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"Grenzdekadentes Wegducken": Wie deutsche TV-Sender zur Plattform für Propaganda verkommen

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ARD TALKSHO
dpa
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Was ist nur mit Deutschland los? Eine Rechtfertigung für den heiligen Krieg, zur besten Fernsehzeit am Sonntagabend, im größten Sender des Landes, mit Gebühren finanziert. Ausländischen Freunde schütteln nur ungläubig den Kopf.

Dass die vollverschleierte Nora Illis in der Talkshow "Anne Will" vor Millionen Zuschauern de facto für den IS und seinen Terror werben durfte, ist ebenso erschreckend wie es vorhersehbar war: Seit Jahren bieten die deutschen TV-Sender Propagandisten eine Plattform – vor allem in ihren Talkshows. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken.

Viele der TV-Verantwortlichen handeln, als gebe es ein Grundrecht auf Propaganda und Lüge. Aus Angst vor Beschwerden und einer falsch verstandenen Auffassung von Ausgeglichenheit heraus verraten sie, ohne das zu begreifen, einen der Grundpfeiler von Demokratie und Meinungsfreiheit. Den hat niemand besser auf den Punkt gebracht als der große Sozialdemokrat Carlo Schmid, einer der Väter unseres Grundgesetzes.

Der warnte in seiner Rede im Parlamentarischen Rat 1948: Wir müssen "den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen".

Statt Wehrhaftigkeit ist grenzdekadentes Wegducken in Mode

Schmids Aufforderung entsprang seinen bitteren Erfahrungen aus der Weimarer Republik. Aus ihnen zog er die Erkenntnis, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss. Wir haben das weitgehend vergessen.

Statt Wehrhaftigkeit ist grenzdekadentes Wegducken in Mode. Bloß keinen Ärger!

Gestandene Chefredakteure großer Sender knicken vor Lobbynetzwerken von Diktatoren ein und fordern schon mal ihre Mitarbeiter zum Leisetreten auf: Bloß nicht zu kritisch, bloß nicht zu viel Haltung, bloß nicht zu viel Widerstand erzeugen.

"Anne Will": Bosbach geht wegen Nikab-Trägerin auf die Moderatorin los

Diese Feigheit ist mitverantwortlich dafür, dass etwa Wladimir Putin mit seinen deutschen Lautsprechern massiv auf das Stimmungsbild hierzulande einwirkt und es manipulieren kann.

In vielen Talkshows gibt es keine wortgewaltigen Widersacher

Statt auf den Angriff des Kreml-Chefs auf die Ukraine und seine Kriegsverbrechen konzentriert sich die öffentliche Diskussion vor allem auf die absurde These, der Kreml-Chef werde schlecht von der Presse behandelt: Die US-PR-Agenturen, die für den Kreml arbeiten, können sich die Hände reiben - und die Kassen füllen.

Im Falle der Will-Sendung waren wenigstens ebenso wortgewaltige wie kompetente Widersacher in der Runde, die Nora Illi mit ihrer Propaganda Paroli bieten konnten. In vielen anderen Talkshows ist dies nicht der Fall.

Erst vor kurzem saßen bei Maybrit Illner im ZDF zum Thema "Feldherr Putin" mit dem Gasprom-Lobbyisten Alexander Rahr und dem Linken-Politiker Dietmar Bartsch, einst Aspirant an der "Akademie für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee in Moskau, zwei Putin-Lautsprecher am Tisch – und kein einziger kritischer Russland-Experte.

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Putins Propagandisten wie Iwan Rodionow, der schon mal auf Twitter die journalistische Kritik am Kreml mit dem rassistischen Hass-Schüren der Nationalsozialisten verglich, wird in fast allen Diskussionsrunden eine Plattform geboten.

Allzu oft werden die Propagandisten als unabhängige Experten vorgestellt

Kritische russische Journalisten wie Sonja Margolina, klug, unabhängig und mit exzellenten Deutsch-Kenntnissen, sind dagegen so gut wie nie zu sehen. Das ist in etwa so absurd, als würde es eine TV-Quote für Facebook-Hass-Schürer geben – oder als würde bei Diskussionen um das Strafrecht immer auch ein Bankräuber mit in der Sendung sitzen.

Getarnt als normaler Kriminalitäts-Experte: Denn allzu oft werden die Propagandisten als unabhängige Experten vorgestellt – eine doppelte Irreführung der Zuschauer.

"Es gehört zur Einladungspolitik der Talkshow-Redaktionen, auf eine breite Meinungsvielfalt zu achten", kritisiert Sylke Tempel in der "Welt": "Im Zeitalter des 'Postfaktischen', der grundsätzlichen und vor allem durch die russische Propaganda gewollten Vermischung von Meinung und Tatsache, wird eine solche Äquidistanz jedoch zur Farce."

Grund für dieses Demokratie-Harakiri – das sich nicht auf das Fernsehen beschränkt - sind zum einen strukturelle Probleme: Die Talkshows sind ausgelagerte Firmen (per se fragwürdig, da es ja um Gelder der Gebührenzahler geht); sie gehören zum Unterhaltungsprogramm, sind losgelöst von den Redaktionen, haben selbst bei vielen Themen nicht die nötige redaktionelle Kompetenz, werden von den Lobbynetzwerken umgarnt und müssen strikt auf die Quote schauen.

