Huffpost Germany

Innenministerium will Flüchtlinge direkt nach Afrika zurückschicken - scharfe Kritik der Opposition

Veröffentlicht: Aktualisiert:
DE MAIZIERE
Innenministerium will Flüchtlinge direkt nach Afrika zurückschicken - scharfe Kritik der Opposition | Wolfgang Rattay / Reuters
Drucken
  • Das Innenministerium will Flüchtlinge aus Nordafrika direkt in die Region zurückschicken
  • Dort sollen sie dann einen Asylantrag stellen können
  • So sollen Migranten von der illegalen Überfahrt abgeschreckt werden
  • Grünen-Chefin Göring-Eckardt kritisiert: "Sie behandeln Geflüchtete wie eine ansteckende Krankheit"

Das Bundesinnenministerium verschärft seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik. In Zukunft sollen im Mittelmeer gerettete Migranten direkt nach Afrika zurückgeschickt werden. Das bestätigte eine Sprecherin von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber der „Welt am Sonntag“.

„Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel, die gefährliche Reise anzutreten“, hieß es in der Erklärung.

So wolle man Schleuserorganisationen die Geschäftsgrundlage nehmen.

Immer mehr Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer

160.000 Migranten sind in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer in Italien angekommen. Allein im Oktober zählten die Behörden rund 28.000 neue Asylsuchende – fast drei Mal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Viele von ihnen versuchen in andere EU-Staaten weiterzureisen.

Das Innenministerium plant, dass Migranten, die etwa aus Libyen kommen, nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land, wo sie dann einen Asylantrag für Europa stellen können. Ist dieser erfolgreich, würden sie sicher auf den Kontinent gebracht.

Scharfe Kritik aus der Opposition: "Wie eine ansteckende Krankheit"

Die Opposition übt scharfe Kritik an dem Vorschlag: „Das Innenministerium behandelt Geflüchtete wie eine ansteckende Krankheit, die man sich vom Hals halten will“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Wer Menschen auf der Flucht schon das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt, handelt sowohl flüchtlingspolitisch als auch rechtlich mehr als fragwürdig.“

Es werde keine zukunftsweisende Flüchtlingspolitik geben, wenn Deutschland in Europa weiter auf Abschottung, statt auf eine gemeinsame Lösung der Probleme setze.

Der Vorsitzender der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der „Welt am Sonntag“: „Das wäre ein humanitärer Skandal und ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Asylrechts.“ Er sprach sich für legale Fluchtwege in die EU aus. „Die Asylprüfung muss in Deutschland erfolgen, denn das Recht auf Asyl bedeutet auch, den Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln, das heißt zu Anwälten, Beratungsstellen und so weiter zu haben.“

Vorbild Australien?

Das sei bei Antragsverfahren im Ausland nicht gegeben. „Der australische Umgang mit Flüchtlingen ist absolut inakzeptabel, Deutschland und die EU dürfen sich daran keinesfalls orientieren“, sagte Riexinger.

Australien verfolgt einen ähnlich radikalen Ansatz, wodurch die Zahl der illegalen Einreisen auf fast null zurückgegangen ist.

HuffPost-Tarif

Europa-Flat, Daten-Flat: Einer der günstigsten Handy-Tarife auf dem Markt

Mit der Spar-Aktion der Huffington Post in Zusammenarbeit mit Chip und Tarifhaus bucht ihr einen Smartphone-Tarif, der preislich kaum zu schlagen ist und eine Vielzahl an Vorteilen bietet.
Mehr Infos findet ihr hier.


Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es noch keine konkreten Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene. Die Einhaltung von rechtsstaatlichen Verfahren und die Beachtung der Menschenrechtskonvention seien „unabdingbare Voraussetzungen“ auch für künftige Überlegungen, heißt es.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

In einem großangelegten Projekt hilft der Verein SyrienHilfe e.V. vor Ort Menschen in Not, die ihre Heimat nicht verlassen können oder wollen. Seit 2012 setzen sich Ärzte, Ingenieure, Archäologen, Lehrer und Künstler in dem Bürgerkriegsland dafür ein, dass die Bevölkerung in ihrem eigenen Land ein würdevolles Leben führen kann.

Der Verein betreut Waisenkinder, organisiert medizinische Versorgung für Behinderte und chronisch Kranke und finanziert Lebensmittel und Unterkünfte.

Unterstütze sie jetzt auf www.zusammen-für-flüchtlinge.de, der zentralen Plattform für Projekte in der Flüchtlingshilfe von betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.