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Mit diesen 5 Beschlüssen will Berlin bis 2017 grüner werden

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BERLIN SPREE
Menschen sitzen im Sommer 2016 am Spreeufer in Berlin | Sean Gallup via Getty Images
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  • Die Landesregierung in Berlin hat in ihrem möglichen Koalitionsvertrag beschlossen, die Hauptstadt umweltfreundlicher zu gestalten
  • Die fünf wichtigsten Beschlüsse betreffen den Verkehr, das Stadtbild und die Energieversorgung

Berlin gilt als hässlich und grau. Das wollenSPD, Linke und Grüne im Berliner Senat ändern - und die Hauptstadt umweltfreundlicher gestalten. Das geht aus den Beschlüssen eines möglichen rot-rot-grünen Koalitionsvertrages.

"Berlin wird grüner", sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek nach den Verhandlungen am Samstag.

Bis zu 18 Stunden haben die Politiker der großen Koalitionsrunde am Freitag und Samstag diskutiert. Auf der Tagesordnung standen die Themen Umwelt, Energie, Klima und Stadtentwicklung.

Das sind die fünf wichtigsten Beschlüsse, mit denen Rot-Rot-Grün den Verkehr, das Stadtbild und die Lebensqualität verbessern möchte:

1. Mehr Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel

Das Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen will bis Frühjahr 2017 ein Gesetz verabschieden, das es den Menschen erleichtert, sich mit dem Rad in der Stadt zu bewegen, berichtet die Zeitung "Tagesspiegel".

Autos und Busse sollen zurückgedrängt werden – zugunsten der Radler. "Wir wollen Konflikte entflechten, damit alle Menschen auf der Straße ein höheres Sicherheitsempfinden haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek dem "Tagesspiegel".

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Damit das gelingt, sollen in der Verwaltung 25 Stellen neu geschaffen und ab 2019 jährlich 60 Millionen Euro bereitgestellt werden, berichtet die "Berliner Zeitung".

Die seit 2014 existierende Fahrradstaffel der Polizei soll verstärkt werden. Wie viele Beamte letztlich auf den Straßen mit dem Rad unterwegs sein sollen, soll erst am Mittwoch verhandelt werden.

Auch das Straßenbahnetz soll stärker ausgebaut werden und künftig auch zum Hermannplatz und zum Zoo fahren.

2. Die Kleingärten sind sicher

Die Kleingärtner Berlins dürfen sich freuen. Rot-Rot-Grün will alle 73.600 bestehenden Kleingärten in Berlin erhalten.

"An den Stellen, wo Infrastrukturbedarf besteht, werden wir gemeinsam darüber entscheiden und Ersatzstandorte in der Nähe der bestehenden Kleingärten anbieten", sagte SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel am Samstag dem "Tagesspiegel".

3. Neue Parks und Grünflächen

Die künftige Koalition will Grünverbindungen wie Parkanlagen schaffen und gegebenenfalls dafür auch Flächen ankaufen. 10.000 neue Straßenbäume sollen zudem gepflanzt werden.

Außerdem soll den Berlinern das Spree-Ufer wieder zugänglich gemacht werden, berichtet der "Tagesspiegel". Zum Beispiel über die Initiative "Flussbad", die den Schifffahrtskanal zwischen Spree-Insel und Bode-Museum zur Badestelle umwandeln möchte.

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4. Autofreie Zone

In den Koalitionsvertrag soll auch eine autofreie Zone aufgenommen werden. Ab 2019 sollen auf dem Boulevard "Unter den Linden" wegen der hohen Besucherzahlen keine normalen Autos mehr fahren.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sprach laut "Tagesspiegel" von einem "tollen Prestigeobjekt für Berlin".

Auch den Alexanderplatz will die angehende Koalition deutlich umgestalten und freundlicher machen.

5. Ausstieg aus der Kohle

Beschlossen sind auch der Ausstieg aus der Braunkohle ab 2017 und aus der Steinkohle 2030 sowie eine Stärkung des Stadtwerks, berichtet der "Tagesspiegel".

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Das Stadtwerk, bisher von den Grünen belächelt, soll künftig mit der Planung der energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude beauftragt werden. Es wird mit 100 bis 150 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet, um zu einem "kraftvollen Akteur" in der Energiepolitik zu werden, sagte Linken-Politiker Michael Efler dem "Tagesspiegel".

Noch ungeklärt ist, ob die Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme wieder in öffentliche Hände kommen. Rot-rot-grün möchte dies zwar - aber nur, wenn es wirtschaftlich sinnvoll erscheint. Frühere Gespräche waren bisher jedoch an der Weigerung der drei Anteilseigner Vattenfall, Eon und Engie gescheitert.

Noch ist der Koalitionsvertrag nicht ausgehandelt. Offen ist auch, ob alle Wünsche der Verhandlungspartner finanzierbar sind.

Mit Material der dpa

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(ks)