Huffpost Germany

Nach neuerlichen Festnahmen: Steinmeier bestellt türkischen Gesandten ein

Veröffentlicht: Aktualisiert:
STEINMEIER
Frank-Walter Steinmeier | Anadolu Agency via Getty Images
Drucken
  • Die Bundesregierung ist nach den Festnahmen pro-kurdischer Politiker alarmiert
  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte deshalb den türkischen Gesandten ein - auch Dänemark reagierte ähnlich

Nach den Festnahmen wichtiger Oppositionspolitiker in der Türkei wächst die Sorge um die dortige demokratische Entwicklung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte deshalb den amtierenden türkischen Gesandten am Freitag zum Gespräch ins Auswärtige Amt. Die Türkei wird in Berlin nach dem Abschied des bisherigen Botschafters aktuell nur durch einen Gesandten vertreten.

Steinmeier ließ im Anschluss daran eine ungewöhnlich scharfe Erklärung verbreiten. Darin heißt es, niemand bestreite das Recht der Türkei, Terrorismus zu bekämpfen und den gescheiterten Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. "Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen."

"Es ist in hohem Maße alarmierend, was in der Türkei geschieht"

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Festnahmen von Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP bestätigten "alle internationalen Befürchtungen". "Es bleibt dabei: Es ist in hohem Maße alarmierend, was derzeit in der Türkei geschieht", ergänzte Seibert. Zugleich mahnte er die türkische Regierung, rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. "Soweit wir daran Zweifel haben, sprechen wir dies gegenüber unseren türkischen Partnern auch auf allen Ebenen an."

Die jüngste Entwicklung werde auch auf die laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei Auswirkungen haben. Ins Detail ging er nicht.

Auch Dänemark bestellt den türkischen Botschaft ein

Ähnliche Schritte gab es in anderen EU-Staaten. So bestellte der dänische Außenminister Kristian Jensen den türkischen Botschafter ein und forderte "klare Antworten" von der Türkei.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berief ein Treffen der EU-Botschafter in Ankara ein. Sie sei "äußerst beunruhigt" über die Festnahme des HDP-Chefs Selahattin Demirtas und anderer Parlamentarier, twitterte die Italienerin.

HuffPost-Tarif

Europa-Flat, Daten-Flat: Einer der günstigsten Handy-Tarife auf dem Markt

Mit der Spar-Aktion der Huffington Post in Zusammenarbeit mit Chip und Tarifhaus bucht ihr einen Smartphone-Tarif, der preislich kaum zu schlagen ist und eine Vielzahl an Vorteilen bietet.
Mehr Infos findet ihr hier.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Eine ebenso simple wie geniale Idee steckt hinter dem Projekt World Bicycle Relief. Diese nämlich lautet: "Fahrrad = Mobilität = Bildung". So einfach kann Hilfe tatsächlich sein.

World Bicycle Relief stellt Menschen in Entwicklungsländern Fahrräder zur Verfügung, damit sie ihr Leben aus eigener Kraft verändern können. Denn in ländlichen Regionen Afrikas bedeutet ein Fahrrad ein großes Maß an Lebensqualität: Es verkürzt die Transportwege und erleichtert seinem Besitzer den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Mit über 200.000 Fahrrädern, die in Afrika montiert werden, und 1000 ausgebildeten Mechanikern hilft WorldBicycleRelief vor Ort dabei, Armut zu bekämpfen und fördert Bildung und die wirtschaftliche Entwicklung in Gegenden, die sonst von der Infrastruktur abgeschnitten wären.

Unterstütze sie jetzt bei dieser Arbeit und spende auf betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.