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EU-Kommission stellt Türkei katastrophales Zeugnis aus

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EU-Kommission stellt Türkei katastrophales Zeugnis aus | Francois Lenoir / Reuters
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  • Ein neuer EU-Bericht beurteilt die EU-"Beitrittsreife" der Türkei
  • Der Türkei wird darin ein miserables Zeugnis ausgestellt
  • Der Bericht birgt eine große politische Sprengkraft

Es sind gut hundert Seiten. Hundert Seiten, die das Verhältnis der EU zur Türkei weiter belasten werden. Die EU-Kommission stellt der Türkei in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife das bisher schlechteste Zeugnis aus. "Im Bereich der Meinungsfreiheit hat es im letzten Jahr einen schwerwiegenden Rückfall gegeben“, heißt es in dem Bericht, der der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegt.

Er soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Die Kommission bemängelt, dass Rechtsbestimmungen über die nationale Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus "selektiv und willkürlich“ angewendet würden. Sie äußert sich "ernsthaft besorgt“ über die vielen verhafteten Journalisten und die Schließung von Medien seit dem gescheiterten Putsch im Juli.

Nach den Festnahmen von mehreren hochrangigen Politikern der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP droht der Verhandlungsfaden mit der Europäischen Union nun abzureißen. In der Huffington Post sprach sich der CDU-Europapolitiker Elmar Brok dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "unter diesen Umständen“ nicht weiterzuführen.

Türkei gilt weiter als "Schlüsselpartner"

Im neuen EU-Bericht ist auch hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz ist von einem "Rückfall“ die Rede. Ein Fünftel der Richter und Staatsanwälte sei nach dem versuchten Militärputsch entlassen worden. Die EU-Kommission kritisiert außerdem, dass Beschuldigte während des Ausnahmezustands bis zu dreißig Tage in Haft sein können, bevor sie einem Richter vorgeführt werden.

In dieser Zeit sollen Gefangene immer wieder gefoltert worden sein; die EU-Kommission bestätigt das zwar nicht, verweist aber auf entsprechende Berichte.

Mehrfach wird in dem Bericht hervorgehoben, schreibt die "F.A.S.“, dass der türkische Staat nicht nur gegen einzelne Personen vorgeht, sondern sie wegen ihrer angeblichen Verbindung zur Gülen-Bewegung kollektiv unter Verdacht stellt. Die Vagheit der Kriterien und der Anhaltspunkte dafür gebe Anlass zu "sehr ernsten Fragen“. Es entstehe der Eindruck, dass Schuld durch bloße "Assoziation“ begründet werde.

Der Bericht wurde – wie üblich – von Beamten verfasst. Er listet Mängel auf, empfiehlt aber nicht, wie künftig mit der Türkei verfahren werden soll. Das Land wird allgemein als "Schlüsselpartner“ eingestuft. Die politische Bewertung ist Sache der Kommissare, die am Mittwoch darüber beraten, und der Mitgliedstaaten.

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(ks)