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Innenminister de Maizière will islamistische Kämpfer ausbürgern

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DE MAIZIERE
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will islamistischen Kämpfern mit zwei Staatsbürgerschaften den deutschen Pass entziehen (Archivbild) | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • Innenminister Thomas de Maizière plant, deutsche Staatsangehörige auszubürgern, wenn sie im Ausland für eine islamistische Terrororganisation kämpfen
  • Vorraussetzung: Neben der deutschen müssen sie eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen
  • Von der SPD wurde der Vorschlag kritisiert

Deutsche Staatsangehörige sollen ausgebürgert werden, wenn sie im Ausland für eine islamistische Organisation kämpfen. Das plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU), wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag berichten. Voraussetzung sei, dass sie neben der deutschen eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen.

Denn das Grundgesetz schreibt in Artikel 16 vor, dass deutsche Staatsangehörige nicht staatenlos werden dürfen. Bisher kann der Staat Terrorverdächtigen den Pass oder Ausweis entziehen, um sie an der Ausreise zu hindern. Aber: Sie bleiben Deutsche.

870 Islamisten sind nach Syrien ausgereist

De Maizière knüpft mit seinem Gesetzentwurf an eine bestehende Regelung für Soldaten an. Wenn diese ohne Zustimmung der Bundeswehr in den Dienst einer anderen Armee eintreten, können sie ausgebürgert werden - falls sie eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen. Das erlaubt Paragraf 28 des Staatsangehörigkeitsrechts.

Doch nun soll Gesetz auch für Personen gelten, die im Ausland für eine islamistische Terrororganisation wie dem sogenannten Islamischen Staat (IS) kämpfen.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Bundeskriminalamtes berichtet, sind derzeit 870 gewaltbereite Islamisten nach Syrien oder in den Irak ausgereist. Viele von ihnen hätten sich dort dem IS angeschlossen.

Mehr zum Thema: Sturm auf Mossul: Was die Schicksalsschlacht gegen den IS für die Region und Europa bedeutet

SPD kritisiert den Gesetzentwurf

Der Vorschlag des Innenministers ist umstritten. SPD-Fraktionsvize und Innenexpertin Eva Högl sagte der Zeitung "Der Westen": "Der Vorschlag, die Staatsangehörigkeit zu entziehen, steht im Widerspruch zum bisherigen Prinzip, den Reisepass einzubehalten. Straftäter müssen in Deutschland bestraft werden."

Zudem werte ein Entzug der Staatsbürgerschaft, wie bei illoyalen Soldaten gehandhabt, den IS politisch auf. Denn mit der Regelung würde die Terrormiliz "so behandelt wie Streitkräfte anderer Staaten", sagte Högl. Eine solche Regelung würde deutschen Dschihadisten in Syrien außerdem die Chance für einen Ausstieg verbauen.

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(mf)