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Türkischer Justizminister: Türken in Deutschland haben "überhaupt keine Rechte"

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Ein Unterstützer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schwenkt eine Türkei-Flagge in Köln im Juli 2016 | Vincent Kessler / Reuters
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  • Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat Deutschland für die rechtliche Stellung von Türken in der Bundesrepublik angegriffen
  • Wie auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan verbat sich Bozdag jede Einmischung des Auslands in die türkischen Politik

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat Deutschland scharf angegriffen. "Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche", sagte Bozdag am Freitag in Ankara.

Rechte für Türken gebe es in der Bundesrepublik anscheinend "nur auf dem Papier". "Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte", sagte er weiter.

Bozdag: "Türkische Justiz ist genauso neutral wie die deutsche"

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch die EU-Kommissare hätten das Recht, der Türkei "Lehren zu erteilen", sagte Bozdag. "Sie müssen sehen und verstehen, dass die türkische Justiz genauso neutral und unabhängig ist wie die deutsche."

Der Minister betonte, die Festnahmen von Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Nacht zu Freitag seien rechtskonform gewesen.

In der Nacht wurde eine großangelegte Polizeiaktion gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche HDP-Politiker im ganzen Land festgenommen.

Schon am Donnerstag hatte Erdogan Deutschland kritisert

Auch der türkische Staatspräsident, Recep Tayyip Erdogan, hatte Deutschland am Donnerstag kritisiert. Er warf der Bundesrepublik vor, Terroristen Unterschlupf zu bieten, statt "rassistische Übergriffe gegen Türken" zu verhindern. "Man wird sich zeitlebens an Euch erinnern, weil ihr den Terror unterstützt habt", sagte er an die Adresse der Deutschen.

Mehr zum Thema: "Wie zum Anfang der NS-Zeit": So gefährlich ist Erdogans Kurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch Kritik an den neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei wegen angeblicher Terror-Unterstützung geäußert. Erdogan verbat sich jede Einmischung in die türkische Politik und wies die Kritik als unverlangte "Lektionen" zurück.

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(mf)