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Bosbach will "Sympathie-Werbung" für Terror unter Strafe stellen lassen

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BOSBACH
Nora Illi und Wolfgang Bosbach bei "Anne Will" | dpa
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  • Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert nach seinem Auftritt bei "Anne Will" Sympathie-Werbung für Terror wieder unter Strafe zu stellen
  • Die Kritik an der TV-Einladung einer muslimischen "Frauenbeauftragten" sei gerechtfertigt
  • Allerdings verteidigt Bosbach auch die "Anne Will"-Redaktion

Bei "Anne Will" traf CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach auf die muslimische "Frauenbeauftragte" Nora Illi - inklusive hitziger Diskussionen. Diese brachen auch nach der Sendung nicht ab.

Nach seiner Begegnung mit der vollverschleierten Islamistin fordert Bosbach nun, Sympathie-Werbung für Terror wieder unter Strafe zu stellen. "Mir ist bis heute unklar, welche unsichtbaren Kräfte die SPD daran hindern, gemeinsam mit der Union die Sympathie-Werbung für den Terror wieder unter Strafe zu stellen“, sagte Bosbach im Interview mit der "Welt“.

Rot-Grün hatte „Sympathie-Werbung“ für terroristische Vereinigungen straflos gestellt

Ihm sei völlig unverständlich, so Bosbach, warum Rot-Grün nach dem 11. September 2001 die Strafbarkeit der sogenannten "Sympathie-Werbung“ für terroristische Vereinigungen straflos gestellt habe. "Zuvor war Sympathie-Werbung ausdrücklich unter Strafe gestellt, bis auf Drängen der Grünen die Strafbarkeit abgeschafft wurde“, sagte der CDU-Politiker der "Welt“.

"Wenn es zu Kollisionen zwischen dem Scharia-Islam und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kommt, muss ausschließlich unsere Rechts- und Werteordnung gelten – sonst nichts“, sagte Bosbach.

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Der CDU-Politiker forderte, "dass wir offensichtliche Konflikte nicht mehr tabuisieren oder marginalisieren, sondern offen ansprechen und deutlich machen, was geht – und was nicht. Und wenn man vor dem Besuch einer Moschee darum gebeten wird, auf das Tragen eines Kreuzes zu verzichten, sollte man auf den Moscheebesuch verzichten. Auch dadurch kann man ein Zeichen setzen“.

CDU-Politiker versteht Kritik am Auftritt der Vollverschleierten

Die Kritik am Auftritt der Vollverschleierten könne der CDU-Politiker verstehen. Über ihre Einladung habe er auch im Anschluss an die Sendung – in der Bosbach ebenfalls zu Gast war – mit dem Redaktionsleiter "intensiv diskutiert“, wie er der Passauer Neuen Presse (PNP) sagte.

Andererseits nahm Bosbach die Redaktion von "Anne Will“ für ihre Entscheidung in Schutz, ein Zitat von Illis Verein einzublenden. Die Textstelle besagte, dass an der Ausreise junger Muslime in den syrischen Bürgerkrieg „aus islamischer Sicht auch gar nichts auszusetzen“ sei, "eine solche Überzeugung“ wurde zudem als "Zivilcourage“ gewürdigt.

Sendezeit war zu Kurz für Bedeutung des Themas

"Wenn man sich – aus welchen Gründen auch immer – entscheidet, einen Gast wie Frau Illi einzuladen, aber auf den umstrittenen Internet-Auftritt des Vereins nicht hingewiesen hätte, käme heute der Vorwurf, dass man die Dame unverständlicherweise nicht mit diesen völlig abwegigen, ja gefährlichen Texten konfrontiert habe.“

Dennoch kritisierte Bosbach, "dass es gegen Ende der Sendung in der Kürze der Zeit überhaupt nicht mehr möglich war, alle relevanten Fragen, auch wichtige Rechtsfragen, zu dieser Thematik eingehend zu behandeln“. Innerhalb einer Stunde sei es kaum möglich, solche Themen "so ausführlich zu behandeln, wie dies angesichts der Bedeutung und Aktualität des Themas angemessen wäre“, so der CDU-Politiker gegenüber der PNP.

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