Wer keine Haltung und Werte mehr hat, der kann auch keine Position beziehen

Das tiefer liegende Problem besteht aber in einer um sich greifenden Orientierungslosigkeit. Wer keine Haltung und Werte mehr hat, der kann auch keine Position beziehen.

Und eine Position bestünde darin, dass man Werber für kriminelle Regime nicht ohne massive Gegenposition zu Wort kommen lässt – und Dinge wie Krieg, Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen klar beim Namen nennt. Für jeden Versicherungsvertreter gelten massive gesetzliche Vorschriften und Einschränkungen, für Werber kriegerischer Diktatoren nicht.

Schon heute haben die meisten Journalisten kein Problem beim Beziehen von Position - wenn es um Rechtspopulisten geht wie Donald Trump, Marine le Pen oder der AfD. Ihnen gegenüber fehlt jede Spur von Äquidistanz – im Gegenteil, teilweise kommt es zu Überzeichnungen, die das Gegenteil dessen erreichen, was beabsichtigt ist.

Gegenüber Putin und islamischen Extremisten tun sich aber oft die gleichen Leute sehr schwer mit Haltung. Schlimmer noch: Wer als Journalist Putin so deutlich kritisiert wie Trump, wird auch von Kollegen schnell als "nicht neutral“ und "unjournalistisch" kritisiert oder gar als "Agitator" beschimpft. Putin, der Krieg und Kriegsverbrechen zu verantworten hat, wird von vielen immer noch als Opfer dargestellt – für den man doch bitte Verständnis aufbringen müsse.

Kritik am Umgang von Journalisten mit Putin

Das Phänomen ist nicht auf Deutschland beschränkt. "Wie die US-Medien dabei versagen, sich selbst gegen ausländische Propaganda zu schützen" – unter diesem Titel geißelte Eric Chenoweth in der "Washington Post" das Versagen vieler amerikanischer Journalisten im Umgang mit Putin und anderen "autoritären, imperialistischen" Kräften.

So notwendig es ist, die Fehler des eigenen Systems stets zu thematisieren und zu bekämpfen: Wer sie missbraucht, um ein System des "Rechtsnihilismus" (ein Zitat des Putin-Vertrauten Dmitri Medwedew) zu rechtfertigen, wer Rechtsverstöße in einem Rechtsstaat mit systematischem Unrecht in einer Diktatur gleichsetzt, ist entweder nützlicher Idiot oder Propagandist.

Anders als Amerika ist Russland so weit weg, und so wenige sprechen die Sprache, dass es bislang leicht fiel, Putins Kriegspolitik und den kriminellen Charakter seines Regimes zu verdrängen. Nach den Kriegsverbrechen in Syrien wird das Wegsehen zwar schwieriger.

Aber es ist allzu bequem und damit verführerisch, sich in der wohligen Illusion zu wiegen, wir hätten es noch mit dem Russland Gorbatschows zu tun – und die Bösen seien diejenigen, die auf das Böse hinweisen.

DDR- und Sowjet-Propagandisten kamen auch nicht ohne Widerspruch im Westfernsehen zu Wort

Allzu leicht machen viele aus denen, die über die Kriegstreiberei Putins berichten, die Kriegstreiber. Die Geschichte lehrt uns, wie gefährlich dies ist, und wie leicht solches Schlafwandeln in die Katastrophe führen kann.

Die Geschichte warnt uns aber nicht nur – sie weist uns auch einen Ausweg: Es wird höchste Zeit, dass wir aufhören, uns die Welt schönzudenken, dass wir Position beziehen und unseren Kompass wieder justieren.

Der hat uns jahrzehntelang gute Dienste erwiesen. Niemand im Westen wäre auf die Idee gekommen, die Berliner Mauer als "antifaschistischen Schutzwall" zu bezeichnen, wie es die DDR-Propaganda tat. Oder den Arbeiteraufstand 1953 als faschistischen Umsturzversuch, den die CIA geschürt hatte (ebenso wie den Prager Frühling und den Aufstand in Ungarn).

DDR- und Sowjet-Propagandisten kamen auch nicht ohne Widerspruch im Westfernsehen zu Wort. Auch wenn in einigen West-Medien später erstaunliche Sympathie für Honeckers Unrechtsstaat aufkam – mehrheitsfähig wurde das DDR-Weichspülen nie.

Heute dagegen ducken wir uns selbst sprachlich oft weg: Wir sprechen von einer Ukraine-"Krise" statt von einem Krieg, von "Separatisten" oder gar "Bürgerkrieg" in der Ostukraine statt von einer russischen Aggression. Anders als kritische Journalisten in Russland müssen wir nicht um unser Leben und allenfalls um unsere Karriere fürchten, wenn wir die Dinge beim Namen nennen. Noch nicht.

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Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

In einem großangelegten Projekt hilft der Verein SyrienHilfe e.V. vor Ort Menschen in Not, die ihre Heimat nicht verlassen können oder wollen. Seit 2012 setzen sich Ärzte, Ingenieure, Archäologen, Lehrer und Künstler in dem Bürgerkriegsland dafür ein, dass die Bevölkerung in ihrem eigenen Land ein würdevolles Leben führen kann.

Der Verein betreut Waisenkinder, organisiert medizinische Versorgung für Behinderte und chronisch Kranke und finanziert Lebensmittel und Unterkünfte.

Unterstütze sie jetzt auf www.zusammen-für-flüchtlinge.de, der zentralen Plattform für Projekte in der Flüchtlingshilfe von betterplace.org.

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(ks/lk)