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Grünen-Politiker Palmer schließt Rot-Rot-Grün aus und fordert mehr Toleranz gegenüber AfD

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Grünen-Politiker Palmer schließt Rot-Rot-Grün aus und fordert mehr Toleranz gegenüber AfD | dpa
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Rot-Rot-Grün im Bund: eine Idee, die bei immer mehr Politikern der Oppositionsparteien - aber auch der SPD - Gefallen findet. Doch auch der Widerstand gegen das umstrittene Projekt ist weiter groß - auch bei den Grünen. Das machte Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer nun in einem Interview in der "Welt" unmissverständlich klar.

Palmer schloss eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl 2017 aus – und damit auch die Einführung der bei den Grünen umstrittenen Vermögensteuer. "Ich sehe nicht, dass die Linkspartei fähig ist, sich an einer Bundesregierung zu beteiligen", sagte Palmer.

"Ich halte Rot-Rot-Grün in nächster Zeit für unrealistisch. Daraus leite ich ab, dass es keine Vermögensteuer geben wird", so Palmer. Es sei für eine "gemäßigt linke Partei" wie die Grünen zwar natürlich, über Verteilungsfragen zu diskutieren. Palmer stellte aber klar: "Zur Erhöhung von Steuern sind andere Parteien vor uns gegründet worden."

Der Tübinger Oberbürgermeister verteidigte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der parteiinterne Kritik mit seiner Äußerung ausgelöst hatte, er würde eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels (CDU) begrüßen. "Das ist keine Provokation", sagte Palmer.

"Dahinter steht Kretschmanns Politikverständnis, das auch seinen Wahlsieg erklärt: Er spricht das aus, was er für richtig hält – auch wenn es nicht parteitaktischen Interessen entspricht." Merkel sei für Kretschmann nicht zuerst CDU-Politikerin, sondern Stabilitätsanker in Europa.

Mehr Toleranz gegenüber AfD

Gleichzeitig forderte Palmer seine Partei in der Debatte um den Umgang mit der AfD auf, mehr Toleranz gegenüber Wählergruppen zu zeigen, die sie für reaktionär hält.

"Wir müssen die Toleranz, die wir früher für uns eingefordert haben, nun selber an den Tag legen", sagte Palmer der "Welt". "Es bedarf einer Toleranz gegenüber Menschen, die wir – vielleicht auch zu Recht – für reaktionär und kleingeistig halten. Auch diese Leute haben einen Anspruch darauf, ernstgenommen zu werden."

Es gebe eine Minderheit im Land, die sich ausgegrenzt und zurückgelassen fühle, sagte Palmer. Es sei Aufgabe der Grünen, auf derartige Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. "Da empfinde ich meine Partei als eher widerwillig."

Palmer will Alltagsrassismus nicht entschieden bekämpfen

Palmer appellierte an seine Partei, künftig klar zwischen Rassismus und Alltagsrassismus zu unterscheiden. "Ich trete der Theorie entgegen, dass man den Alltagsrassismus so entschieden bekämpfen muss wie den offen ausgelebten." Alltagsrassismus sei so diffus, dass man den Großteil der Bevölkerung damit beschuldigen könnte.

Ihm selbst sei vorgeworfen worden, Alltagsrassismus zu fördern, weil er sich geweigert habe, gegen einen Bäcker vorzugehen, der "Tübinger Mohrenköpfle" verkauft habe. "Das geht mir entschieden zu weit." Dabei gehe es nicht darum, Alltagsrassismus durchgehen zu lassen, sondern um einen anderen Umgang damit.

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