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Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz

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Wer hierzulande arbeiten will, kommt oft als Asylbewerber nach Deutschland. | Ute Grabowsky via Getty Images
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Wenn ein ausländischer Ingenieur oder Informatiker aus einem Land außerhalb der EU in Deutschland arbeiten will, ist das mitunter noch immer eine Odyssee. Als Asylbewerber in die Bundesrepublik einzureisen, erschien im vergangenen Sommer beim Blick in die Nachrichten beinahe weniger bürokratisch als der Weg einer dringend benötigten Fachkraft in Europas größte Volkswirtschaft.

Dabei ist der Fachkräftemangel längst ein Problem für unseren Wohlstand. Mitunter leidet das Wirtschaftswachstum, weil Stellen nicht besetzt werden können.

Um das Problem wirksam zu bekämpfen, will die SPD innerhalb der Bundesregierung noch 2017 ein Einwanderungsgesetz durchsetzen. Es soll die Zuwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten neu regeln.

Die am heutigen Montag vorgestellte Vorlage sieht ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor. „Wir haben es weiterentwickelt und auf unser Land zugeschnitten", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Schon lange sprechen sich viele Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Teile der CDU dafür aus, dass Menschen, deren Qualifikationen angesichts des in einigen Branchen bereits bestehenden Fachkräftemangels und der drohenden Überalterung dringend gebraucht werden, ganz legal zu uns kommen können.

Bis zu sechs Millionen Fachkräfte könnten bis 2025 fehlen

Bis zu sechs Millionen Fachkräfte werden Schätzungen zufolge bis 2025 fehlen, weil die geburtenstarken Jahrgänge allmählich in den Ruhestand gehen und die erwerbsfähige Bevölkerung schrumpft. Werden sie nicht durch Zuwanderer ersetzt, könne das Land seinen Wohlstand kaum halten, sagen Wirtschaftsfachleute voraus.

Selbst wenn die Deutschen, etwa, weil die Politik Familien nicht mehr länger im Stich lässt, anfangen sollte, familienfreundlicher zu werden, künftig wieder mehr Kinder bekommen sollten, würde sich dies ja erst in zwei oder drei Jahrzehnten bemerkbar machen.

Dennoch hat die Politik bei der Frage, wie eine gesteuerte Zuwanderung aussehen kann, beinahe komplett versagt. Gerade einmal 24.000 hochqualifizierte Kräfte kamen 2013 nach Deutschland. Nur 4651 Ingenieure und IT-Spezialisten kamen mit der sogenannten „Blue Card“ – ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik. Probleme mit dem Familiennachzug und die förmliche Anerkennung ihrer Qualifikationen machen ihnen zu schaffen.

Doch es ist immer dasselbe Ritual. Die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz wird laut und verschwindet bald wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung. Und auch das SPD-Papier könnte schon bald in irgendwelchen Berliner Schubladen vergilben. Denn zuletzt war es vor allem die CSU, die innerhalb der Regierungs-Koalition Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz stets ruppig abgewiegelte.

Migranten bislang schlechter ausgebildet als Deutsche

Während Kanzlerin Merkel und die CDU-Spitze längst selbst ein deutsches Einwanderungsgesetz fordern, bügelte ausgerechnet die eher wirtschaftsfreundliche CSU dieses nicht nur aus Sicht deutscher Manager längst überfällige Gesetz ab. "Wir haben nach den USA die stärkste Zuwanderung weltweit", sagte im Sommer 2015 etwa der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer. Auch den aktuellen SPD-Vorschlag weisen die Christsozialen zurück.

Doch rein volkswirtschaftlich betrachtet gehört die deutsche Einwanderungspolitik wohl zu den im westlichen Vergleich rückständigsten. Das zeigten gerade erst wieder Erhebungen des EU-Statistikamts. Demnach hatten im Jahr 2014 37,5 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund zwischen 25 und 54 Jahren einen sogenannten tertiären Bildungsabschluss. Mehr als jeder Dritte hatte also einen Abschluss an einer Universität oder Fachhochschule gemacht. Demgegenüber lag die Quote der Altersgenossen ohne Migrationshintergrund mit gerade einmal 30,9 Prozent deutlich darunter.

In Deutschland verhält es sich umgekehrt: Unter den Zuwanderern der zweiten Generation hatte gut jeder Vierte (25,1 Prozent) tertiären Bildungsabschlüsse25,1. Damit war die Quote spürbar niedriger als bei in Deutschland Geborenen ohne Migrationshintergrund (29,2 Prozent).

