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"Ein wenig aggressiver als Trump": So würde Clintons Außenpolitik die Welt verändern

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DONALD TRUMP HILLARY CLINTON
Clintons Außenpolitik wäre Experten zufolge deutlich aggressiver als die von Obama. | Reuters Photographer / Reuters
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  • Clintons Außenpolitik wäre Experten zufolge deutlich aggressiver als die von Obama
  • Wahrscheinlich würde sie die USA sogar in mehr kriegerische Konflikte verwickeln als Trump
  • Doch in anderen zentralen Punkten, wie dem Klimaschutz und dem Schutz der europäischen Ostflanke, ist Clinton nicht nur aus Sicht von EU-Regierungschefs die bessere Wahl

Neben Donald Trumps Haaren und seinen Frauen sowie Hillary Clintons E-Mails ging ein zentrales Thema bislang fast unter: die Außenpolitik. Sollte die Demokratin gewählt werden, wird die Außenpolitik wohl eine andere sein, als die Welt in den vergangenen acht Jahren unter der Ägide Barack Obamas gewohnt war.

"Hillary Clinton gilt außenpolitisch als Falke - viel aggressiver als Obama, den sie etwa zum militärischen Eingreifen in Libyen überreden musste", analysiert die Deutsche Presseagentur zutreffend. Nach Ansicht vieler Polit-Experten gilt sie in vielerlei Hinsicht auch als aggressiver als ihr Wettbewerber Donald Trump. Dieser hatte angekündigt, sich aus internationalen Konflikten - wo immer möglich - heraushalten zu wollen.

Syrien-Politik Clintons kann zu einem Krieg mit Russland führen

Trump will, wenn man seinen Reden glauben darf, die alte Rolle Amerikas als Weltpolizist, die noch der letzte republikanische Präsident George W. Bush verinnerlicht hatte, in Frage stellen.

Nicht so Clinton: "Vor dem Hintergrund ihrer Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, und ihres Glaubens an die Kraft einer Diplomatie des Zwangs, denke ich, dass sie noch ein wenig aggressiver ist als Trump", schreibt etwa Micah Zenko vom Center for Preventive Action. Unter dem Titel "Hillary, The Hawk" ("Hillary, Die Falkin") hat er Clintons Historie in der Außenpolitik zusammengefasst.

Auch aus dem Clinton-Lager kommt für derlei Analysen kein Widerspruch. Michael Morell, Clintons außenpolitischer Berater, erklärte jüngst öffentlich: "Unsere Freunde im Nahen Osten sollten wissen: Wir sind zurück und wir werden wieder die Führung übernehmen."

Zenka zählt sieben Fälle auf, in denen Clinton die Wahl hatte, zwischen einem friedlichen Angang und einer militärischen Lösung. Sie wählte immer letztere Option.

Trump: "Mit Clinton droht ein Dritter Weltkrieg"

Ob als Beraterin ihres Mannes und Präsidenten Bill Clinton 1994 in der Haiti-Krise, als Senatorin in New York bei der parlamentarischen Absegnung von George W. Bushs umstrittenem Waffengang im Irak oder später als Außenministerin: Der gewaltsame Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen geht zu einem guten Teil auf ihr Konto, der Drohnenkrieg in Pakistan ebenso. Auch die Tötung Osama bin Ladens sei ihr zu wesentlichen Teilen zuzurechnen, schreibt Zenka.

Im Syrien-Konflikt hatte Clinton vergeblich versucht, Obama von einem früheren Eingreifen zu überzeugen. Noch immer tritt sie für Flugverbotszonen ein. Trump, in seiner typischen Art, bezichtigte Clinton deshalb, den "Dritten Weltkrieg" heraufzubeschwören. So übertrieben das klingen mag, mit seiner Kritik steht Trump nicht alleine.

