skepsis dementsprechend groß.

"Das hat sowas von Mafioso-Schutzgeld-Prinzip", sagt Marc Redlich, Direktor des "Boston Warburg Chapter of the American Council of Germany" in Harvard zur dpa. Temperament und Reizbarkeit des Republikaners sprächen für eine profunde Änderung des Tons zwischen den USA und dem Rest der Welt.

Mehr zum Thema: Vier Gründe, warum Donald Trump eine Gefahr für die USA ist - aus der Sicht seines schärfsten Kritikers

Doch Trump bezeichnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als eine großartige Politikerin - jedoch lässt er an ihrer Flüchtlingspolitik kein gutes Haar. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte Trump einen "Hassprediger".

Wird er beim Thema illegale Einwanderung durchziehen?

Ja - ein viel härterer Umgang mit Einwanderung generell war ein roter Faden des Trump-Wahlkampfs. Das Projekt einer Mauer zu Mexiko hat er sicher hundertfach angekündigt. Auf den kompletten 3000 Kilometern Grenze soll sie stehen, zwischen gut zehn und 15 Metern hoch sein, massiv aus Stahl und "wunderschönem" Beton.

Unabhängige Analysen schätzen die Kosten auf 25 Milliarden US-Dollar und die Bauzeit auf vier Jahre. Beides macht es laut US-Medien eher wahrscheinlich, dass am Ende eine symbolische Erweiterung des bestehenden Zauns Trumps Mittel der Wahl wäre.

Andererseits wollte Trump die Mauer natürlich auf Kosten des Nachbarlandes errichten lassen. Auch will er Herkunftsstaaten zwingen, ausgewiesene Einwanderer zurückzunehmen.

Trump hat Einwanderer wiederholt kriminalisiert und eine Null-Toleranz-Politik angekündigt.

Und Trumps Pläne zur Deportation illegal eingereister Migranten?

Dafür wären massive Razzien nötig, in Restaurants und auf Farmen, in Fabriken und auf Baustellen. Außerdem eine immense personelle Aufstockung bei Polizei und Behörden und nicht zuletzt Beförderungsmöglichkeiten für etwa elf Millionen Menschen.

Das American Action Forum, ein konservativer Washingtoner Think Tank, schätzt die Gesamtsumme auf 600 Milliarden US-Dollar. Schon deswegen wirkt eine Umsetzung nicht sehr wahrscheinlich.

Was plant Trump beim Thema Kriminalität und Sicherheit?

Trump sieht die USA in einem Zustand großer Bedrohung. Er gibt sich als harter Vertreter von "Law and Order", von Gesetz und Ordnung.

Die Gewalt sei in den USA außer Kontrolle geraten, sagt er. Aber: Wie genau er dies ändern will, ist bislang nicht bekannt.

Trump setzt sich für eine Form des "profiling" durch die Polizei ein, die auch das Überprüfen nach ethnischen Merkmalen einbeziehen kann. Körperkameras für Polizisten lehnt er ab.

Das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba will Trump beibehalten. Er unterstützt das international geächtete und in den USA verbotene Waterboarding. Bei dieser Verhörmethode wird das Ertrinken simuliert. Die Polizei hat aus seiner Sicht kein Rassismusproblem.

Kann Trump denn eine Art Alleinherrscher werden?

Nicht ganz. Für einige Änderungen wird Präsident Trump den Kongress brauchen: In die Gesundheitsversorgung "Obamacare", die er sofort abschaffen und ersetzen will, kann er ebenso wenig alleine eingreifen wie in die Steuergesetzgebung.

Trump hat als Präsident die Macht, den Atom-Deal mit dem Iran neu zu verhandeln. Ebenso kann er einen Einreisebann für Muslime verhängen. Auch wenn dieser sofort unter Verweis auf Kernbestände der US-Verfassung juristisch angegriffen werden würde, mit beträchtlicher Aussicht auf Erfolg - erst einmal wären Fakten geschaffen.

Apropos Steuern - was plant Trump eigentlich?

