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Erdogans Säuberung geht weiter: Untersuchungshaft gegen Journalisten verhängt - Kritik wächst

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  • Gericht hat Untersuchungshaft für oppositionelle "Cumhuriyet"-Redakteure in der Türkei verhängt
  • Auch gegen pro-kurdische Politik wurde ein Haftbefehl erlassen
  • Die internationale Kritik an der AKP-Regierung wächst
  • Wie sich CSU-Chef Horst Seehofer zu den Entwicklungen in der Türkei äußerte, seht ihr im Video

Die Säuberungswelle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht schonungslos weiter.

Fünf Tage nach seiner Festnahme ist gegen den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen verhängt worden. Ein Gericht habe am Samstag Haftbefehl gegen Chefredakteur Murat Sabuncu und acht weitere "Cumhuriyet“-Mitarbeiter erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die AKP-nahe Presse begrüßt die Festnahme der oppositionellen Journalisten. Die englischsprachige Nachrichtenseite "Daily Sabah“ kommentierte: "Die Befreiung der Zeitung Cumhuriyriet vom Druck von FETÖ (in der Türkei gängige Bezeichnung für die Gülen-Bewegung, Anm. d. Red) ist ein Sieg für die freie Presse der Türkei.“

International wird die Kritik an der Erdogan-Regierung immer lauter, nachdem auch führende Politiker der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP verhaftet wurden.

EU-Parlamentspräsident Schulz will Gespräche aufnehmen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vereinbarte in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Freitagabend, dass umgehend ein Konsultationsverfahren zwischen der türkischen Regierung und dem Europaparlament eingeleitet werden soll. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des SPD-Politikers.

Ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir hatte wegen Terrorvorwürfen eine Untersuchungshaft gegen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag verhängt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu und die HDP übereinstimmend berichteten. Nach Angaben der Partei wurden gegen neun ihrer Abgeordneten Haftbefehle erlassen.

In der Huffington Post klagte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, an: "Knapp sechs Millionen Stimmen wurden letzte Nacht vom angeblichen Opfer eines Putschversuchs in den Kerker geworfen.“

Die Türkei sei zu einer Diktatur mutiert und drohe nun gar zum "nächsten Syrien zu werden“.

Union will EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der "Welt“, Deutschland und die EU dürften der Entwicklung in der Türkei nicht weiter tatenlos zuschauen. "Derzeit darf es für das Erdogan-Regime ohne eine Änderung der Terrorgesetzgebung in der Türkei keine Zugeständnisse geben.“ Riexinger wollte nach Angaben der Organisatoren auch bei der Kundgebung in Köln sprechen.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte – wie schon der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok in der HuffPost - die Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Für ein Land, das die Todesstrafe einführen wolle, ein Land, das beinahe täglich Journalisten oder Politiker verhafte, ein Land, das Grundrechte mit Füßen trete - für ein solches Land dürfe es keine Visafreiheit geben, sagte Seehofer in München.

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Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, die Türkei bewege sich mit 7-Meilen-Stiefeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weg.

In Köln wollen Kurden am Samstagvormittag gegen die jüngsten Festnahmen in der Türkei demonstrieren. Die Veranstalter erwarteten 10 000 bis 15 000 Teilnehmer.

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