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Mauerfall-Jubiläum: Thierse fordert Ostdeutsche zum Widerstand gegen rechte Umtriebe auf

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WOLFGANG THIERSE
Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse richtet sich mit einem Appell an alle Dresdner. | Reuters Photographer / Reuters
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Am 9. November ist Jahrestag des Mauerfalls. Anlässlich des Jubiläums sprach die Huffington Post mit dem früheren Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (73) über ein falsches Datum, eine wachsende Polarisierung in der ostdeutschen Bevölkerung und einen aus seiner Sicht "beschämenden Vorgang" im Bundestag.

Huffington Post: Herr Thierse, jeder, der alt genug war, weiß noch, was er wo am 9. November 1989 getan hat. Vom 3. Oktober 1990 wissen das die wenigsten. Hat man das falsche Datum zum Nationalfeiertag erklärt?
Thierse: Der 3. Oktober ist von Helmut Kohl einst so festgelegt worden, obwohl der 9. Oktober, der Tag der großen Demonstration 1989 in Leipzig, das wichtigere und richtigere Datum gewesen wäre.

HuffPost: Die Bilder vom Oktober 1989 aus Leipzig verblassen und werden inzwischen überlagert, zum Beispiel von den Aufnahmen vom Oktober 2016 aus Dresden, auf denen eine pöbelnde Menge Politiker beschimpft...

Thierse: Diese Bilder vom 3. Oktober aus Dresden sind unangenehm. Aber man soll nicht übersehen, dass es nur eine kleine Menge von Menschen war, die ihren Wut und ihren Hass ausgedrückt und demokratische Politiker auf übelste Weise beschimpft haben. Wir müssen das ernst nehmen – Pegida, AfD-Erfolge und die ausländerfeindliche Gewalt in Ostdeutschland. Aber das darf nicht das Bild von Ostdeutschland oder Deutschland insgesamt bestimmen.

HuffPost: Dennoch nimmt die politische Polarisierung, teilweise Radikalisierung im Osten zu. Der wirtschaftliche Aufholprozess stagniert ohnehin seit Jahren. Machen Sie sich Sorgen um das Projekt Wiedervereinigung?

Thierse: Nicht um das Projekt Wiedervereinigung. Aber wir müssen uns um die Entwicklung der Demokratie Sorgen machen, wenn eine erkennbare, zunehmende Anzahl von Bürgern nicht mehr auf sie setzt, sondern die Demokratie und ihre Akteure verachtet und mit Hass übersät. Wir brauchen eine Gegenoffensive.

HuffPost: Wie soll die aussehen?

Thierse: Politische Bildung, Demokratie-Erziehung, Werben für die Demokratie, historische Aufklärung. Das alles ist offensichtlich notwendig, damit die Gespenster der Vergangenheit nicht wieder auftauchen.

HuffPost: Warum spukt es sich für die im Osten leichter – abgehängte, enttäuschte Bürger gibt es in Westdeutschland, zumindest nach absoluter Zahl, mehr?

Thierse: Natürlich gibt es Gründe dafür, aber die rechtfertigen weder Gewalt noch Rechtsextremismus. Es gibt kulturelle Prägungen in den neuen Ländern, unter anderem eine fast autoritäre Erwartung, was Politik leisten soll. Dazu kommen die ökonomischen Probleme. Der Umbruch war hart und radikal und nicht alle Menschen sind als Sieger aus der Vereinigung hervorgegangen.

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HuffPost: Denen gegenüber wird politische Bildungsarbeit nicht reichen, was kann Politik noch anbieten?

Thierse: Es wird keine Wunder geben und man sollte die auch nicht versprechen. Und die Menschen sollten denen nicht glauben, die Wunder versprechen, den AfD-Ideologen zum Beispiel. Der Annäherungsprozess wird langsam weitergehen. Es gibt Regionen mit wirtschaftlichem Erfolg und Regionen, denen es schlecht geht. Interessanterweise aber ist Dresden eine Erfolgsregion und ausgerechnet dort demonstriert Pegida – es gibt also keinen direkten Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus.

HuffPost: Und welche Rolle weisen sie der breiten ostdeutschen Mitte zu, die eben keine Wendeverlierer sind?
Thierse: Die Verteidigung der Demokratie ist eben nicht nur Sache der Politiker, der Polizei und der Justiz, sondern vor allem Sache der Bürger. Auch die Dresdner dürfen ihre Straßen und Plätze nicht der rechten Szene überlassen.

HuffPost: In diesem Jahr hat der Haushaltsausschuss des Bundestages das Projekt Einheitsdenkmal – eine große Wippe vor dem Berliner Stadtschloss – aus Kostengründen gestoppt. Entspricht diese kühle Entscheidung dem emotionalen Verhältnis der Deutschen im Jahr 2016 zur Wende von 1989?

Thierse: Es ist ein beschämender Vorgang, dass ein Beschluss des Bundestages im Handstreich durch einen Ausschuss gekippt wird - mit Hinweis auf nicht sonderlich seriöse Berechnungen über mögliche Mehrkosten. Aber entscheidend ist, dass mit dieser Absage an ein Freiheits- und Einheitsdenkmal auch eine Absage an den Beitrag der Ostdeutschen zur weltgeschichtlichen Umbruch von 1989/90 verbunden ist und an die friedliche Revolution nicht durch ein Denkmal erinnert werden soll.

Das ist tief traurig. Wir Ostdeutschen haben genau dies in die Wiedervereinigung mitgebracht – unsere Freiheitsrevolution. Jetzt wünschen wir uns, dass es in Berlin einen ausdrücklichen Ort gibt, an dem daran erinnert wird. Eine Waage, die eine einfache Idee hat und die an 1989 erinnert: Wenn wir gemeinsam handeln, wenn wir uns einig sind, dann können wir etwas bewegen.

HuffPost: Sehen Sie noch eine Chance für das Denkmal?
Thierse: Ja. Die Ausschüsse werden das erneut behandeln und auch das Plenum wird darüber beraten, weil nur das Plenum einen eigenen Beschluss aufheben kann und nicht ein paar Haushaltspolitiker.

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(lk)