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US-Wahl 2016: Warum auch Barack Obama Schuld am Trump-Erfolg hat

Veröffentlicht: Aktualisiert:
PABLO MARTINEZ MONSIVAIS
Barack Obama ist nicht unschuldig am Sieg Donald Trumps | ASSOCIATED PRESS
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Noch kann keiner so recht fassen, wie es zu Donald Trumps Sieg kommen konnte. Wer das verstehen will, muss einen genaueren Blick auf die Lage werfen, in der sich die USA momentan befinden. Die Lage, in die auch Barack Obama das Land gebracht hat.

Obama hat viel Gutes bewirkt. Er hat für Gleichberechtigung, Menschenrechte und Toleranz gekämpft, anders als sein Vorgänger keine neuen Kriege angezettelt, sich für den Schutz der Umwelt engagiert, versucht, eine Gesundheitsvorsorge für alle Amerikaner zu etablieren - und nicht zuletzt: Er wurde als erster Afroamerikaner in der Geschichte überhaupt zum US-Präsidenten gewählt.

Versucht hat Obama viel: Der 44. US-Präsident wollte Guantanomo schließen, die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern, mehr Menschenrechte etablieren, schärfere Waffengesetze durchsetzen und Hillary Clinton als seine Nachfolgerin ins Amt verhelfen. Geschafft hat er davon allerdings wenig.

Gut gemeint, schlecht gemacht

Von Obamas acht Jahre langer Präsidentschaft bleiben neben den gut gemeinten Weltverbesserungsversuchen deshalb auch: zahlreiche leere Versprechen und Donald Trump als 45. US-Präsident.

Barack Obama hat mit dem, was er nicht erreicht hat, zumindest eine Mitschuld daran, dass sein Land ab jetzt von einem fremdenfeindlichen, Frauen hassenden, homophoben Populisten regiert wird.

Zugegeben: Obama hatte es bei seinem Antritt nicht leicht. Er übernahm das Land mitten in der Banken- und Immobilienkrise. Die US-Wirtschaft war am Boden - so stark wie seit der Weltwirtschaftskrise in den 20er Jahren nicht mehr.

Auch außenpolitisch war die Ausgangslage für Obama keine angenehme. Georges Bushs und Dick Cheneys teilweise völkerrechtswidriger “War of Terror” im Irak und in Afghanistan beschäftigten das Land. Zudem sorgten Berichte über Folter und Missbrauch von Gefangenen für Unruhe und rückten die selbst ernannte "Weltpolizei" USA international in ein schlechtes Licht.

Obama versprach dem amerikanischen Volk viel – und das amerikanische Volk versprach sich viel von Obama. Letztendlich fand er weder den Weg aus der Krise noch den Weg aus dem Krieg.

Er hat die Lage sogar verschlimmert - und damit Trump den Weg zum Sieg geebnet.

Die wirtschaftliche Situation hat sich unter Obama stark verschlechtert

Denn: Die Menschen in den USA sind unzufrieden. Das Land ist gespalten. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich als Kluft zu bezeichnen, ist fast schon ein Euphemismus. Im reichsten Land der Welt verbarrikadieren sich die Millionäre und die Ärmsten der Armen leben in Slums, teilweise auf Dritte-Welt-Niveau.

"13,8 Millionen Amerikaner leben derzeit in Gegenden mit extremer Armut, im Jahr 2000 waren es 7,2 Millionen. Zwischen 2000 und 2013 hat sich die Zahl fast verdoppelt“, schreibt Paul Jargowsky, Professor an der Rutgers University 2015. So hoch sei die Zahl der Armen noch nie gewesen, erklärt er.

Das große Problem ist die Verschuldung, die unter Obama stark gestiegen ist. Mehr als 38 Prozent der Haushalte mit einer negative Bilanz sind mit mehr als 15.000 Dollar in der Kreide, so Jargowsky.

