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Sieben Personen in Gewahrsam: Türkische Polizei nimmt weitere HDP-Politiker fest

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DEMIRTAS
Sieben Personen in Gewahrsam: Türkische Polizei nimmt weitere HDP-Politiker fest | Osman Orsal / Reuters
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In südost-türkischen Provinz Siirt hat die Polizei sieben Personen festgenommen. Sie sollen Politiker der pro-kurdischen Partei HDP sein. Das berichtet die "Cumhuriyet"

Derweil wurde bekannt, dass die beiden Co-Vorsitzenden der Partei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, in Hochsicherheitsgefängnisse gebracht worden sind.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Samstag, Demirtas sei in eine Haftanstalt in der Stadt Edirne im Nordwesten der Türkei gekommen. Yüksekdag wurde in ein Gefängnis in der Stadt Kocaeli gebracht, wie die private Nachrichtenagentur Dogan meldete.

Demirtas und Yüksekdag gehörten zu zwölf Parteiabgeordneten, die am Freitag festgenommen worden waren, weil sie sich geweigert haben sollen, zu Terrorvorwürfen auszusagen. Die türkische Regierung wirft HDP vor, der politische Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die Partei bestreitet das.

Demirtas, Yüksekdag und sieben andere Abgeordnete wurden offiziell verhaftet. Drei weitere wurden unter der Bedingung freigelassen, dass sie sich regelmäßig bei den Behörden melden.

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Kritiker sehen in den Festnahmen einen Schlag gegen die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die HDP genießt bei internationalen Beobachtern das Ansehen als gemäßigte und demokratische Kraft. Im Parlamentswahlkampf vergangenen Jahres hatte Parteichef Demirtas unter anderem damit geworben, eine Politik der Annäherung zwischen Kurden und Türken zu verfolgen.

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