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Erdogan erstattet Strafanzeige gegen alle Abgeordnete der größten Oppositionsparte

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Erdogan erstattet Strafanzeige gegen alle Abgeordnete der größten Oppositionspartei | Brendan McDermid / Reuters
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Strafanzeige gegen alle Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP erstattet. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Andalou Agency am Dienstag.

Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zielt die Anzeige auf eine Erklärung der CHP vom Sonntag, in der Erdogan und die Führung der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP als „die größte Gefahr“ für die Demokratie des Landes bezeichnet werden.

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Erdogan wird in der Erklärung der CHP zudem Unterstützung der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Die türkische Führung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Erdogan und Gülen waren bis zum Bruch im Jahr 2013 Verbündete.

Zuletzt waren in der Türkei führende Politiker der weitaus kleineren pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen werden. Auch gegen diese lagen Strafanzeigen vor. Im Mai hatte das türkische Parlament, darunter auch Abgeordnete der CHP, dafür gestimmt, die Immunität der Parlamentarier aufzuheben.

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