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Linken-Politikerin Dagdelen: "Erdogan will den Bürgerkrieg"

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SEVIM
dpa
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  • Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hat die Türkei scharf kritisiert
  • Die Festnahmen seien "blanker Hohn" - Erdogan wolle den Bürgerkrieg
  • Auch in Deutschland könnte es zu Ausschreitungen kommen

Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hat die türkische Regierung nach den Festnahmen von führenden HDP-Politikern scharf kritisiert.

"Die Festnahmen hatten mit rechtsstaatlichen Regeln nichts zu tun", sagte sie der Huffington Post. Am Morgen habe sie mit der Co-Fraktionsführerin der HDP telefoniert.

"Sie sagte mir, dass den festgenommen HDP-Politiker zum größten Teil keine anwaltliche Begleitung gestattet war – sowohl bei der Festnahme, der polizeilichen Abführung als auch bei dem Verhör mit dem Staatsanwalt nicht", sagte Dagdelen.

"Blanker Hohn"

Einige von ihnen hätten lediglich fünf Minuten mit einem Anwalt sprechen dürfen. "Wenn Ankara nun behauptet, die Festnahmen seien rechtmäßig, ist das blanker Hohn."

Von der Bundesregierung und der EU forderte sie, die Beitrittsverhandlungen zu stoppen und Bundeswehrsoldaten abzuziehen. Die Nato müsse die militärische Kooperation einstellen.

"Die Milliarden an Euro, die aus Brüssel in die Türkei fließen, um den Beitrittsprozess zu unterstützen, müssen eingefroren werden. Damit finanzieren wir eine Diktatur", sagte Dagdelen.

"Erdogan will den Bürgerkrieg"

Sollte Recep Tayyip Erdogan nicht in die Schranken gewiesen werden, würde die Lage weiter eskalieren. "Erdogan will den Bürgerkrieg", sagte sie. Mit den Festnahmen wolle er Millionen Kurden im Land provozieren.

Er signalisiere ihnen, dass sie keinen politischen Platz in der Türkei haben. "Erdogan weiß: Sie werden sich nicht freiwillig von seinen Schergen und Todesschwadronen abschlachten lassen. Sie werden sich gegen diese Angriffe verteidigen.“

"Ausschreitungen auch in Deutschland"

Dagdelen warnte darüber hinaus vor Ausschreitungen in der türkischen Gemeinde in den Deutschland. "Mit jeder Eskalation in der Türkei wird es eine Widerspiegelung in Deutschland und Europa geben", sagte die Linken-Politikerin.

Erdogans Arm reiche bis ins politische Berlin, er nehme über mächtige Organisationen Einfluss – und gewaltbereite Graue Wölfe und Rockerclubs wie Osmanen Germania BC hörten auf ihn. "Auch dieses Mal wird sich der Konflikt auf den Straßen bemerkbar machen."

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(ks)