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Türkei: Grüne und CDU fordern Konsequenzen nach Festnahme-Serie (EXKLUSIV)

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ERDOGAN
Außenpolitischer Sprecher der Grünen fordert von der EU, den Druck auf Erdogan zu erhöhen | ADEM ALTAN via Getty Images
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Nacht-und-Nebel-Razzien im Südosten der Türkei, die türkische Regierung schaltet das Internet vorübergehend ab. Elf Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP landen im Gefängnis - darunter die Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

Für die kurdische Bevölkerung ist die Nacht auf Freitag ein Schock. Auch in deutschen Städten mobilisieren sich noch in der Nacht Demonstranten, die gegen das Vorgehen der Regierung protestieren.

Denn es scheint klar: Die aufgrund von Terrorermittlungen veranlassten Festnahmen der HDP-Politiker stellen einen weiteren Schritt auf Präsident Recep Tayyip Erdogans Weg zu einer autokratischen Türkei dar. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Festnahmen bestätigten "alle internationalen Befürchtungen".

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert die EU nun auf, aus den Verhaftungen Konsequenzen zu ziehen. Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok spricht sich für ein hartes Durchgreifen aus.

"Was vergangene Nacht in der Türkei passiert ist, ist nicht hinnehmbar. Das entfernt die Türkei weiter von der Europäischen Union", sagte Brok der Huffington Post. "Wir sollten protestieren. Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten unter diesen Umständen nicht weitergehen.“

Nouripour: "Wir brauchen gemeinsame Druckmittel gegen die Türkei"

Nouripour erklärte in der Huffington Post weiter: “Wir brauchen gemeinsame europäische Druckmittel gegen die Türkei – so schnell wie möglich. Darauf müssen sich die EU-Außenminister einigen.“ Der Grünen-Politiker warnte: "Wenn mit Demirtas der Oppositionsführer festgenommen wird, ist das ausgesprochen besorgniserregend. Die Türkei bewege sich mit 7-Meilen-Stiefeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weg.

Faktisch ist die HDP nicht die stärkste Opposionskraft im türkischen Parlament. Die Partei kam bei der Parlamentswahl im November vergangenen Jahres auf 10,8 Prozent der Stimmen. Aber weil die kemalistische CHP und die ultrarechte MHP - spätestens seit dem gescheiterten Militärputsch im Juni - den Schulterschluss mit Erdogan suchen, lag die Hoffnung vieler liberaler Kräfte im Land lange auf der Kurdenpartei.

Nouripour sagte: "Die HDP und Demirtas haben breite Teile der Zivilgesellschaft mitgenommen, das ist keine Splitterpartei. Wir müssen diesen demokratischen Kräften in der Türkei beistehen.“

Er sieht hinter den Festnahmen eine bewusste Provokation des türkischen Präsidenten: "Erdogan setzt alles darauf, zu provozieren, damit der Kampf mit den Kurden eskaliert. Er will extremistische Kräfte innerhalb der kurdischen Bevölkerung anstacheln.“

Der Kurdenkonflikt könnte eskalieren

Eine Taktik, die Erfolg haben könnte. Bereits jetzt rief die verbotene kurdischen Arbeiterpartei PKK zum Widerstand gegen Erdogans Politik auf. "Hier hören die Worte auf", hieß es nach einer am Freitag von der PKK-nahen Agentur Firat verbreiteten Mitteilung. "Heute ist der Tag, sich zu erheben gegen diejenigen, die die Existenz der Kurden auslöschen wollen."

Weiter hieß es: "Alle Kurden und alle demokratischen Kräfte sollten sich jetzt auflehnen und Widerstand leisten. Die Jugend, die Frauen und alle Kurden sollten der AKP-Regierung zeigen, dass der kurdische Wille nicht gebrochen werden kann. Heute ist der Tag für Widerstand."

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Am Freitagvormittag kam es zu einem Autobombenanschlag in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Dabei wurden nach Regierungsangaben mindestens acht Menschen getötet worden. Mutmaßlich handele es sich um einen Selbstmordanschlag, unter den Toten sei ein "Terrorist" der PKK, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Freitag vor Journalisten in Istanbul.

Mehr als hundert Menschen seien verletzt worden, sieben von ihnen würden noch behandelt. Die Bombe war am Freitag in der Nähe des Polizei-Hauptquartiers der Provinz detoniert.

Elmar Brok beschrieb Erdogans Schachzug deshalb als "politisch nicht klug". Der Konflikt mit den Kurden lasse sich auf Dauer nicht militärisch lösen. "Das Ganze wird den Zorn nur weiter anstacheln." Das Land befinde sich an einer gefährlichen Weggabelung. "Man muss nur auf die Landkarte schauen: Wenn die Türkei in den islamistischen Block fällt, wird es problematisch.“

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