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Dobrindts Pkw-Maut wird immer wahrscheinlicher

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DOBRINDT
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt | Sean Gallup via Getty Images
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  • Die Europäische Kommission bezeichnet die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Pkw-Maut als diskriminierend
  • Brüssel und Berlin suchen derzeit nach Kompromissen, um die Pkw-Maut doch noch auf den Weg zu bringen
  • Laut Dobrindt tritt die Pkw-Maut möglicherweise im Herbst 2017 in Kraft

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit einer möglichen Einführung der Pkw-Maut erst nach der Bundestagswahl 2017. "Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen", sagte er am Freitag vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München.

Was bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer?

In- wie Ausländer mit einem Pkw oder Wohnmobil wären damit verpflichtet, Maut zu zahlen. Dafür soll die KfZ-Steuer für alle Deutschen gesenkt werden – und zwar um genau den Betrag, der durch die Maut anfällt.

Die Bedingung, dass kein Inländer durch eine Pkw-Maut drauf zahlen dürfe, setzten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag fest.

EU-Kommission: Pkw-Maut ist diskriminierend

An diesem Punkt schreitet die Europäische Kommission ein. Nach Ansicht der EU sollten ”alle Nutzer gleich hohe Gebühren zahlen. Eine Straßenbenutzungsgebühr, die de jure oder de facto nur von Ausländern erhoben wird, würde eine Diskriminierung darstellen und somit gegen die Verträge der EU verstoßen.”

Eine Hintertür könnte den Weg für die Maut frei machen

Eigentlich hat die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland Klage eingereicht. Doch jetzt stehen alle Zeichen auf Annäherung.

Die Idee besteht darin, Fahrer von umweltfreundlichen Autos zusätzlich bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Bedeutet: Die Steuerentlastung fällt höher aus als der Betrag, der durch die Maut erhoben wird.

Das könnte als Maßnahme zur Förderung der Umwelt verstanden werden und entspräche somit keiner direkten Kompensation der Maut.

Die Europäische Kommission sucht nach Kompromissen

Daneben suchen Brüssel und Berlin nach weiteren Lösungen, um auszuschließen, dass Fahrer andere Länder benachteiligt werden. So könnten z.B. die Kurzzeit-Tarife für Fahrer im Ausland niedriger ausfallen als ursprünglich geplant.

Sicher ist im Hinblick auf die Pkw-Maut nur eins: Vor Herbst 2017 ist nicht mit Dobrindts “Infrastrukturabgabe” zu rechnen.

Ob und wann die Pkw-Maut kommt, hängt nicht nur von einer Einigung mit der Europäischen Kommission ab. Es muss außerdem geklärt werden, wie die Maut technisch umgesetzt werden soll und inwiefern Gesetze geändert werden müssen, die der Bundestag zunächst beschließen muss.

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(ks)