Trump will die Unternehmenssteuern radikal von 35 auf 15 Prozent senken, um mehr Firmen zum Verbleib in den USA zu bewegen. Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden. Niedrigverdiener sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil gar keine Einkommensteuer zahlen.

Die reichsten Amerikaner würden einer "Forbes"-Erhebung zufolge pro Jahr 275.000 Dollar Steuern sparen, die Ärmsten 128 Dollar.

Und: Versicherungsbeiträge sollten aus Sicht Trumps steuerlich absetzbar sein.

Was ist mit dem umkämpften Supreme Court, dem Obersten Gericht?

Seine Besetzung wird zu den gravierendsten Änderungen unter einem Präsidenten Trump gehören. Ein Sitz ist nach dem Tod eines Richters vakant, andere Wechsel stehen aus Altersgründen an. Das Gericht hat eine Gestaltungsmacht, die es in Deutschland so nicht gibt.

Abtreibung, Waffen, Gleichberechtigung, Einwanderung: Was der Supreme Court verhandelt, hat sehr oft mit der DNA der USA zu tun.

Trump hat alles versucht, rechte Zweifler davon zu überzeugen, dass er als Präsident ausschließlich Richter mit einer ultrakonservativen Agenda ernennen würde. Demokraten wie Republikaner wissen um die prägende Rolle des Gerichts sehr genau. Das Thema war im US-Wahlkampf ungleich gewichtiger als es in Europa durchdrang.

Steht Trump immer noch für Abtreibungen?

Nein. Anders als früher plädiert Trump jetzt gegen Abtreibungen.

Im März sagte er sogar, Abtreibungen sollten illegal sein und Frauen oder Ärzte "irgendwie" dafür bestraft werden. Die Mittel für "Planned Parenthood", eine Gesundheitsorganisation, die unter anderem auch Abtreibungskliniken betreibt, will er streichen. Auch möchte er Abtreibungen nur in Ausnahmefällen zulassen. Diese Ausnahmen wären Vergewaltigung, Inzest sowie Lebensgefahr für die Mutter.

Wenn man in die USA selbst schaut, was ist dort zu erwarten?

Man weiß es nicht genau. Trump präsentierte kürzlich einen "Vertrag zwischen mir (also ihm) und dem amerikanischen Wähler", der im Kern ein populistischer Sechs-Punkte-Plan ist. Er reicht von einer Begrenzung der Amtszeit von Kongress-Abgeordneten bis zu neuen Regelungen für politische Lobbyisten.

Wird Trump für Überraschungen gut sein?

Einerseits ja, er ist unberechenbar. Andererseits hat er immer sehr klar gemacht, was er will. "Um sich die Pläne einer Präsidentschaft Trumps auszumalen, musste man nie die eigene Vorstellungskraft bemühen", schrieb das US-Magazin "New Yorker".

"Stolz hat er seine Prioritäten ausgebreitet, seine historischen Bezüge, man hat seine Instinkte unter Druck kennengelernt und kennt seine Einschätzung derjenigen, die seine Ideen in Politik umsetzen würden."

Der "New Yorker" kommt zum Schluss: "Angesichts einer Präsidentschaft Trumps muss die Vorstellungskraft nicht versagen, eher im Gegenteil. Nötig wäre der magische Glauben daran, dass seine Präsidentschaft irgendetwas anderes wäre als das, was seine Kampagne erschaffen hat."

Was erwarten Begleiter, die Trump kennen?

Die US-Zeitung "Washington Post" hat alle Biografen Trumps nach ihren Aussichten auf eine Präsidentschaft des politischen Quereinsteigers gefragt. Antwort, unisono: Ein Präsident Trump wird tun, was der Kandidat Trump versprach. Es gebe nur diesen einen Trump. Eine verbesserte oder erweiterte Ausgabe, einen Trump 2.0, werde es nicht geben. Nie.

Mehr zum Thema: Was Donald Trump als neuer US-Präsident für die Welt bedeuten könnte

Auch auf HuffPost:

Obama beruhigt: "Egal was passiert, die Sonne wird aufgehen"

(ca)