Durch die Hunderttausenden zuletzt nach Deutschland kommenden Asylbewerber wird das Fachkräfteproblem, anders als immer wieder behauptet, nicht gelöst. Die Arbeitslosenquote der Erwerbsfähigen aus den acht wichtigsten nicht-europäischen Asylherkunftsländern lag im Juni bei 52 Prozent - auch künftig wird sie ein Vielfaches über der der Einheimischen liegen.

Klar ist: Wer politisch, religiös oder anderweitig verfolgt wird, dem sollte geholfen werden. Und auch Bürgerkriegsflüchtlinge darf das reiche Europa nicht ihrem Schicksal überlassen. Doch es ist legitim, dass ein Land, bei seiner Zuwanderungspolitik auch danach geht, wer ihm nutzt.

Asylverfahren könnte durch Zuwanderungsgesetz möglicherweise entlastet werden

Überdies: Hunderttausende Asylbewerber, oft etwa aus Nordafrika, sind nicht politisch verfolgt, wollen jedoch in Deutschland arbeiten. Diese Wirtschaftsflüchtlinge blockieren den Zugang über das Asylverfahren nach Deutschland für tatsächliche Opfer politischer Repressalien. Den gut qualifizierten und hoch motivierten unter ihnen kann ein Zuwanderungsgesetz eine Chance bieten, in Deutschland zu arbeiten.

Gerade auch aus der CSU heißt es oft, das Asylgesetz werde von Wirtschaftsflüchtlingen missbraucht. Doch ausgerechnet die bayerischen Konservativen verschließen sich hier einer Lösung.

Deutschland hatte sich lange gegen die Zuwanderung gesträubt - auch aus Angst vor Lohndumping. Doch, dass der indische Programmierer oder der türkische Ingenieur von den Arbeitgebern als Billig-Kraft missbraucht werden, um so bei den Lohnverhandlungen mit Einheimischen zu unterdrücken, ist überschaubar. Denn, wenn der indische IT-Fachmann seine Familie nach Deutschland nachholt, muss er dieselben horrenden Mieten und dieselben Lebensmittelpreise zahlen wie seine deutschen Kollegen. Und er hat irgendwann dieselben Träume wie Einheimische, etwa vom eigenen Häuschen– und die lassen sich nur mit einem ordentlichen Gehalt bezahlen.

Einen wirksamen Schutz gegen Lohndumping bieten vernünftige Tarifabschlüsse. Und die schwarzen Schafe unter den Unternehmen, die es in manchen Branchen, wie der Fleischindustrie oder auf dem Bau, bereits heute zuhauf gibt, benötigen kein Zuwanderungsgesetz, um sich Billig-Arbeiter aus dem Ausland zu holen. Sie beuten längst im großen Stil Arbeiter aus EU-Staaten aus.

Die von Rechtspopulisten heraufbeschworene weitere Einwanderung in die Sozialsysteme durch ein Zuwanderungsgesetz lässt sich mit dessen richtiger Ausgestaltung gut verhindern. Wer ein Jobangebot aus Deutschland habe, soll dem SPD-Modell zufolge ein Visum für drei Jahre bekommen. "Läuft alles, wird es danach entfristet", sagte Oppermann. Hochqualifizierte Einwanderer ohne Job erhielten ein Visum für ein Jahr. Fänden sie in der Zeit keine Arbeit, müssten sie wieder gehen.

SPD: "Keine Einwanderung in Sozialsystem"

Ihre Familien dürften Migranten nur bei entsprechenden Verdienstaussichten mitbringen. "Wir wollen keine Einwanderung in das Sozialsystem. Deshalb sind die Einwanderer auch in den ersten fünf Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen, es sei denn, sie haben ausreichend Beiträge geleistet", sagte Oppermann.

Das SPD-Modell sieht ein Punktesystem vor, das sich an Kriterien, wie Berufserfahrung, Alter, Ausbildung, Sprachkenntnisse oder dem Nachweis einer Arbeitsstelle, orientiert. Wie viele Einwanderer jedes Jahr nach Deutschland kommen dürfen, beschließe der Bundestag, so Oppermann: "Im ersten Jahr sollen 25. 000 Einwanderer kommen."

Im Vergleich zu den zuletzt gekommenen Hunderttausenden Zuwanderer dürfte diese Zahl niemanden hierzulande überfordern. Sie erscheint angesichts der zu erwartetenden demographischen Entwicklung sogar als zu gering. Dennoch ist der Vorschlag der SPD ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch im sonst so unternehmensfreundlichen Bayern sollte man diese Signale hören.

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