Hauptverantwortlich für die Schulden sind nicht mehr die Hypotheken oder die Kreditkartenschulden, sondern seit 2009 die Summen für Studienkredite. Seit 1978 sind die Kosten für einen College-Besuch um 1120 Prozent gestiegen, schreibt die "Zeit".

Im Vergleich: Sonstige Lebenserhaltungskosten stiegen nur um 300 Prozent. Laut "Handelsblatt" belaufen sich die Gesamtschulden nur aus Studienkrediten auf mehr als eine Billion Dollar.

Obama hat zwar mit staatlichen Stipendien versucht, den Studenten etwas Last von den Schultern zu nehmen. Aber am System hat er nichts geändert. Und das ist das Problem. Denn die Universitäten in den USA sind größtenteils in der Hand privater Investoren – zumindest die guten Colleges arbeiten also gewinnorientiert wie Unternehmen.

Erfolge bei der Arbeitslosenquote nur auf dem Papier

Obama kann, was die Arbeitslosenquote angeht, einen Erfolg verzeichnen: Lag sie im Oktober 2009 noch bei zehn Prozent, ist sie jetzt auf fünf Prozent gesunken.

Das Problem ist aber: Die Erwerbsquote ist massiv gesunken, viel mehr Amerikaner sind arbeitsunfähig oder haben es schlichtweg aufgegeben, einen Job zu finden. Seit Obama im Amt ist, ist diese Quote um 4,1 Prozent gesunken - aktuell liegt sie bei 62,8 Prozent. So gering war der Wert zuletzt im März 1978.

Ein Grund dafür ist das zu geringe Wirtschaftswachstum. Obama ist der erste US-Präsident in der Geschichte, in dessen Amtszeit das Bruttoinlandsprodukt nicht mal in einem Jahr um drei Prozent oder mehr gewachsen ist.

Das ist auch der Grund, warum das Lohnwachstum unter Obama kaum gestiegen ist, Allerdings gilt das nicht für jeden: Die reichsten ein Prozenz der Bevölkerung hatten unter Obama ein Einkommenswachstum von 27,1 Prozent, die übrigen 99 Prozent verzeichnen insgesamt nur 4,3 Prozent. Das ist aber für die meisten zu wenig, um ihre Schulden zurückzuzahlen.

Erschreckende Zahlen zur Entwicklung der Wirtschaft

Es gibt aber noch weitere erschreckende Zahlen, die die Unzufriedenheit in den USA erklären. Seit Obamas Amtsantritt leben 3,5 Prozent mehr Amerikaner unter der Armutsgrenze. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen ist um 2,3 Prozent gesunken, die Anzahl der Amerikaner, die von Lebensmittelmarken leben, ist von 33 Millionen auf 46 Millionen gestiegen – das sind ganze 39,5 Prozent.

Die Anzahl der Hauseigentümer ist um 5,6 Prozent gefallen. Die Nationalen Schulden sind um 80,5 Prozent gestiegen – von 10,63 Billionen Dollar auf 19,19 Billionen Dollar.

Der Anteil der Familien, in denen niemand eine Anstellung hat, ist gewachsen – von 17,8 Prozent auf 19,7 Prozent.

All das ist nicht die alleinige Schuld von Barack Obama. Die Voraussetzungen waren mies, die Lage hochkomplex. Aber die Wähler sehen eben, dass es ihnen jetzt wirtschaftlich deutlich schlechter geht, als noch vor acht Jahren.

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Obama hat, auch wenn er es nicht wie versprochen geschafft hat, Guantanamo zu schließen, doch immerhin Waterboarding und sonstige “erweiterte Verhörmethoden” illegal gemacht. Allerdings erübrigt sich diese Art der Folter ohnehin fast gänzlich, jetzt wo Verdächtige mitunter ohne Prozess mit Drohnen eliminiert werden – auch eine von Obamas Errungenschaften.

