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Türkischer Außenminister droht der EU mit baldigem Ende des Flüchtlingsabkommens

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CAVUSOGLU
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu stellt das Flüchtlingsabkommen mit der EU in Frage | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Der Streit zwischen der Türkei und der EU spitzt sich weiter zu
  • Nun stellte der türkische Außenminister das gemeinsame Flüchtlingsabkommen in Frage
  • Der Grund: Die EU will türkischen Bürgern bis auf Weiteres die Visafreiheit verwehren

Die Türkei hat der Europäischen Union (EU) erneut mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht. Dieses Mal scheint die türkische Regierung ernst zu machen: Noch vor Ende des Jahres will Erdogan das Abkommen aufkündigen, sollte ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU nicht bald erfüllt werden.

"Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag der "Neuen Zürcher Zeitung". "Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen."

Türkei wartet nicht bis zum Jahresende

Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und Lösungsvorschläge gemacht, könne aber ihre Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern, erklärte der Minister. Da seien keine Zugeständnisse möglich. "Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen."

Auf die Frage, bis wann dies geschehen würde, erwiderte Cavusoglu: "Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende Oktober gesagt."

Die EU hatte Ankara Visaerleichterungen in Aussicht gestellt, dies allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geändert werden. Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mit Hilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen.

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(cho)