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Integrationsbeauftragte Özoguz: "CSU islamisiert jedes vorhandene Problem"

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ZOGUZ
Aydan Özoguz (SPD) | dpa
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  • Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoguz greift die CSU scharf an
  • Die artei fordert unter anderem ein "Stoppschild gegen den kulturellen Dominanzanspruch des politischen Islam"
  • Özoguz kritisiert, dass die CSU einen "Generalverdacht gegen Muslime" befeuere

Die CSU würde einen "Generalverdacht gegen Muslime" befeuern. Das wirft die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), der Partei vor. "Für die CSU ist wohl nur derjenige ein guter Muslim, der seinem Glauben abschwört, konvertiert oder zumindest seinen Glauben versteckt“, sagte Özoguz der "Welt". Das habe mit Religionsfreiheit nichts zu tun.

Die CSU hatte in ihrem 16-seitigen Leitantrag zum "politischen Islam" beim Parteitag die Verteidigung der offenen Gesellschaft und christlich-abendländischer Werte sowie ein "Stoppschild gegen den kulturellen Dominanzanspruch des Politischen Islam" gefordert.

CSU warnt vor falsch verstandener Toleranz

Darin betont die CSU, dass ihre Ablehnung nicht der Religion selbst gelte, warnt aber auch vor falsch verstandener Toleranz. Abgelehnt werden etwa Vollverschleierung, Paralleljustiz, Kinderehen, Schweinefleischverbot in Schulen, exklusive Badezeiten für Musliminnen oder Kopftücher auf Richterbänken.

Özoguz sagte dazu: Die CSU müsse klar abgrenzen, was sie mit dem Begriff "politischer Islam" meine. Nicht jeder Muslim, der sich auch aus seinem Glauben heraus politisch engagiere, sei ein Extremist – das müsse die CSU, die ein C in ihrem Namen führe, am besten wissen. "So befeuert sie aber den Generalverdacht gegen Muslime, anstatt klar Stellung zu beziehen, dass natürlich auch politische Muslime Teil unserer Gesellschaft sind."

Grundgesetz gilt für alle Menschen und Glaubensrichtung

Das Grundgesetz gelte für alle Menschen und Glaubensrichtungen in diesem Land, sagte Özoguz. "Das untergräbt die CSU, indem sie versucht, Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Herkunft als verdächtig zu stigmatisieren." Wenn die CSU sich jemals halbwegs so klar gegen Rechtsextremismus ausgesprochen hätte, wäre sie auch glaubwürdig.

Stattdessen versuche sie, jedes nur vorhandene Problem zu "islamisieren" und die AfD zu imitieren. "Alle Probleme werden allein auf 'den politischen Islam' zurückgeführt. Eine einfache schwarz-weiße Welt soll Ängste ansprechen. Schlimmer könnte man den Zusammenhalt in der Gesellschaft kaum gefährden."

CSU verusche die Menschen gegeneinander aufzubringen

Auch die CSU-Forderung nach einer deutschen Leitkultur stieß bei Özoguz auf Ablehnung. Statt alte Kampfbegriffe wieder aufzuwärmen, solle besser gefragt werden, "was uns als Einwanderungsgesellschaft zusammenhält". Stattdessen versuche die CSU, die Menschen gegeneinander aufzubringen und sich an die Spitze des Populismus zu setzen, sagte die Integrationsbeauftragte. "Verantwortung für Deutschland wäre etwas grundsätzlich anderes."

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CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigte die CSU in der Islam-Debatte hingegen. "Die religiöse Überzeugung des Einzelnen und seine private Lebensführung hat der Staat nicht zu kritisieren, solange sie nicht in Konflikt zur staatlichen Rechtsordnung geraten", sagte Bosbach. Aber wenn die Scharia eine höhere Bedeutung bekomme als das staatliche Recht, könne das nicht akzeptiert werden. "Da kann es auch keine Kompromisse geben. Das sehen CSU und CDU gleich."

Auch SPD-Vizechef Ralf Stegner bewertete die Signale, die vom CSU-Parteitage ausgingen, kritisch. Der CSU ginge es "nur ums Fischen am rechten Rand", sagte Stegner der "Welt".

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(bp)