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Brexit: Die Britische Regierung will das Parlament nicht abstimmen lassen

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Die Regierung will das britische Parlament nicht über den Brexit abstimmen lassen | Max Alexander via Getty Images
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  • Die britische Regierung will den Brexit ohne Parlamentsbeschluss durchziehen
  • Das Gerichtsurteil, das dem Parlament ein Mitspracherecht zuspricht, will sie anfechten

Die britische Regierung hält an ihrer Absicht fest, die Verhandlungen über den geplanten EU-Austritt des Landes ohne Zustimmung des Parlaments einzuleiten. Das sagte Brexit-Minister David Davis am Montag im Parlament.

Die Anhörung vor dem Supreme Court soll Anfang Dezember sein

Ein Gerichtsurteil vom Donnerstag, das dem Parlament ein Mitspracherecht zugestanden hatte, will die Regierung anfechten. Die Anhörung vor dem obersten Gericht (Supreme Court) soll Anfang Dezember stattfinden, mit einem Urteil wird nicht vor Weihnachten gerechnet. Trotz Berufungsverfahren werde der Brexit-Zeitplan eingehalten, sagte Davis.

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Wie die Regierung im Falle einer weiteren Niederlage vorgehen will, ließ Davis offen. Das Parlament werde aber in jedem Fall eine "zentrale Rolle" in den Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union spielen. Umstritten ist, ob die Regierung im Falle einer Zustimmungspflicht durch das Parlament ein Gesetzgebungsverfahren einleiten muss, oder ob eine einfache Abstimmung ausreicht.

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Filed by Katharina Schneider