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Jetzt will auch Bosbach Flüchtlingsboote abfangen

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BOSBACH
Wolfgang Bosbach (CDU) | dpa
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  • Das Innenministerium will Flüchtlinge aus Nordafrika direkt zurückschicken
  • Dort sollen sie dann einen Asylantrag stellen können
  • Im Unionslager stößt dieser Vorstoß auf Zustimmung, die SPD zeigt sich hingegen distanziert

Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen zukünftig nach Afrika zurückgeschickt werden. Dort sollen sie einen Asylantrag stellen können. So der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Im Lager der Union stößt dieser Vorstoß auf Zustimmung: Die Überlegungen fänden "die uneingeschränkte Unterstützung der Innenpolitiker der Fraktion“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der "Welt".

"Wir ersparen den Flüchtlingen damit eine lebensgefährliche Überfahrt und befreien sie aus den Händen von Schleppern und Schleusern."

Flüchtlinge sollen in einen „sicheren Hafen“ geschickt werden

Bosbach sagte, es gehe nicht darum, Flüchtlinge in einen Verfolgerstaat zurückzuschicken, sondern in einen „sicheren Hafen“, damit dort eine vorläufigen Prüfung der Schutzbedürftigkeit erfolgen könne.

"Das individuelle Asylrecht in Deutschland wird dadurch nicht abgeschafft. Aber wir würden dann natürlich nur Menschen nach Deutschland kommen lassen, deren Asylantrag auch eine hohe Aussicht auf Erfolg hat", sagte Bosbach.

"Ich glaube nicht, dass die SPD die Pläne in Bausch und Bogen ablehnt." Bei einem solchen Verfahren stelle sich allerdings sofort die Frage nach einer zahlenmäßigen Begrenzung in Form einer jährlichen Aufnahmequote, so Bosbach weiter.

"In unbegrenzter Aufnahmehöhe könnte ein solches Verfahren nicht durchgeführt werden."

Der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner sagte, seine Partei teile das Anliegen, Schleppern, die aus dem Elend der Flüchtlinge Profit schlagen, die Grundlage ihres menschenverachtenden Handwerks zu entziehen. "Insofern prüfen wir jeden ernst gemeinten Vorschlag."

SPD will „Grundsätze der Humanität“ nicht verletzen

Stegner stellte jedoch klar, dass die SPD auf keinen Fall dabei mitmachen werde, "Grundsätze der Humanität" zu verletzen. "Seenotrettung bleibt unsere humanitäre Pflicht, damit Menschen nicht ertrinken. Und unser Verfassungsrecht auf Asyl verlangt ein ordnungsgemäßes, individuelles Prüfverfahren."

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160.000 Migranten sind in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer in Italien angekommen. Allein im Oktober zählten die Behörden rund 28.000 neue Asylsuchende – fast drei Mal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Viele von ihnen versuchen in andere EU-Staaten weiterzureisen.

Doch angesichts von geschätzt rund 4000 seit Jahresbeginn im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen sucht das Bundesinnenministerium nach Gegenmaßnahmen. Es plant, dass Migranten, die etwa aus Libyen kommen, nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land, wo sie dann einen Asylantrag für Europa stellen können. Ist dieser erfolgreich, würden sie sicher auf den Kontinent gebracht.

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