Amerika hat ein Rassismus-Problem

Gleichzeitig hat der Rassismus ausgerechnet unter dem ersten schwarzen Präsidenten der US-Geschichte einen Aufwind bekommen. Ständig gibt es neue Fälle von weißer Polizeigewalt gegen Schwarze, ein schwarzer Ex-Militär in Dallas erschießt bei einer friedlichen Anti-Rassismus-Demonstration fünf Polizisten.

Das Land hat, man kann es nicht anders sagen, ein Rassismus-Problem. Und auch das wird schlimmer, wenn die Wirtschaft nicht floriert.

Auch ObamaCare ist gut gedacht und aus dem europäischen Blickwinkel längst überfällig. Die Gesundheitsvorsorge war Obamas Versuch, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

Aber die Amerikaner ticken anders als die Europäer. Nur 44 Prozent unterstützen das Gesetz. Vielen ist der Eingriff durch den Staat zu groß: Sie wollen nicht, dass ihnen die Regierung diktiert, was sie machen sollen – und erst recht nicht, für was sie zahlen sollen.

Und so bleibt auch von ObamaCare nur das bittere Vermächtnis, dass es die Wähler mehr in die Arme des Republikaners getrieben hat.

Obama hat außenpolitisch versagt

Obama hat die Amerikaner aber nicht nur wirtschaftlich enttäuscht. Auch seine außenpolitischen Bemühungen kamen zum Großteil nicht gut an.

Er wollte das Ende der Weltpolizei-Rolle der USA. Aber das wollte die Welt nicht. Und auch Obama legte zwar immer wieder Pausen ein, konnte die Kriegsbühne aber nie ganz verlassen.

Mit diesem Zögern und dem späten und wenig durchdachten Engagement in Syrien half er damit nicht zuletzt, den IS so groß zumachen, wie er jetzt ist - ein Hauptvorwurf, den ihm Donald Trump im Wahlkampf gemacht hat. Und – so bitter es ist – einer, mit dem er ausnahmsweise nicht ganz unrecht hat.

Mehr zum Thema: Obama hat gnadenlos versagt

Die Amerikaner mögen kein Zaudern und Zögern bei ihrem Präsidenten. Obama wäre gut beraten gewesen, sich für eine Linie zu entscheiden. Kritiker haben ihm immer wieder mangelnde Erfahrung vorgeworfen. Gerade in der Außenpolitik, im Umgang mit den Großen der Wirtschaft und mit den Geheimdiensten.

Laut dem Obama-kritischen Yale-Professor David Bromwich konnte Obama 2012 nur gewinnen, weil er im Mai 2011 Bin Laden aufspürte. Mit diesem Coup konnte er der durch 9/11 verwundeten amerikanischen Seele wenigstens ein bisschen Genugtuung verschaffen.

Dafür wird ihn Amerika in Erinnerung behalten.

In Europa hatte Obama fast schon Popstar-Status

In Europa hat Obama indes schon fast Popstar-Status erreicht. Sein sympathisches Auftreten, seine Hemdsärmligkeit, sein Humor, seine fast schon zu liebenswerte Familie, das Posterboy-Lachen – Obama wird auf dem alten Kontinent gerne losgelöst von seinen tatsächlichen Erfolgen gesehen.

Die Welt wird Obama nicht vergessen

Amerika wird Obama leider, abgesehen von all dem Guten, für das er steht, auch als den Präsidenten in Erinnerung behalten, der die blumigsten Versprechen gemacht und die wenigsten gehalten hat. Schlimmer noch: Wähler wissen spätestens jetzt, dass man auf Wahlversprechen keine Wetten abschließen sollte.

Obama, dachten sie zunächst, sei anders. Überzeugend. Glaubwürdig. Der Fall ist umso härter und tiefer, je höher die Messlatte liegt. Und damit hat Obama dazu beigetragen, dass die Wähler dem Unternehmer und Zufallspolitiker Trump mehr vertrauen als den Berufspolitikern.

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(lk)