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Trumps Gruselkabinett: Diese europäischen Politiker unterstützen den Republikaner

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TRUMP
Donald Trump | Carlo Allegri / Reuters
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Donald Trump als US-Präsident – für viele Politiker weltweit eine Horrorvorstellung. Einige europäische Politiker aber haben Trump gelobt, haben ihm Hilfe versprochen und ihn tatsächlich unterstützt.

Wer sich da hinter den Republikaner gestellt hat, sagt viel über ihn. "An seinen Freunden könnt ihr ihn erkennen", meint Michael Bröning, Leiter des Referat Internationale Politikanalyse der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung (FES), im Gespräch mit der Huffington Post. Es sei sehr deutlich, für welches System diejenigen stünden, die sich hinter Trump stellen.

Im Klartext: Rechte bis Ultrarechte, Nationalisten, Populisten. Es ist eine Art Trump'sches Gruselkabinett:

Wladimir Putin, Präsident Russlands: "Talentiert"

Im Dezember hat sich Putin ausführlich über Trump geäußert. Er hat ihn mit vielen Adjektiven bedacht – über deren Übersetzung aus dem Russischen viel gestritten wurde.


https://www.theguardian.com/world/2015/dec/17/vladimir-putin-donald-trump-very-bright-talented-man-russia-us-presidential-race

"Schillernd" und "talentiert" kommt Putins Worten wohl am nächsten. Gegen die Übersetzung als "brillant" im Sinn von intelligent wehrte sich Putin – was nicht verwundert. Beobachter gehen davon aus, dass Trump für Putin ein "nützlicher Idiot" wäre. Trump jedenfalls freute sich über das vermeintliche Lob – und revanchierte sich.

Geert Wilders, PVV, Niederlande: "Mutig"

Der Rechtspopulist Wilders, Chef der Partei PVV, hat Trump schon im Dezember auf Twitter als mutigen Anführer gepriesen – und rät jetzt den "linken Anhängern" der demokratischen Bewerberin Hillary Clinton, sich schon mal an Trump zu gewöhnen.

Frauke Petry, AfD, Deutschland: "Erfrischend"

Die deutsche Rechtspopulistin hält Trump nach eigener Aussage vom April für eine "erfrischend andere Erscheinung", er stehe wie ihre Partei für "einen neuen Stil". Sie könne aber "nicht in allen Fällen einschätzen", ob Trump auch Lösungen parat habe.

Andere Politiker wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind da schon etwas weiter: Sie sind sicher, dass Trump viel als Lösung verkauft, was sich letztlich stattdessen als Problem entpuppen wird.

Nigel Farage, Ukip, Großbritannien: "Will nicht Papst werden"

Nigel Farage, bis zum Herbst Chef der rechten britischen Partei Ukip, trat im August mit Trump in Mississippi auf. Alle paar Tage lobt er öffentlich Trumps direkte, authentische Art und seinen Plan, hart gegen Einwanderer vorzugehen.

Für ihn ist Trump der Kandidat des Wandels. Moralische Bedenken scheint er nicht zu haben. In einem Interview Anfang Oktober sagte er, Trump wolle schließlich Präsident werden – nicht Papst.

Marine Le Pen, Front National, Frankreich: "Unabhängig"

Die Chefin des rechten Front National orakelt, Hillary Clinton brächte als Präsidentin Krieg und Not über die USA. Wenn sie könnte, würde sie Trump wählen, er sei wirklich unabhängig.

Viktor Orban, Präsident Ungarns: "Aufrichtig"

Der ungarische Staatschefs hat sich im Juli hinter Trump gestellt, den "aufrichtigen" Kandidaten in dieser Wahl. Er lobte dessen Pläne zur Terrorismusbekämpfung – unter anderem will er Zuwanderung aus Saaten mit Terror-Verbindungen verbieten - und befand, er hätte diese Ideen selbst nicht besser für Europa formulieren können.

Außerdem hält er es wie Trump für richtig, den Demokratie-Export in stabile aber diktatorisch regierte Länder wie Syrien oder Libyen aufzugeben. Das habe nur zu Chaos und Flüchtlingsströmen geführt.

Matteo Salvini, Lega Nord, Italien: "Recht und Sicherheit"

Der Chef der rechten Partei Lega Nord hat sich mit Trump getroffen, ihm seine volle Unterstützung zugesichert und ein Loblied auf dessen Politik von "Recht und Sicherheit" angestimmt – im Gegensatz zur "desaströsen" Politik des aktuellen US-Präsidenten Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkels (CDU).

Was würden diese Sympathiebekundungen für Europa bedeuten?

Sollte Trump Präsident werden, so muss man davon ausgehen, dass das den rechten Parteien in Europa Aufwind geben würde. FES-Experte Michael Bröning hielte eine Sieg Trumps für ein "Fanal" für die Rechtspopulisten in der EU.

EU-Kommissionspräsident Martin Schulz sagte im Interview mit "Spiegel Online", wenn ein Mann ins Weiße Haus einziehe, der mit Ahnungslosigkeit kokettiere und Wissen als elitären Quatsch bezeichne, der offenbar verantwortungslos sei, dann könne das Nachahmer beflügeln.

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Und darauf zählen die Rechten, wie AfD-Parteivize Beatrix von Storch: "Der Erfolg von Donald Trump in den USA stärkt die Positionen der AfD in Deutschland auf internationaler Ebene.“

Erosion der EU und des Rechts

Von der EU halten all diese rechten Parteien wenig bis nichts, ebenso wenig wie Trump. Die EU droht also noch weiter zu erodieren. Mit all den Nachteilen, die damit verbunden sind für Wirtschaft, Freizügigkeit, Gewicht in der Welt.

Bröning verweist darauf, dass Trump und seine Sympathisanten keine Freunde des internationalen Rechts sind.

Das Beispiel Russland zeigt das sehr gut: Putin hat die ukrainische Krim annektiert, Trump findet das okay. Die Sorge ist, dass die Krim nicht die letzte russische Annexion sein könnte. Für einige baltische und osteuropäische Staaten ein Schreckensszenario.

Da Trump und seine europäischen Sympathisanten auch wenig von TTIP halten, dafür viel von Protektionismus, sehen Experten auch die exportorientierte Wirtschaft in Gefahr, ja sogar die Weltwirtschaft, weil sie an Dynamik verlieren könnte.

Der Lichtblick

Einen Lichtblick für Europa aber könnte es geben: Trump hat – aus nachvollziehbaren Überlegungen heraus – angekündigt, dass die USA unter seiner Führung andere Staaten nicht mehr nahezu gratis militärisch schützen würden. Nur wenige Nato-Staaten etwa zahlen so viel, wie sie eigentlich müssten – auf die USA entfielen aber zuletzt mehr als 70 Prozent der Nato-Militärausgaben.

"Wenn die Nato unter Trump leidet", sagt Bröning, " ist durchaus denkbar, dass die europäischen Regierungen ihre Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik intensiveren, um international überhaupt noch ein Gewicht zu haben."

(lp)