Clinton hat ein gutes Verhältnis zu Merkel

Mehrere US-Militärs halten eine amerikanisch kontrollierte Flugverbotszone über Syrien praktisch für eine Kriegserklärung an das Regime von Baschar al-Assad. Das ohnehin schwer strapazierte Verhältnis zu Russland dürfte weiter leiden. "Nicht auszudenken, wenn einer einen kleinen Fehler macht", sagte ein ehemaliger US-General jüngst. "Eine Flugverbotszone löst nicht das Problem", sagt Präsident Barack Obama im Einklang mit seinen Sicherheitsberatern.

Nach allen Aussagen in Reden und Interviews Clintons, dürfte eine US-Präsidentin Hillary Clinton um eine Korrektur des beschädigten Verhältnisses zu Israel zumindest bemüht sein und eine schärfere Gangart gegenüber dem Iran einschlagen. Auch zur Situation in Osteuropa, wo ihr Vorgänger Obama die Lösung der Ukraine-Krise vorrangig den Europäern überließ, dürfte künftig ein lauteres Rufen aus Washington zu hören sein.

Das Verhältnis Clintons zum Kremls ist bereits ohne einen möglichen Zusammenstoß der beiden Supermächte in Syrien extrem angespannt. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin hält Clinton für einen KGB-Apparatschik, den sie offensiver als Obama in die Schranken verweisen will. Das könnte sogar neue Konflikte in Europa provozieren.

Für die Europäische Union und Deutschland ist Hillary Clinton dagegen, nach Expertenansicht, als außenpolitischer Ansprechpartner eindeutig die bessere Wahl. TTIP-Gegner könnten das zwar möglicherweise anders sehen - Trump gilt als Gegner solcher Freihandelskommen. Doch halten viele Staatenlenker den Milliardär Trump für schlicht nicht berechenbar.

Auch haben sich einige europäische Spitzenpolitiker so klar auf die Seite Clintons gestellt, dass dies eine spätere Zusammenarbeit mit dem Republikaner massiv erschweren würde. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den zwielichtigen Geschäftsmann sogar in die Nähe eines Hasspredigers gerückt - da kann Clinton nur besser sein.

Trump leugnet Treibhauseffekt

Frankreichs Präsident François Hollande erklärte, Trumps Exzesse brächten einen zum "Würgen". Clinton wäre wohl auch für ihn die einfachere und vor allem berechenbarere Lösung, wenn er nächstes Jahr in den Wahlkampf ziehen muss.

Merkel hat sich bisher im US-Wahlkampf nach außen komplett neutral verhalten. Auch die Chemie zwischen Merkel und Clinton ist gut. Auf die Frage amerikanischer Journalisten, welchen ausländischen Regierungschef sie am meisten bewundere, antwortete Clinton, ohne zu zögern: die deutsche Bundeskanzlerin. "Weil sie eine außerordentlich starke Führerin in schwierigen Zeiten in Europa war." Clinton lobt, sie kenne die Kanzlerin seit langer Zeit. "Ich hoffe, dass ich die Gelegenheit bekomme, mit ihr zusammenzuarbeiten."

"Aus europäischer Sicht steht Clinton für eine Fortsetzung der Politik Obamas in wesentlichen Punkten", wie Martin Ganslmeier, aus dem ARD-Studio Washington kürzlich richtig analysierte.

Klar ist: Viele weltpolitische Ziele Europas würden mit einem Wahlsieg Trumps einen massiven Rückschlag erleiden. Denn mit ihm als Regierungschef des mächtigsten Lands der Erde wäre nicht nur militärisch ein deutlicher Kurswechsel in der US-Außenpolitik verbunden: Trump glaubt nach eigenen Angaben nicht an den Klimawandel. Er droht damit, aus dem Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen.

Auch vertritt Trump eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik, hält Muslime per se für eine Gefahr. Zudem will er den Atomdeal mit dem Iran kippen. Düstere Aussichten für den Weltfrieden und das Weltklima.

mit Material von dpa

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(mf)