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CSU-Parteitag: Viel Einigkeit und ein überraschender Abgang von Horst Seehofer

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SEEHOFER
CSU-Parteitag: Viel Einigkeit und überraschender Abgang von Horst Seehofer | dpa
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Die CSU zieht mit einem neuen Grundsatzprogramm ins Wahljahr 2017 und schärft damit ihr konservatives Profil. Das Ziel: Wähler von der AfD zurückgewinnen. Die hat sich erfolgreich rechts von der CSU eingenistet, kämpft um eine ähnlich konservative Belegschaft.

Beim Parteitag in München wurde das Programm am Samstag nach Angaben der Tagungsleitung einstimmig angenommen. In dem Papier mit dem Titel „Die Ordnung“ erteilt die CSU einer multikulturellen Gesellschaft eine Absage.

Stattdessen propagieren die Christsozialen eine deutsche Leitkultur als „gelebter Grundkonsens in unserem Land“. Die CSU untermauert ihre Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung und will darauf auch gegen Skepsis der CDU beharren.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Wir sind die klassische bürgerliche Partei. Aber wir umfassen auch das demokratische Spektrum rechts der Mitte.“ Die CSU sei eine „echte Volkspartei“, keine Klientelpartei, die sich nur um eine bestimmte Gruppe kümmere. „Wir üben keine Herrschaft aus, sondern wir leisten einen Dienst für die Menschen in diesem Staat.“ Seehofer würdigte die Arbeit der Grundsatzkommission unter der Leitung des Landtagsabgeordneten Markus Blume als „Sternstunde unserer Partei“.

Dann eine Überraschung: Seehofer verzichtet auf eine lange zweite Rede. Die hatten viele Mitglieder von ihm erwartet. Der CSU-Chef lehnt ab. Er wolle seinen ersten Redebeitrag nicht mit der zweiten Rede gefährden, sagt er und beendet seinen Auftritt – zur Verwunderung vieler Beobachter - weit vor der Zeit.

Eine große Familie - nur einer steht im Abseits

Ansonsten gibt es viele warme Worte – in alle Richtungen. „Wir sind eine große Familie“, erklärt Seehofer, lobt auch Generalsekretär Scheuer immer wieder überschwänglich.

Nur einer scheint in dieser Familie derzeit keinen leichten Stand zu haben. Der bayerische Finanzminister Markus Söder. Zwischen den beiden CSU-Spitzenpolitikern herrschen noch immer Differenzen um die von Seehofer geforderte Ämtertrennung in der CSU.

Es geht um die Frage: Soll der CSU-Chef in Zukunft auch in Berlin agieren? Und wer repräsentiert die Partei in Zukunft in Berlin, wer in Bayern?

Grundsatzprogramm definiert Werte der Partei

Beim Parteitag bleibt das bislang jedoch ein Randthema. Vielmehr geht es darum, Einheit zu zeigen. Das neue Grundsatzpapier macht das einfach.

In dem neuen Grundsatzpapier definieren sich die Christsozialen auf 42 Seiten als „konservative Zukunftspartei“ mit „christlich-jüdischen Wurzeln“. Festgeschrieben ist auch die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Außerdem soll die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Innern eingesetzt werden können. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das neue Programm sei ein Bekenntnis zum starken Staat. Dessen Aufgabe sei es, gerade in Zeiten weltweiter Beunruhigung für Ordnung zu sorgen.

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Ihre umstrittene Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze will die CSU laut Parteivize Manfred Weber auch zur Bedingung einer künftigen Regierungsbeteiligung machen. „Ohne Obergrenze wird es im kommenden Jahr keine Koalition mit der CSU geben“, sagte Weber der „Passauer Neuen Presse“.

Dies werde eine zentrale Forderung im Bundestagswahlkampf sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine feste Obergrenze strikt ab. Weber sagte, es sei „kein Beinbruch“, dass es hier unterschiedliche Meinungen in der Union gebe. Er betonte zugleich: „Angela Merkel wird die Unterstützung der CDU- und CSU-Familie bekommen, wenn sie erneut antritt.“

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